Schulgeld für die Schweizer Privatschule

In Deutschland lebende Eltern können das Schulgeld, das sie für den Schulbesuch ihres Kindes an eine schweizerische Privatschule zahlen, nicht als Sonderausgabe abziehen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte im Jahr 2007 [1]) entschieden, dass es gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt, wenn ein Staat Schuldgeldzahlungen an inländische Schulen zum Sonderausgabenabzug zulässt, Zahlungen an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten jedoch nicht. Daraufhin hat der deutsche Gesetzgeber durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 rückwirkend die Abziehbarkeit von Schulgeldzahlungen für in der Europäischen Union (EU) oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ansässige Privatschulen eingeführt.

Diese Neuregelung gilt jedoch nicht für schweizerische Privatschulen, da die Schweiz weder Mitglied der EU noch des EWR ist. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch nicht aus dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 abgeleitet werden, da dessen Schutzbereich keinen vergleichbaren umfassenden Schutz vor Diskriminierung grenzüberschreitender Sachverhalte gewährt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 9. Mai 2012 – X R 3/11

  1. EuGH, Urteile vom 11.09.2007 – C-76/05 [Schwarz und Gootjes-Schwarz], Slg. 2007, I-6849; und C-318/05 [Kommission gegen Deutschland], Slg. 2007, I-6957[]