Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Die Berliner Justiz reagiert auf die steigenden Probleme mit Outlaw-Rockerclubs in der Hauptstadt. Angesichts der jüngeren Entwicklungen im Bereich der sogenannten „Rockerkriminalität“ werden die Strafverfolgungsbehörden die Bekämpfung der Rockerkriminalität ab sofort in einer „TASK-FORCE Rocker“ unter der Leitung des stellvertretenden …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift – und dabei die Rechte …
Weiterlesen…Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieben jetzt die Verfassungsbeschwerden wegen des Doppelvorsitzes des 2. und 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs ohne Erfolg.
Seit dem ruhestandsbedingten Ausscheiden der früheren Vorsitzenden des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zum 31. Januar 2011 ist die Stelle …
Weiterlesen…Eine gemeinnützige Körperschaft, die Seminare steuerfrei veranstaltet, kann für die Beherbergung und Beköstigung derSeminarteilnehmern nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % in Anspruch nehmen.
Gemeinnützige Seminarveranstalter waren bereits bisher gezwungen, eine einheitliche Teilnahmegebühr, die z.B. Mittagessen oder Übernachtung mit Frühstück …
Weiterlesen…Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf blieb jetzt die Klage der Klever Kreistags-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Beschluss des Kreistages Kleve zur Finanzierung des Airport Weeze ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage der Grünen-Fraktion abgewiesen.
Der Kreistag hatte beschlossen, …
Weiterlesen…Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte jetzt die Klage des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.)) gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für das E.ON Kraftwerk Datteln IV Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat heute den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für …
Weiterlesen…Kann eine Kommune für ein Kind keinen Platz in einer Kindertagesstätte zur Verfügung stellen, so muss sie die Kosten für die statt dessen erforderlich werdende Privatbetreuung des Kindes ersetzen.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Mainz entschiedenen Fall konnte die Stadt …
Weiterlesen…Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hatte, verliert seinen Führerschein auch dann, wenn inzwischen der Punktestand unter diese Punktegrenze gefallen ist.
Im zugrundeliegenden Fall hatte der Antragsteller nach Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes am 21. April 2011 einen Stand von 18 Punkten …
Weiterlesen…Das Landgericht Dresden hat heute in der wiederholten Hauptverhandlung fünf Mitglieder des ››Sturm 34‹‹ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit mehreren gefährlichen Körperverletzungen schuldig gesprochen.
Vier Angeklagte wurden zu Jugendstrafen zwischen 6 Monaten und 2 Jahren verurteilt, …
Weiterlesen…Die Verurteilung des Angeklagten Siegfried K. aus Geeste ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Beschluss vom 29. Mai die Revision des Angeklagten verworfen. Das Landgericht Osnabrück hatte den heute 58-Jährigen am 29.11.2011 wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit …
Weiterlesen…Vor dem Bundesverfassungsgericht blieben jetzt zwei Verfassungsbeschwerden ohne Erfolg, die sich gegen die Berechnung von Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem öffentlichten Dienst (§ 18 BetrAVG) richten.
Beide Beschwerdeführer waren im öffentlichen …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat jetzt die Klage der Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung) gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund vom 21.12.2009 für den Bau und den Betrieb der Gasversorgungsleitung „Nord Stream“ (Ostsee-Pipeline) abgewiesen.
Nach Ansicht …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Weg frei gemacht für die Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Finanzgerichts Köln und die vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen beabsichtigte Ernennung des neuen Vizepräsidenten des Finanzgerichts Köln bestätigt.
Um die Stelle …
Weiterlesen…Vor dem Landgericht Coburg und dem Oberlandesgericht Bamberg ist jetzt die Klage der Krankenversicherung eines Hufschmieds gegen eine Pferdebesitzerin wegen eines behaupteten Huftritts erfolglos geblieben. Das Landgericht Coburg war nicht davon überzeugt, dass das Pferd der Beklagten den Hufschmied getreten …
Weiterlesen…Die Kernsanierung eines Mehrfamilienhauses aus den 1950er Jahren im Jahr 2008 führt bei einer späteren auf den Münchener Mietspiegel gestützten Mieterhöhung nicht zu einer Baujahrsänderung, entschied jetzt rechtskräftig das Landgericht München I. Das Gebäude ist bei Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
Weiterlesen…Ein Busunternehmer aus dem Raum Schwerin wird angeklagt, seine eigenen Busse und Fahrzeuge eines Konkurrenten in Brand gesteckt zu haben.
Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat die Anklage des 39-jährigen Mann aus Plau am See wegen des hinreichenden Verdachts der mehrfachen Brandstiftung …
Weiterlesen…Befindet sich auf einer Pizza ein Metallteil, ist diese mangelhaft und weist einen Fabrikationsfehler auf. Beisst der Kunde auf das Metall und bricht dadurch ein Teil des Zahnes ab, schuldet der Pizzabäcker Schadenersatz und Schmerzensgeld.
Ende September 2010 bestellte ein …
Weiterlesen…In rheinland-pfälzischen Gaststätten, die nicht dem sogenannten Einraumgaststätten-Privileg unterfallen, darf im Thekenraum nicht geraucht werden. Das gilt nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz jedenfalls dann, wenn dieser Raum – etwa beim Eintritt in die Gaststätte oder bei Toilettengängen …
Weiterlesen…Obwohl Ende der 90er Jahre über einen Bauvorbescheidsantrag über die Errichtung eines SB-Warenhauses in Mülheim-Kärlich verspätet entschieden wurde, zieht dies keine Schadenersatzpflicht des Landes Rheinland-Pfalz und des Landkreis Mayen-Koblenz nach sich. Da die Erschließung des Grundstücks nicht gesichert war, wäre …
Weiterlesen…Die Haupttribüne der Dresdener Galopprennbahn nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden am nächsten Renntag nicht genutzt werden.
Die Verwaltungsrichter bestätigten damit eine am 6.Juni 2012 von der Landeshauptstadt Dresden ausgesprochene Nutzungsuntersagung für die Haupttribüne und die darunter liegende Gaststätte. Zur …
Weiterlesen…Vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht blieb jetzt die Konkurrentenklage eines Tierarzneimittelherstellers gegen den Hersteller eines Nachahmungspräparats ohne Erfolg. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage gegen die Zulassung eines Generikums – also eines Arzneimittels, das mit einem von der Klägerin hergestellten und …
Weiterlesen…Die Bezeichnung eines Speiseeisprodukts als „Sahne Eiscreme“ ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin irreführend und deshalb unzulässig.
Die Klägerin vertreibt ein Produkt mit der Bezeichnung „Sahne Eiscreme“. Auf dem Becher findet sich zusätzlich die Angabe „mit frischer Sahne“, die …
Weiterlesen…Es besteht kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wies jetzt in zwei Verfahren die Klagen eines Journalisten/Redakteurs eines großen Medienunternehmens auf Zugang zu Informationen über die von Abgeordneten erworbenen Büroartikel sowie elektronischen …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Berufungsverfahren über die Zulässigkeit des an der Ecke Kurfürstenstraße/Potsdamer Straße in Berlin-Schöneberg geplanten „Laufhauses“ entschieden. Die Klägerin plant, in den oberen Geschossen des bereits durch das Erotikkaufhaus und -kino „LSD“ genutzten Gebäudes insgesamt 48 Zimmer …
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