Maschinenbau oder Speditionshof?

Ein Maschinenbauunternehmen kann sich nicht dagegen wehren, wenn sich in seiner Nachbarschaft im Gewerbegebiet eine LKW-Spedition mit ihrem Logistikzentrum ansiedelt. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück einen Antrag abgelehnt, mit dem der Inhaber eines Maschinenbaubetriebes vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bau eines Logistikzentrums auf den benachbarten Grundstücken begehrte.

Die Stadt Osnabrück erteilte einem größeren hiesigen Speditionsunternehmen die Genehmigung, innerhalb eines entsprechend ausgewiesenen Baugebietes auf einer rd. 148.000 m² großen Fläche ein Logistikzentrum (Abfertigungsgebäude, Ladezonen, Wechselbrückenstandorte, 109 Lkw- und 441 Pkw-Abstellflächen sowie ein Verwaltungsgebäude) zu betreiben. Das Verwaltungsgericht hält die dagegen gerichteten Einwendungen des Grundstücksnachbarn/ Antragstellers für nicht begründet:

Bei dem Logistikzentrum handele es sich nicht um einen baugebietsfremden und deshalb unter dem Gesichtspunkt des Nachbarschutzes dort nicht zulässigen Betrieb. Vielmehr entspreche das genehmigte Unternehmen der bauplanungsrechtlichen Zweckbestimmung des Bereiches, als Gebiet für die Ansiedlung eines Güterverkehrszentrums zu dienen. Ferner sei dem Antragsteller nicht zugesichert worden, den Bebauungsplan so zu ändern, dass ein Logistikzentrum im Plangebiet nicht angesiedelt werden dürfe. Das Planungsziel, ein Güterverkehrszentrum an der vorgesehenen Stelle zu errichten, sei im Rahmen der zunächst angedachten Änderung des Bebauungsplanes nie aufgegeben worden. Durch den genehmigten Speditionshof komme es auch im Übrigen nicht zu unzumutbaren Beeinträchtigungen des benachbarten Betriebes. Eine Belastung durch vermehrte Autoabgase habe der Antragsteller nicht glaubhaft dargelegt. Eine unzumutbare Beeinträchtigung durch Geräusche sei nicht erkennbar. Die im Baugebiet tags wie nachts zulässigen Lärmimmissionen von maximal 70 dB(A) würden nach dem in die Baugenehmigung übernommenen, nachvollziehbaren Schallschutzgutachten mit 59 dB(A) tags und 53 dB(A) nachts deutlich unterschritten. In dem Sachverständigengutachten seien alle für die Beurteilung der auftretenden Geräusche wesentlichen Umstände berücksichtigt worden. Schließlich habe keine Notwendigkeit bestanden, andere Möglichkeiten zur verkehrlichen Anbindung des Logistikzentrums an das Straßennetz zu prüfen, denn der beantragten Erschließung stünden keine rechtlichen Hindernisse entgegen. Aus diesem Grunde habe die von dem Speditionsunternehmen gewählte Verkehrsanbindung genehmigt werden müssen.

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 20. Juni 2012 – 2 B 25/11.