Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Behinderte Kinder in niedersächsischen Tagesbildungsstätten haben Anspruch auf Leistungen für Schulbedarfe nach § 24a SGB II, dem sogenannten „Schulstarterpaket“.
Die zusätzlichen Leistungen für Schule nach dem zum 1. August 2009 eingeführten sog „Schulstarterpaket“ ( § 24a SGB II) kann auch …
Weiterlesen…Während des Übergangszeitraums von höchstens fünf Jahren ab dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union dürfen die Bedingungen für den Zugang bulgarischer Studenten zum Arbeitsmarkt eines anderen Mitgliedstaats nicht restriktiver sein als die für Studenten aus Drittländern geltenden Bedingungen.
Das Protokoll …
Weiterlesen…Ein weiterer, medial viel beachteter Schläger-Fall hat sein juristisches Ende gefunden: Das Urteil des Landgerichts Berlin gegen den heute 22jährigen Ali T. und den ebenfalls 22jährigen Baris B. wegen des tödlichen endenden Angriffs auf Giuseppe M. am U-Bahnhof Kaiserdamm ist …
Weiterlesen…Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB …
Weiterlesen…Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so …
Weiterlesen…Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung bedeuten.
In dem jetzt vom …
Weiterlesen…Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial …
Weiterlesen…Tod bei Brechmitteleinsatz: Bundesgerichtshof hat zum zweiten Mal ein Urteil des Landgerichts Bremen aufgehoben, mit dem ein Arzt freigesprochen wurde, der einen tödlich endenden Brechmitteleinsatz vorgenommen hatte.
Das Landgericht Bremen hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, im Dezember 2004 …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in einer Entscheidung mit der Frage befasst, auf welchen Zustand der Wohnung für die Beurteilung des Vorliegens einer Wohnwertverbesserung durch eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme abgestellt werden muss.
In dem jetzt entschiedenen Fall begehrt die …
Weiterlesen…Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche …
Weiterlesen…Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche …
Weiterlesen…Das im Internet angebotene Bundesligaspiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden.
Ein Medienunternehmen bot in der Bundesligasaison 2009/2010 das Internetspiel „Super-Manager“ an. Dabei konkurrieren fiktive Teams aus echten Fußballspielern untereinander (Fantasy …
Weiterlesen…Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) und informiert es die Gewerkschaft über diesen Statuswechsel, sind spätere gegen dieses Unternehmen gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen zum Abschluss eines Verbandstarifvertrags unzulässig.…
Weiterlesen…In Deutschland lebende Eltern können das Schulgeld, das sie für den Schulbesuch ihres Kindes an eine schweizerische Privatschule zahlen, nicht als Sonderausgabe abziehen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte im Jahr 2007 ) entschieden, dass es gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt, …
Weiterlesen…Der Bundesfinanzhof hat eine Entscheidung des Sächsischen Finanzgerichts bestätigt, das einen islamisch-salafistischen Verein für das Jahr 2008 als gemeinnützig anerkannt hatte. Der Verein betrieb eine Moschee und bezweckte nach seiner Satzung u.a. die Förderung der Religion.
Das Finanzamt hatte dem …
Weiterlesen…Liturgisches Glockengeläut ist auch am frühen Morgen für Anwohner zumutbar, es verletzt nicht die Grundrechte der Anwohner.
So entschied jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, dass das zweiminütige liturgische Glockengeläut der Konradskirche in Remshalden-Geradstetten werktags um 6 Uhr für einen …
Weiterlesen…Erinnern Sie sich noch an den Überfall auf ein Pokerturnier im Berliner Hotel Grand Hyatt? Das Urteil gegen den Organisator des Überfalls ist nun rechtskräftig.
Aufgrund von Hinweisen eines Tippgebers organisierte der 31jährige Angeklagte einen Überfall auf ein im Hotel …
Weiterlesen…Wie bereits im gerichtlichen Eilverfahren im Juni 2011 hat das Verwaltungsgericht Aachen nunmehr auch im Hauptsacheverfahren die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Köln, mit welcher der Verkauf von sogenannten „Heatballs“ untersagt worden war, als rechtmäßig beurteilt.
Hintergrund ist eine EG-Verordnung vom März …
Weiterlesen…Schimmel in der Wohnung – Mieter müssen nicht während der Arbeitszeit lüften. Das Landgericht Frankfurt hat in einem am 07.02.12 verkündeten Berufungsurteil entschieden, dass
Einem Mieter kann nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt am Main bei Schimmelbefall der Wohnung eine drei- …
Weiterlesen…Vor dem Bundesverfassungsgericht waren heute die Anträge im Organstreit „ESM/Euro-Plus-Pakt” erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für begründet erachtet, mit denen die Antragstellerin eine Verletzung der Unterrichtungsrechte des Deutschen Bundestages …
Weiterlesen…Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer EC-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen PIN-Nummer an einem Geldautomaten Bargeld abgehoben, spricht der erste Anschein dafür, dass der Karteninhaber die Nummer auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt …
Weiterlesen…Die Stadt Mainz hat zu Recht die Beseitigung einer im Landschaftsschutzgebiet Gonsbachtal errichteten Gerätehütte verlangt. Ein Geräteschuppen im Gonsbachtal muss daher beseitigt werden.
In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Rechtsstreit hatte die Klägerin auf ihrem Grundstück im …
Weiterlesen…Das Niedersächsische Landeskriminalamt hat für Öffentlichkeitsfahndungen der niedersächsischen Polizei eine neue Fanpage bei Facebook geschaltet. Auf der Fanpage des LKA bei Facebook werden für alle Polizeibehörden in Niedersachsen aktuelle Fahndungen in skizzierter Form dargestellt und mit einem Link versehen, der …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht München hat das zuletzt vom Landgericht München I am 8. März 2012 verfügte Veröffentlichungsverbot für kommentierte Auszüge aus dem Hitler-Buch „Mein Kampf“ bestätigt.
Auf Antrag des Freistaats Bayern hatte das Landgericht München I bereits am 25. Januar 2012 …
Weiterlesen…
