Keine Heatballs

Wie bereits im gerichtlichen Eilverfahren im Juni 2011 hat das Verwaltungsgericht Aachen nunmehr auch im Hauptsacheverfahren die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Köln, mit welcher der Verkauf von sogenannten „Heatballs“ untersagt worden war, als rechtmäßig beurteilt.

Hintergrund ist eine EG-Verordnung vom März 2009, welche bis Ende 2012 stufenweise das Aus für herkömmliche Glühlampen bedeutet. Die Klägerin, mittlerweile eine eingetragene Genossenschaft, hatte in China „Heizelemente“ produzieren lassen, um sich satirisch mit der EG-Verordnung auseinanderzusetzen. Die Bezirksregierung Köln untersagte den Vertrieb der Heatballs, weil es sich um herkömmliche Glühlampen im Sinne der EG-Verordnung handele. Die Klägerin versuche, mit der Deklarierung der Lampen als „Heatballs“ die Vorschriften zu umgehen.

Das Gericht hat die Heatballs als Haushaltslampen im Sinne der EG-Verordnung angesehen. Entscheidend sei die objektive Zweckbestimmung aus Verbrauchersicht. Danach dienten Heatballs wie herkömmliche Glühlampen der Beleuchtung und unterfielen nicht dem Begriff der „Speziallampen“, welche von der EG-Verordnung noch erlaubt seien. Eine Verletzung des Grundrechts auf Kunstfreiheit vermochte die Kammer nicht zu erkennen.

Ob es sich bei den nunmehr von der Klägerin zusätzlich produzierten sog. „Workballs“ um zulässige Speziallampen handele, hatte das Verwaltungsgericht dagegen nicht zu entscheiden. Hier steht nach Angaben der Bezirksregierung noch die Prüfung aus – und zumindest solange ist der Vertrieb der Workballs nicht verboten.

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 19. Juni 2012 – 3 K 181/11