Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Bei der Dauermahnwache „Bleiberecht für alle, Abschaffung der Residenzpflicht“ vor dem Brandenburger Tor dürfen keine Zelte und Schlafsäcke verwendet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Der Polizeipräsident in Berlin untersagte dem Veranstalter der Mahnwache die Nutzung …
Weiterlesen…Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Tübingen für den (teilweisen) Neubau der Kreisstraße 7725 – Südumfahrung Kehlen – sowie den Umbau der Knotenpunkte zwischen der Bundesstraße 30 und der Landesstraße 333 ist rechtmäßig. Das Regierungspräsidium ist auch nicht zur Anordnung zusätzlicher Lärmschutzmaßnahmen …
Weiterlesen…Ein Ein-Euro-Job wird nur bei Anwesenheit bezahlt.
Nimmt ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II an einer Arbeitsgelegenheit teil, erhält er die Aufwandsentschädigung nur für die Zeiten der Anwesenheit. Bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gibt es kein Geld. Es liegt weder …
Weiterlesen…Die Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers unterliegen nach Ansicht des Finanzgerichts Köln der Einkommensteuer.
Vor dem Finanzgericht Köln hatte ein Flugkapitän geklagt, der seit vielen Jahren an Pokerturnieren teilnimmt und in den letzten Jahren Preisgelder im sechsstelligen Bereich erzielte. Diese hat …
Weiterlesen…Das Land Berlin muss Überbrückungshilfen für straßenbaugeschädigte Gewerbetreibende nur zahlen, wenn der Betroffene durch Baumaßnahmen in seiner Existenz gefährdet wird. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Die Klägerin betreibt seit 1992 im Prenzlauer Berg eine Apotheke. Die Berliner Verkehrsbetriebe – …
Weiterlesen…Tritt nach einer Mangelbeseitigung erneut der gleiche Mangel auf, muss der Mieter diesen wiederum seinem Vermieter anzeigen, ansonsten verliert er sein Recht auf Schadenersatz.
Im Juli 2010 bildete sich in der Wohnung eines Münchner Ehepaares Schimmel in allen Räumen mit …
Weiterlesen…Ein an einen dunkelhäutigen Bahnfahrer gerichtete Ausweisverlangen von Beamten der Bundespolizei ist dann rechtswidrig, wenn die Hautfarbe einer Person das ausschlaggebende Kriterium für die Ausweiskontrolle gewesen ist.
Mit diesem Hinweis hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nach Beendigung der Beweisaufnahme die Vertreter …
Weiterlesen…Die Vergaberichtlinien der Stadt Lüneburg über die Zulassung von Ständen zum Weihnachtsmarkt sind rechtmäßig. Ein bei der Vergabe übergangener Mitbewerber ist daher mit seinem Stand zu Recht nicht zum Markt zugelassen worden.
In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Lüneburg entschiedenen Fall …
Weiterlesen…Den Haushaltsentwurf 2012 so rechtzeitig in das Parlament einzubringen, dass der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt werden kann (Vorherigkeitsgebot), ist keine Sollvorschrift, sondern eine zwingende Verpflichtung, die von der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen verletzt worden ist. …
Weiterlesen…Die Meldung im Online-Archiv einer Tageszeitung über ein Ermittlungsverfahren gegen einen Gazprom-Manager wegen falscher eidesstattlicher Versicherung ist zulässig.
Der Kläger ist „Direktor Finanzen und Controlling“ der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig …
Weiterlesen…Die Gemeinde Marienheide darf zum Schuljahr 2013/2014 einen Grundschulverbund aus der Gemeinschaftsgrundschule Marienheide und der Katholischen Grundschule Marienheide bilden. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte jetzt die Rechtmäßigkeit des entsprechenden Ratsbeschlusses der Gemeinde und lehnte einen dagegen gerichteten Eilantrag mehrerer Eltern ab.…
Weiterlesen…Vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße haben Landwirte die Einstellung der Bauarbeiten an einer Reihenhausanlage in Weingarten erreicht – zum Schutz ihrer landwirtschaftlichen Immissionen.
Die von der Kreisverwaltung Germersheim einem Bauträger erteilte Baugenehmigung für die Errichtung von 11 Reihenhäusern …
Weiterlesen…Das Landgericht Itzehoe hat einem Kläger Schadensersatz für Schäden zugesprochen, die die Wurzeln einer 20 Meter hohen Birke, die auf dem Grundstück seiner Nachbarin unmittelbar an der Grundstücksgrenze steht, verursacht haben. Ein Sachverständiger hatte zuvor festgestellt, dass die armdicken Wurzeln …
Weiterlesen…Das Landgericht Chemnitz hat einen Angeklagten, der von seiner 89-jährigen Nachbarin beim Einbruch in ihre Wohnung gestört worden war, wegen Totschlags an seiner zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Das Vorliegen eines Mordes hat das Landgericht dagegen verneint.
Damit …
Weiterlesen…Eine Gerichtsvollzieherin sollte eine fünfköpfige Familie in der Lausitzer Straße 8 in Berlin zwangsweise räumen. Bei ihrer Ankunft befanden sich aber soviele Personen im Treppenhaus und Eingangsbereich des Hauses, dass ein Durchkommen wohl nicht mehr möglich war. Nachdem die Gerichtsvollzieherin …
Weiterlesen…Ein in Deutschland wohnender Verbraucher kann Ansprüche gegen seinen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit buchten die Kläger, die ihren Wohnsitz in Schwerin haben, im Jahr 2007 …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat Anträge des BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Landesverband Saarland e.V. – auf vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans „Kindertagesstätte Franzenbrunnen“ der Landeshauptstadt Saarbrücken zurückgewiesen.
Die Antragsteller hatten unter anderem beanstandet, dass der Bebauungsplan …
Weiterlesen…Treppen in Mehrfamilienhäusern dürfen nach Einbau eines Treppenlifts nicht schmaler als einen Meter sein.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Rechtsstreit bewohnt der 88-jährige Kläger gemeinsam mit seiner 80-jährigen Ehefrau eine Wohnung im 2. Obergeschoss eines in Essen gelegenen …
Weiterlesen…Ein Autoverglaser darf seinen Kunden bei Reparatur von Steinschlagschäden keinen verdeckten, der Versicherung verschwiegenen Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung einräumen.
In dem aktuell vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall hatte der Autoverglaser Kunden gegen das Versprechen, für 12 Monate einen Werbeaufkleber …
Weiterlesen…Eine Bordellbetreiberin hat jetzt vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Etappensieg gegen die Duisburger Vergnügungssteuer erzielt, das Verwaltungsgericht gab der Klage der gewerblichen Zimmervermieterin gegen einen Steuerbescheid der Stadt Duisburg (Beklagte) statt und hob den Steuerbescheid auf. Zwei weitere gleich gelagerte …
Weiterlesen…Eine grobe Beleidigung bei „facebook“ kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. So hat jetzt das Arbeitsgericht Duisburg die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen bei Facebook eingestellt hatte, nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls für unwirksam erachtet.
Der Kläger, der …
Weiterlesen…Der Gerichtshof der Europäischen Union hat seine bisherige Rechtsprechung aus dem Sturgeon-Urteil bestätigt, nach der Fluggäste bei erheblich verspäteten Flügen eine Ausgleichsleistung beanspruchen können: Erreichen die Fluggäste ihr Endziel drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, können sie vom …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat auf die Klage der Stadt Dillingen den einem Unternehmen erteilten Rahmenbetriebsplan zur Gewinnung von Quarzsand/Quarzkies in den Bereichen „Großgarten“ und „Kappesheck“ des Dillinger Ortsteils Diefflen aufgehoben.
Die Verwaltungsrichter sind der Ansicht, dass der …
Weiterlesen…Das Myland Factory-Outlet-Center Wadgassen bleibt in Betrieb. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat den Eilantrag dreier Nachbarn gegen die Baugenehmigung für das Myland Factory-Outlet-Center (FOC) Wadgassen zurückgewiesen, weil diese nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in ihren öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten verletzt …
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