Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Ist in einer niedersächsischen Stadt eine Leinenzwang-Verordnung ordnungsgemäß bekannt gemacht worden, ist sie inhaltlich dann nicht zu beanstanden, wenn die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung für …
Weiterlesen…Einem Busfahrer, der während des Dienstes Drogen konsumiert, darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen.
So das Arbeitsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Busfahrers der BVG, der gegen seine außerordentliche Kündigung geklagt hatte. Der Busfahrer war während seines …
Weiterlesen…Die Verurteilung im sogenannten Kieler Ehrenmordfall ist rechtskräftig.
Keine Tötung aus niedrigen Beweggründen
Das Landgericht Kiel hatte fünf Angeklagte wegen Totschlags zu mehrjährigen Jugend- und Freiheitsstrafen verurteilt, gleichzeitig aber das Mordmerkmal „Tötung aus sonstigen niedrigen Beweggründen“abgelehnt . Gegenstand der Verurteilung …
Ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB – namentlich die nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort – stellt nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer dar, die zu …
Weiterlesen…Die Wegnahme von Katzen ist nicht zu beanstanden, wenn diese unter tierschutzwidrigen Bedingungen gehalten wurden und dass dies zu vermeidbaren Schmerzen und Leiden der Tiere geführt hat. Auch eine Veräußerung der Tiere ist rechtmäßig, wenn die weitere Versorgung und Pflege …
Weiterlesen…Ist sichergestellt, dass durch den Betrieb der Altreifenpyrolyseanlage schädliche Umwelteinwirkungen nicht hervorgerufen werden können und die Emmissionsgrenzwerte nicht überschritten werden dürfen, so verstößt die erteilte Genehmigung dieser Anlage nicht gegen Nachbarrechte.
So das Verwaltungsgericht Halle in den hier vorliegenden Fällen …
Weiterlesen…Kinderspielplätze gehörten als wichtige Einrichtungen für Kinder in die unmittelbare Nähe einer Wohnbebauung. Der hiervon ausgehende Lärm sei regelmäßig sozialadäquat. Die zeitliche Nutzungsbeschränkung muss nicht durch aufgestellte Schilder untermauert werden, es ist ausreichend, wenn in der Gefahrenabwehrverordnung der Gemeinde normativ …
Weiterlesen…Für einen muslimischen 12-jährigen Jungen ist es angesichts der Bedeutung des staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrags zumutbar, am gemeinsamen (koedukativen) Schwimmunterrichts von Jungen und Mädchen teilzunehmen.
So das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages der Eltern eines Schülers …
Weiterlesen…Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nach § 124 Nr. 2, Alternative 1 ZPO nachträglich aufgehoben werden, wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über seine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, und dass dies auch …
Weiterlesen…Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Haigerloch (Kläger) hat keinen Anspruch auf Versorgungsbezüge und muss bereits ausgezahlte Versorgungsbezüge erstatten.
In dem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Verfahren war der Kläger von 1970 bis zu seiner beantragten Versetzung in den Ruhestand im …
Weiterlesen…Sanktionen treten im Bereich der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II („Hartz-IV“) ein, wenn der Leistungsempfänger seine Bedürftigkeit durch bestimmte Verhaltensweisen herbeiführt, etwa durch eine Arbeitsaufgabe, und er dafür keinen wichtigen Grund hat. Die Anforderungen an den wichtigen Grund sind dabei …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf.
Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Köln. Die Parteien streiten über …
Weiterlesen…Der BVB muss einem abgelösten Spielerberater nichts bezahlen. Für den bei laufenden Vertragsverhandlungen von seinem Torhüter abgelösten Spielerberater schuldet Borussia Dortmund kein Honorar, nachdem sich der Verein und der Spieler auf eine Vertragsverlängerung verständigt haben.
Im September 2010 hatte der …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mehreren Klagen stattgegeben, die sich gegen Abfallgebührenbescheide der Wirtschaftsbetriebe Duisburg für das Jahr 2012 richteten.
Die Bescheide beruhten nach Ansicht des Verwaltungsgerichts auf einer unwirksamen Satzung. Die mit der Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage Niederrhein GmbH (GMVA) vereinbarten Verbrennungskosten, die …
Weiterlesen…Beamtete Lehrer in Nordrhein-Westfalen haben für die Teilnahme an Klassenfahrten einen Anspruch auf Reisekostenvergütung; ein formularmäßig erklärter Verzicht auf eine solche Vergütung ist unwirksam.
In dem jetzt vom Oberlandesgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hatte der Kläger, ein Oberstudienrat …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute in zwei Eilverfahren entschieden, dass die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2011 vorgesehene Verrechnungsmethode, wie die Einnahmeausfälle durch die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten umzulegen sind, nicht ausgesetzt wird. Das Oberlandesgericht hat im …
Weiterlesen…Eine Reihe von Straftaten von Vereinsmitgliedern, die dem Verein zuzurechnen sind und ihn prägen, sind jeweils für sich und erst recht zusammengenommen als ausreichend für ein Vereinsverbot anzusehen.
Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht das vom schleswig-holsteinischen Innenminister im …
Weiterlesen…In einem Betrieb, in dem in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden, kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, von dem Arbeitgeber verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird (§ 8 Abs. 1 …
Weiterlesen…Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die …
Weiterlesen…Für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug bestehen keine Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004.
In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen buchten die Kläger bei der Beklagten, jeweils einer Fluggesellschaft …
Weiterlesen…Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) sind im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam ist, wenn der Kunde danach – bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto – ein über …
Weiterlesen…In einem europaweit ausgeschriebenen verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren zur Erteilung von sog. „Dienstleistungskonzessionen“ hat die Region Hannover voraussichtlich zu Recht Ausschlussfristen festgesetzt und zur Anwendung gebracht.
So die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in einem Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem der Erlass …
Weiterlesen…Die Stadt Pforzheim darf nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe über die Hygienemängel in einer Gaststätte nicht im Internet informieren.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat dem Eilantrag eines Pforzheimer Gaststättenbetreibers stattgegeben, der die Stadt Pforzheim daran hindern will, auf den …
Weiterlesen…Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ein Werturteil und fällt unter die Meinungsfreiheit.
Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren Beiträgen als „rechtsradikal“ zu betiteln, ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. …
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