Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Zahlt der Bischof von Limburg 20.000 Euro an die Staatskasse, erfolgt keine weitere Verfolgung der falsche Versicherungen an Eides Statt, deren er beschuldigt worden ist.
So hat das Amtsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und das Strafverfahren gegen …
Weiterlesen…Zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren ist ein NATO-Zivilangestellter verurteilt worden, der sich geheimhaltungsbedürftige Daten zur Weitergabe an einen fremden Geheimdienst verschafft hat.
Vom Oberlandersgericht Koblenz ist der Angeklagte Manfred K. in einem Strafschutzverfahren wegen vollendeter und versuchter landesverräterischer Ausspähung …
Weiterlesen…Auf mandatsbezogene Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages findet das Informationsfreiheitsgesetz keine Anwendung.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Berufungsverfahren die Klagen abgewiesen und die anderslautenden erstinstanzlichen Entscheidungen aufgehoben. In einem Fall hat …
Weiterlesen…Zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten ist ein Mann verurteilt worden, der mit Videofilmen für Mitglieder und Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland geworben hat.
Das Kammergericht hat in dem hier vorliegenden Fall den Angeklagten als …
Weiterlesen…Ein somalischer Staatsangehöriger dem Piraterie zur Last gelegt wird, sitzt weiterhin in Untersuchungshaft.
Über die Fortdauer der Untersuchungshaft ist zu entscheiden, wenn diese bereits mehr als 6 Monate andauert und die Hauptverhandlung noch nicht begonnen hat. Nun ist vom Oberlandesgericht …
Weiterlesen…Vom Vorwurf des Betruges ist ein Straßenradprofi freigesprochen worden, weil ihm nicht widerlegt werden konnte, dass die Tatsache, dass er gedopt hatte, dem vermeintlich geschädigten Vertragspartner bereits bekannt war.
So hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Radprofi …
Weiterlesen…Ein Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so zum Mietende an den Vermieter zurückgibt.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren die Beklagten von Anfang 2007 …
Weiterlesen…Wer sich als Jäger vor der Abgabe eines Schusses nicht über das Tier vergewissert hat, das er schießen will, ist waffenrechtlich unzuverlässig.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hatte der Antragsteller bei der Jagd im …
Weiterlesen…Die Kosten für den Einsatz von Polizeibeamten, die entlaufene Rinder auf eine Weide zurückgetrieben haben, hat der Landwirt zu tragen, dem die Rinder gehören.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Landwirts …
Weiterlesen…Ist es zulässig, den Vornamen und das Alter des Kindes eines „prominenten“ Vaters zu veröffentlichen? Der Bundesgerichtshof bejahte dies jetzt in einem Fall:
Konkret ging es um die Adoptivtochter des TV-Showmasters Günther J. und seiner Ehefrau Thea S.-J., sie trägt …
Weiterlesen…Ist eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen vorsätzlicher Straftaten vollständig vollstreckt worden, so tritt nach § 68f Abs 1 Satz 1 StGB mit der Entlassung der verurteilten Person aus dem Strafvollzug Führungsaufsicht ein. So auch bei dem …
Weiterlesen…Es besteht wegen der Ähnlichkeit der älteren deutschen Marke KNUD und KNUT – DER EISBÄR des britische Unternehmens Knut IP Management Ltd und wegen der Identität oder zumindest Ähnlichkeit der vertriebenen Waren und Dienstleistungen tatsächlich eine Verwechslungsgefahr im deutschsprachigen Raum.…
Weiterlesen…Die von Unternehmen bezahlte Platzierung von Produkten in bestimmten Sendungen (sogenannte Product Placement) ist für Privatsender seit dem Inkrafttreten des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrages am 1. April 2010 ausnahmsweise in Kinofilmen, Filmen und Serien, Sportsendungen und Sendungen der leichten Unterhaltung zulässig. Dabei …
Weiterlesen…Nikotinhaltige Liquids, die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, haben keine therapeutische Eignung und keine therapeutische Zweckbestimmung. Damit sind es keine Arzneimittel.
So hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in drei hier vorliegenden Fällen entschieden und festgestellt, dass E-Zigaretten selbst keine …
Weiterlesen…Eröffnung des Hauptverfahrens auch gegen die Pflegemutter
In dem Verfahren gegen Wolfgang A. und Sylvia L., die Pflegeeltern des im Januar 2012 verstorbenen Kindes Chantal, hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin den Beschluss des …
Weiterlesen…Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage eines bei der Heinrich-Böll-Stiftung zur Durchführung veranstaltungsbedingter Umbauarbeiten eingesetzten Mitarbeiters stattgegeben, mit der dieser das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit der Heinrich-Böll-Stiftung aufgrund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung geltend macht. Der Kläger ist bei einem Unternehmen für Besucherservice …
Weiterlesen…Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern selbst dann nicht übernehmen, wenn es sich bereits grundsätzlich zur Kostenübernahme einer derartigen Flugreise bereit erklärt hat. Es besteht keine …
Weiterlesen…Die Justizvollzugsanstalt Oldenburg ist heute zum achten Mal Austragungsort des 20. Internationalen Filmfestes in Oldenburg.
Zum Auftakt hat die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz heute die Filmfestreihe in der Anstalt feierlich eröffnet. In ihrer Eröffnungsansprache bedankte sich die Ministerin beim Filmfestdirektor …
Weiterlesen…Allein mit einer Strafaussetzung kann der Entlassungszeitpunkt bestimmt werden. Ein Entlassungszeitpunkt ist nicht festzulegen, solange der Strafrest des Verurteilten wegen der ungünstigen Legalprognose nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann.
So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines verurteilten …
Weiterlesen…Wird bei einem Fahrzeugbrand in einer Tiefgarage ein anderes Fahrzeug beschädigt, ist ein verschuldensunabhängiger Anspruch aus § 7 des Straßenverkehrsgesetzes aufgrund der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs nicht gegeben, da das Fahrzeug in einer privaten Tiefgarage und damit außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen steht …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes („Laufhaus“) im zweiten bis fünften Obergeschoss eines siebenstöckigen Gebäudes in Berlin-Schöneberg erneut zu entscheiden hat.
Der Beklagte hatte die beantragte Baugenehmigung mit der …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des Bürgermeisters einer badischen Gemeinde wegen Vortäuschens einer Straftat bestätigt.
Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat den angeklagten Bürgermeister wegen Vortäuschens einer Straftat zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 100 € verurteilt . Soweit ihm …
Weiterlesen…Im Streit um die Verwendung der Farbe Grün auf den Etiketten der Kräuterschnapsflaschen hat das Landgericht Braunschweig heute die Klage des in Wolfenbüttel ansässigen Herstellers (Jägermeister) gegen den Wettbewerber aus Rheinberg (Underberg) abgewiesen, der eine vor Jahren getroffene Abgrenzungsregelungen gekündigt …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben, mit dem die Rektorin einer Nordhorner Realschule sich gegen die Verfügung der Niedersächsischen Landesschulbehörde gewandt hat, durch die sie zum 1. August 2013 an eine ca. 57 km entfernt liegende …
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