Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Und wieder ist eine Politikerin ihren Doktorgrad los: Die Entscheidung der Philosophischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Frau Mathiopoulos den im Jahre 1986 verliehenen Doktorgrad zu entziehen, ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln rechtmäßig.
Bereits Ende der 1980er Jahre …
Weiterlesen…Macht ein Mitarbeiter einer gesetzlichen Krankenkasse falsche Angaben über den Umfang der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, so haftet die gesetzliche Krankenkasse gemäß § 839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG wegen Amtspflichtverletzungen.
So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden …
Weiterlesen…Das Anliegerrecht eines Grundeigentümers erfasst nicht das dauerhafte Abstellen von Mülltonnen auf der Straße.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis, um Mülltonnen dauerhaft im öffentlichen Verkehrsraum abstellen zu …
Weiterlesen…Informationen über generelle Hygienemängel rechtfertigen keine Produktwarnung i.S.d. gesetzlichen Vorschrift. So das Verwaltungsgericht Trier in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Veröffentlichung festgestellter hygienischer Mängel in einer Gaststätte im Trierer Stadtgebiet in der sog. „Schmuddel-Liste“. Wie in einem bereits zuvor entschiedenen …
Weiterlesen…Trotz mehrfacher Änderungen des Satzungsentwurfs erfolglos war jetzt vor dem Berliner Kammergericht die neuerliche Registeranmeldung eines Vereins, der als unter anderem als Vereinszweck anstrebt, in der Öffentlichkeit für körperliche Liebe eines Menschen zu einem Tier und für entsprechende sexuelle Handlungen …
Weiterlesen…Die der „Stiftung Waldhaus“ erteilten Baugenehmigungen für die Errichtung und den Betrieb der waldpädagogischen Einrichtung und der ihr zugeordneten Holzwerkstatt „WaldHaus Freiburg“ in der Wonnhaldestraße verletzen nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg keine Nachbarrechte.
Ein in der Stephanienstraße, etwa …
Weiterlesen…Die Ausweisung des sog. „Zementmörders von Stuttgart“ ist rechtskräftig, nachdem der Kläger seine Klage während des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht insoweit zurückgenommen hat.
Das Verfahren betrifft den Fall eines 25-jährigen türkischen Staatsangehörigen, der insbesondere in Baden-Württemberg besondere öffentliche Aufmerksamkeit gefunden …
Weiterlesen…Ein türkischer Drogenhändler darf auch dann aus Deutschland ausgewiesen werden, wenn er den erhöhten Schutz nach den Regelungen des Assoziationsrechts EU-Türkei genießt. Allerdings muss bei ihm eine konkrete Wiederholungsgefahr bestehen. Diese entfällt nicht allein deshalb, weil die Reststrafe zur Bewährung …
Weiterlesen…Die Vorwürfe gegen einen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und seine Tochter müssen neu verhandelt werden, wie jetzt der Bundesgerichtshof auf die Revision der Staatsanwaltschaft Landau (Pfalz) entschied.
Das Landgericht Landau in der Pfalz hat den Angeklagten, einen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten, vom Vorwurf der …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat es als unzulässig befunden, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen.
Die …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main aht die Anklage gegen die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin wegen uneidlicher Falschaussage zugelassen und damit die vorausgegangene anderslautende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main aufgehoben.
Der Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, während ihrer Zeit als …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Teilflächennutzungsplan „Windenergienutzung“ der Gemeinde Wustermark unwirksam ist und damit gleichlautende Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt.
Der Plan stellt am nordwestlichen Rand des Gemeindegebiets vier Sonderbauflächen für Windenergie dar. Die Darstellung ist mit …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 teilweise als rechtswidrig aufgehoben.
Mit Bescheid vom 26. März 2009 stellte der beklagte Präsident des …
Weiterlesen…Die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis ist auch bei einer Erblindung möglich. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz können auch im Fall einer blinden Antragstellerin erfüllt sein.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall …
Weiterlesen…Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.
Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs. …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat das Urteil wegen zweifachen Mordes in Krailling bestätigt und die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten verworfen.
Das Landgericht München II hat den Angeklagten wegen der Ermordung seiner zwei Nichten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt und ob sich der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung vorbehalten kann:
Die Beklagte war bis …
Weiterlesen…Die Kosten für Telefongespräche, die während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche Dauer anfallen, können nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs als Werbungskosten abzugsfähig sein.
Der Kläger, ein Marinesoldat, führte während eines längeren Auslandseinsatzes an den Wochenenden 15 Telefongespräche mit …
Weiterlesen…Der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ist eine Bundesoberbehörde. Demgemäß ist die Presse mit einem gesteigerten Vertrauen in dessen Verlautbarung geschützt.
In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren nimmt der Kläger die Beklagten auf Unterlassung einer …
Weiterlesen…Die Niedersächsische Landesregierung hat der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK), die zum 1. Januar 2014 ihren Sitz von Genf nach Hannover verlegt, die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Aufsicht des Kultusministeriums verliehen.
Die WGRK erhält nunmehr die Rechte einer …
Weiterlesen…Das Landgericht Berlin hat in zwei bei ihm anhängigen Zivilprozessen um den Suhrkamp-Verlag und dessen Geschäftsführer seine Urteile verkündet:
Im ersten der beiden Rechtsstreite geht es um die Schadensersatzklage einer Gesellschafterin des Suhrkamp Verlages …
Weiterlesen…Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Betriebsratsmitglied auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung dieses Betriebsratsmitglieds wurde zurückgewiesen.
Der betroffene Arbeitnehmer steht seit …
Weiterlesen…Wegen Diebstahls des sogenannten Störtebeker-Schädels aus dem Museum für Hamburgische Geschichte wurde der Angeklagte G. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr vom Amtsgericht Hamburg verurteilt.
Im Januar 2010 wurde aus dem „Piratenraum“ des Museums für Hamburgische Geschichte der sog. Störtebeker-Schädel …
Weiterlesen…Die Berichterstattung zweier angeklagter Journalisten, Arndt G. und Thomas D., über die sog. „Sachsensumpf-Affäre“ ist nicht strafbar.
So das Landgericht Dresden in dem hier vorliegenden Berufungsverfahren der Journalisten, die wegen übler Nachrede in erster Instanz vom Amtsgericht Dresden verurteilt worden …
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