Die rot – gelb – blau gestrichene Mietwohnung

Ein Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so zum Mietende an den Vermieter zurückgibt.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren die Beklagten von Anfang 2007 bis Juli 2009 Mieter einer Doppelhaushälfte der Klägerin. Die Beklagten, die das Objekt frisch in weißer Farbe renoviert übernommen hatten, strichen einzelne Wände in kräftigen Farben (rot, gelb, blau) und gaben es in diesem Zustand zurück. Die Klägerin ließ im August 2009 die farbig gestalteten Wände zunächst mit Haftgrund und dann alle Wand- und Deckenflächen zweimal mit Wandfarbe überstreichen. Sie wendete hierfür einen Betrag von 3.648,82 € auf.

Die Klägerin hat nach teilweiser Verrechnung mit der von den Beklagten geleisteten Kaution Zahlung von 1.836,46 € nebst Zinsen begehrt. Die Beklagten haben widerklagend die Rückzahlung der zu Beginn des Mietverhältnisses geleisteten Kaution nebst Zinsen geltend gemacht.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Friedberg hat sowohl die Klage des Vermieters wie auch die Widerklage der Mieter abgewiesen1. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht Gießen die beklagten Mieter unter Abweisung im Übrigen zur Zahlung von 874,30 € nebst Zinsen verurteilt und zugleich die Berufung der beklagten Mieter zurückgewiesen2. Die vom Landgericht Gießen im Berufungsurteil zugelassene Revision der Beklagten hatte vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg:

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Mieter gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung praktisch unmöglich macht. Der Schaden des Vermieters besteht darin, dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen muss. Auch die vom Landgericht getroffenen Feststellungen zur Schadenshöhe begegneten beim Bundesgerichtshof keinen Bedenken.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. November 2013 – VIII ZR 416/12

  1. AG Friedberg, Urteil vom 10.02.2012 – 2 C 176/12 []
  2. LG Gießen, Urteil vom 07.11.2012 – 1 S 71/12 []