Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat die vom Verwaltungsgericht Köln erlassene einstweilige Anordnung bestätigt, wonach das Land Nordrhein-Westfalen die Stelle des Leiters der Polizeiwache Wermelskirchen vorerst nicht mit dem im Stellenbesetzungsverfahren ausgewählten Bewerber besetzen darf.
Die Besetzung …
Weiterlesen…Vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg hatten jetzt mehrere Klagen gegen Ausgleichsbeträge zur Abschöpfung sanierungsbedingter Wertsteigerungen von Grundstücken durch die Stadt Hilchenbach teilweise Erfolg.
Die Stadt Hilchenbach wird von den Grundstückseigentümern deutlich weniger Ausgleichsbeträge wegen der ab 1972 durchgeführten Stadtkernsanierung erhalten als …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die drei Klagen gegen den Neubau der B 474n – Ortsumgehung Datteln – abgewiesen.
Geplant ist dort der Bau eines rund 4 km langen Straßenstücks, das im Süden an die …
Weiterlesen…In 19 Fällen hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Justizvollzugsverwaltung festgestellt, die es abgelehnt hatte, in der Justizvollzugsanstalt Werl zur Sicherungsverwahrung Untergebrachten größere Hafträume mit einem baulich abgetrennten Toilettenbereich zur Verfügung zu stellen.…
Weiterlesen…Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen.
Die im März 1991 geborene Klägerin war durch eine im Jahre 1990 im Institut des beklagten Arztes …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat die Kölner Bettensteuer („Kulturförderungsabgabe“) gekippt. Das OVG Münster erklärte die Satzung der Stadt Köln aus dem Jahr 2010 für nichtig und gab damit der Berufungsklage eines Hoteliers Recht:
Die Satzung stellt …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage eines Teilnehmers des Miles & More-Programms gegen eine Änderung der Flugprämienpreise zurückgewiesen. Damit ist festgestellt, dass die Änderung im Verhältnis zum Kläger wirksam ist.
Der Kläger nahm am Miles & More-Prämienprogramm der Lufthansa teil …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Hamm erachtet die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen zu den von Erben zu erbringenden Nachweisen für unzulässig.
Die Klauseln Nr. 5 (1) Satz 1 und Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen zu Erbnachweisen sind …
Weiterlesen…Die Entscheidung über die Umsetzung eines Beamten steht im Ermessen des Dienstherrn. Innerdienstliche Spannungen, die zu der Umsetzung geführt haben, sind ein sachgerechter Gesichtspunkt für eine Personalmaßnahme, wobei es auf ein Verschulden des umgesetzten Beamten nicht unbedingt entscheidend ankommen muss.…
Weiterlesen…Den Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage trifft grundsätzlich keine Verpflichtung, den Fahrstuhl mit modernen Warnsystemen gegen Fehlfunktionen nachzurüsten.
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte in zweiter Instanz eine ältere Dame geklagt, die beim Verlassen eines 1989 errichteten Fahrstuhls in einem …
Weiterlesen…Das Landgericht Osnabrück hat einen 35-jährigen Osnabrücker wegen Brandstiftung in dreizehn Fällen, davon zweimal in Tateinheit mit Sachbeschädigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Wegen der Alkoholerkrankung des Angeklagten ist außerdem seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
Weiterlesen…Die Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei auf dem Trierer Bahnhofsvorplatz ist rechtmäßig, da die Abwehr von Gefahren auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes zu den Aufgaben der Bundespolizei zählt. Bei einem größeren Platz gehört der Bereich des Bahnhofsvorplatzes …
Weiterlesen…Die Verurteilung eines heute 59-jährigen ehemaligen Rechtsanwalts aus Meppen wegen Untreue und Betruges in mehreren Fällen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die vom Landgericht Osnabrück gegen den Angeklagten verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren bestätigt.
Die Verurteilung wegen zweifachen …
Weiterlesen…Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet …
Weiterlesen…Die Auflösung einer Gemeinde und ihre Eingemeindung in eine Stadt verletzt nicht das kommunale Selbstverwaltungsrecht, wenn keine formellen Fehler bei der Bürgeranhörung im Gesetzgebungsverfahren vorliegen und die Zuordnung sich am Gemeinwohl orientiert und die örtlichen Verhältnisse und strukturellen Besonderheiten angemessen …
Weiterlesen…Die Landesbank Baden-Württemberg war berechtigt, die mit den Führungskräften vereinbarten variablen Vergütungen in den Geschäftsjahren 2008 bis 2011 aufgrund der drastischen Verluste während der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kürzen bzw. zu streichen.
Der Kläger ist bei der Landesbank Baden-Württemberg auf …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Umsatzsteuerhinterziehungen im Emissionszertifikatehandel zu befassen – und die vom Landgericht Frankfurt am Main ausgesprochenen Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen bestätigt.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat sechs Angeklagte (zwei Deutsche, drei Briten und einen Franzosen) …
Weiterlesen…Kann neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe zusätzlich noch eine anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet werden? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshofzu befassen:
Anlass hierfür bot ein Fall aus Niedersachsen: Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen Mordes in drei Fällen sowie …
Weiterlesen…Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die von der Europäischen Kommission gegen die beiden niederländischen Brauerein Heineken NV und Bavaria NV verhängten Geldbußen bestätigt.
Mit Entscheidung vom 18. April 2007 verhängte die EU-Kommission gegen mehrere niederländische Brauereien, darunter die Heineken …
Weiterlesen…Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat – unter Anordnung des Sofortvollzugs – einem in Malta ansässigen Internetanbieter mit Verfügung vom 31.08.2011 untersagt, im Internet Glücksspiel in Form von Casino- und Pokerspielen anzubieten und hierfür zu werben. Den hiergegen gerichteten Antrag auf vorläufigen …
Weiterlesen…Der von der Stadt Baden-Baden über eine von ihr beherrschte offene Handelsgesellschaft (oHG) zum Bau und zur Vermarktung von Wohnungen für gehobenen Wohnbedarf beabsichtigte Erwerb von zwei Grundstücken verstößt gegen das Gemeindewirtschaftsrecht. Denn dieser Zweck dient nicht der Daseinsvorsorge und …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nach 14-monatiger Hauptverhandlung den 37-jährigen Bhupinder S. und den 35-jährigen Gurmit S. jeweils wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, der Annahme eines Erbietens zum Mord sowie wegen Verstößen gegen das Waffengesetz …
Weiterlesen…Die Zuverlässigkeit einer Person für eine selbständige gewerbliche Betätigung in einem besonders überwachungsbedürftigen Gewerbe ist auszuschließen, wenn aufgrund von mehreren Einträgen im Bundeszentralregister und dem bisherigen Verhalten der Person die Schlussfolgerung zu ziehen ist, dass ein ausgeprägter Hang zur Missachtung …
Weiterlesen…Wird durch einen explodierenden Feuerwerkskörper ein Arbeitskollege unabsichtlich verletzt, kann das zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.
Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Krefeld in dem hier vorliegenden Fall die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Der 41 Jahre alte Kläger war bereits …
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