Die Kündigungsschutzklage in der Insolvenz

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Eine Kündigungsschutzklage ist dann gegen den Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Partei kraft Amtes zu richten, und zwar auch dann, wenn die Kündigung noch vom Insolvenzschuldner erklärt wurde.

Übt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aber eine selbständige Tätigkeit aus und gibt der Insolvenzverwalter diese nach § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse frei, fällt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis mit Wirksamwerden der Freigabeerklärung auch über die zu diesem Zeitpunkt bereits begründeten Arbeitsverhältnisse an den Schuldner zurück. Ab dann ist der Schuldner und nicht mehr der Insolvenzverwalter passiv legitimiert für eine Kündigungsschutzklage.

In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Kläger seit 6. Mai 2010 beim Schuldner, der als Einzelunternehmer einen Kurier- und Kleinsttransportbetrieb führte, als Kraftfahrer beschäftigt. Am 15. Mai 2010 kündigte der Schuldner das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger außerordentlich. Am 20. Mai 2010 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Einen Tag später erklärte der Beklagte gegenüber dem Schuldner, dass er die von ihm ausgeübte selbständige Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse freigebe. Mit seiner am 1. Juni 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage will der Kläger gegenüber dem Insolvenzverwalter festgestellt wissen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht fristlos, sondern ordentlich beendet wurde.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, auf die Berufung des Arbeitgebers hat dagegen das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die Klage abgewiesen1. Die hiergegen gerichtete, vom Landesarbeitsgericht im Berufungsurteil zugelassene Revision des Klägers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat, so das Bundesarbeitsgericht, die Klage zu Recht mangels Passivlegitimation des Insolvenzverwalters abgewiesen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. November 2013 – 6 AZR 979/11

  1. LAG Niedersachsen, Urteil vom 14.12.2011 – 2 Sa 97/11 []