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Kündigungsschutz

Der alkoholkranke Berufskraftfahrer

Das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers kann aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Dem steht eine Alkoholerkrankung des Berufskraftfahrers nicht entgegen.

In einem jetzt vom Arbeitsgericht Berlin entschiedenen Fall wurde der Arbeitnehmer als Berufskraftfahrer beschäftigt. Er… Weiterlesen

Die Kündigungsschutzklage in der Insolvenz

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Eine Kündigungsschutzklage ist dann gegen den Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Partei… Weiterlesen

Die Arbeitnehmer der ehemaligen City-BKK

Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 SGB V von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, beim Landesverband der Betriebskrankenkassen oder einer anderen Betriebskrankenkasse eine ihrer bisherigen Dienststellung… Weiterlesen

Der Kreisgeschäftsführer und die Kampfabstimmung im Kreisverband

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklage des Kreisgeschäftsführers des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf abgewiesen.

Der Kreisgeschäftsführer hatte bei der Wahl zur Aufstellung eines Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl nicht den ihm vorgesetzten Kreisvorstandsvorsitzenden unterstützt, sondern den bisherigen Bundestagsabgeordneten der CDU. Das Arbeitsgericht… Weiterlesen

Der Lottomillionär als Arbeitgeber

Vor dem Arbeitsgeriht Neumünster hat jetzt ein ehemalige Lottogewinner den Kündigungsrechtsstreit gegen seinen Arbeitgeber verloren:

Allein der Umstand, dass im Arbeitsvertrag die Tätigkeit des Arbeitnehmers nur rudimentär beschrieben ist und dem Arbeitnehmer gleichwohl hohe Vergütungsansprüche zustehen, berechtigt den Arbeitgeber weder… Weiterlesen

Vier Finger weg – Arbeitsplatz weg

Eine Kündigung bedarf nicht der sozialen Rechtfertigung, wenn die sechsmonatige Wartezeit für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes noch nicht abgelaufen ist.

So das Arbeitsgericht Solingen in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der sich gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gewehrt hat.… Weiterlesen

Die Schließung einer Betriebskrankenkasse – und die Arbeitsverhältnisse

Bei Schließung einer Betriebskrankenkasse enden die Arbeitsverhältnisse der dort beschäftigten Angestellten nicht kraft Gesetzes.

Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf sind mehr als 200 Berufungsverfahren anhängig, in denen über die Wirksamkeit der Beendigung der Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes wegen der Schließung der beklagten… Weiterlesen

Streik während des Kündigungsschutzprozesses

Ein Arbeitnehmer, dem fristlos gekündigt wird und der im anschließenden Kündigungsschutzprozess obsiegt, kann für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur Verkündung des die Unwirksamkeit der Kündigung feststellenden Urteils gleichwohl keinen Annahmeverzugslohn verlangen, wenn er sich in diesem Zeitraum… Weiterlesen

Kündigungsschutz für die Studentenbude

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift – und dabei die Rechte… Weiterlesen

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