Streik während des Kündigungsschutzprozesses

Ein Arbeitnehmer, dem fristlos gekündigt wird und der im anschließenden Kündigungsschutzprozess obsiegt, kann für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur Verkündung des die Unwirksamkeit der Kündigung feststellenden Urteils gleichwohl keinen Annahmeverzugslohn verlangen, wenn er sich in diesem Zeitraum an einem Streik beteiligt.

Dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts liegt ein Fall aus den Tarifauseinandersetzungen des Jahres 2010 zugrunde: Nachdem bei der Beklagten Verhandlungen über den Abschluss eines Haustarifvertrags gescheitert waren, rief die IG BAU die Beschäftigten am 13. April 2010 zu einem unbefristeten Streik auf. Während des Arbeitskampfes wurde das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit Schreiben vom 22. April 2010 fristlos gekündigt.

Mit Urteil vom 14. Juli 2010 stellte das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit dieser Kündigung fest. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Klägerin durchgehend am Streik beteiligt. Mit ihrer Klage verlangt sie Annahmeverzugslohn für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur Urteilsverkündung. Sie macht geltend, nach Erhalt der Kündigung habe sie nicht mehr im Rechtssinne streiken, sondern sich nur noch mit den streikenden Kollegen solidarisch erklären können. Diese Klage haben sowohl das Arbeitsgericht wie auch in der Berufungsinstanz das Landesarbeitsgericht Hamm1 abgewiesen.

Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg: Der Klägerin steht auch nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts kein Annahmeverzugslohn zu. Aufgrund des der Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteils steht zwar fest, dass zwischen den Parteien auch während der Dauer des Arbeitskampfes ein Arbeitsverhältnis bestand. Doch war die Klägerin wegen ihrer Streikteilnahme leistungsunwillig im Sinne des § 297 BGB. Das schließt einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn nach § 615 BGB aus.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Juli 2012 – 1 AZR 563/11

  1. LAG Hamm, Urteil vom 19. Mai 2011 – 8 Sa 155/11 []