Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
Mit dem am 14. Dezember 2010 in Kraft getretenen Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber die eingetragenen Lebenspartner den Ehegatten hinsichtlich sämtlicher für sie geltenden grunderwerbsteuerlichen Befreiungen gleichgestellt. Diese Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes …
Weiterlesen…Die bestehende Regelung zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen ist verfassungswidrig.
Die im Ausland lebenden Deutschen sind gemäß § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der hier maßgeblichen, gegenwärtigen Fassung wahlberechtigt, wenn sie vor ihrem Fortzug mindestens drei Monate ununterbrochen in …
Weiterlesen…Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art 3 Abs. 1 GG .
So die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Auslieferungshaftbefehl gegen den flüchtigen kanadischen Tierschutzaktivisten Paul Watson, den Gründer der „Sea Shepherd Conservation Society„, wieder in Vollzug gesetzt und die Verschonung aufgehoben.
Watson war aufgrund eines Haftbefehls Costa Ricas, in …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen der Gemeinde Kleinmachnow, einer Wohnungsbaugesellschaft und von insgesamt 21 Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“ vom 13. August 2004 abgewiesen.
Die erste Gruppe von Klägern hat im Dezember 2010 bzw. März …
Weiterlesen…Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen, wie gestern das Bundesverwaltungsgericht in 23 bei ihm anhängigen Verfahren entschied, eine Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst.
Feuerwehrbeamte, die über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst leisten mussten, …
Weiterlesen…Kann in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit einer Gefahrenabwehrverordnung einer Stadt abschließend festgestellt werden, so überwiegen die Interessen der Stadt diejenigen eines einzelnen Antragstellers, wenn dessen Handlungsfreiheit durch die Aufrechterhaltung der Gefahrenabwehrverordnung vergleichsweise gering eingeschränkt wird. …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Verurteilung im Babenhausener Doppelmordprozess bestätigt.
Das Landgericht Darmstadt hatte den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen sowie versuchten Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
Nach den Feststellungen des …
Weiterlesen…Eine beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Bildmarke muss dem Markengesetz entsprechend im Inland hinreichend rechtserhaltend genutzt werden.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Einwilligung in die Löschung der beim …
Weiterlesen…Die 2011 erfolgte Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass das mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen …
Weiterlesen…„Flecki“ hat neben „Paula“ auch eine Daseinsberechtigung:
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun entschieden, dass der Kinderpudding „Flecki“ von Aldi zwar eine Nachahmung des vom Lebensmittelkonzern Dr. Oetker seit 2006 vertriebenen Puddings „Paula“ ist – es hat den Verkauf von „Flecki“ …
Weiterlesen…In zwei einstweiligen Verfügungsverfahren der Firma Apple Inc., Cupertino, Kalifornien/USA, zum einen gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, um das „Galaxy Tab 10.1 N“ und zum anderen gegen die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, um das „Galaxy Tab 7.7“ hat …
Weiterlesen…Ein Arbeitnehmer, dem fristlos gekündigt wird und der im anschließenden Kündigungsschutzprozess obsiegt, kann für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur Verkündung des die Unwirksamkeit der Kündigung feststellenden Urteils gleichwohl keinen Annahmeverzugslohn verlangen, wenn er sich in diesem Zeitraum …
Weiterlesen…Das Fremdwerbungsverbot im Bebauungsplan „Nordstraße“der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler ist nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wirksam. Ein Unternehmen der Werbebranche hat keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung zur Errichtung von Plakatanschlagtafeln innerhalb des in diesem Bebauungsplan ausgewiesenen Kerngebiets.
Im entschiedenen …
Weiterlesen…In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen Fall hatte ein Halter von Ponys geklagt, dessen Tiere nach der Zerstörung ihrer Einfriedung durch einen herabfallenden Ast entlaufen waren. Nachdem ein PKW-Fahrer der Polizei mitteilte, dass im Bereich der B 51 Ponys …
Weiterlesen…Ein Falkenzüchter aus dem Landkreis Rotenburg bleibt auf seinem Schaden durch den Tod von 48 Zuchtfalken sitzen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle kann er diesen Schaden nicht von dem Betreiber einer angrenzenden Pilzzuchtfarm ersetzt verlangen.
Der Falkenzüchter hatte den …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Hannover hat soeben die Klage eines Fußballfans abgewiesen: Der Fußballfan muss die Kosten seines Polizeigewahrsams tragen.
Der Kläger war im Zusammenhang mit Angriffen auf Fans des VfL Wolfsburg vor dem Spiel von Hannover 96 gegen den VfL Wolfburg …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Antrag eines Mitgliedes der Piratenpartei Niedersachsen abgelehnt, der um sein Kandidatur bei der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen kämpft.
Das Parteimitglied war am 31. März 2012 von der Aufstellungsversammlung als Bewerber der um ein Direktmandat im …
Weiterlesen…Einem Arzt kann die Genehmigung für die Durchführung von Dialysebehandlungen mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn jetzigen und künftigen Patienten aufgrund der fachlichen Ungeeignetheit des Arztes konkret Gesundheitsschäden drohen. Dies hat jetzt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens für …
Weiterlesen…In dem Ermittlungskomplex wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Anlagebetruges mit sog. „Schrottimmobilien als Steuersparmodell“ konnten die Ermittler heute vier Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin und im Berliner Umland sowie einen Haftbefehl wegen bandenmäßigen, gewerbsmäßigen Betruges in 18 Fällen gegen einen …
Weiterlesen…Der Vermieter kann einem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, bei Erreichen der gesetzlich vorgesehen Rückstandshöhe von zwei Monatsmieten fristlos kündigen. Er muss hierfür nicht den Mieter zunächst auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagen und …
Weiterlesen…Die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind verfassungswidrig. Bis zu einer Neuregelung, die der Gesetzgeber unverzüglich vorzunehmen hat, erhalten Asylbewerber die gleichen Leistungen wie sie im Rahmen von Hartz IV vorgesehen sind.
Das Bundesverfassungsgericht …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Bremen – Fachkammer für Disziplinarsachen – hat die Klagen von fünf im Beamtenverhältnis stehenden Lehrern abgewiesen, die wegen der Teilnahme an einem Streik von der Schulbehörde disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen worden waren.
Die Kläger sind Beamte der Stadtgemeinde …
Weiterlesen…Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat einer Friseurkundin, die bei einer in einem Friseursalon durchgeführten Haarentkrausung schwerwiegende Verletzungen, so unter Anderem Verätzungen am Kopf, erlitt, ein Schmerzensgeld von 4.000,00 € zugesprochen.
Die Klägerin besuchte im Oktober 2009 den Friseursalon des …
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