Fremdwerbungsverbot per Bebauungsplan

Das Fremdwerbungsverbot im Bebauungsplan „Nordstraße“der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler ist nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wirksam. Ein Unternehmen der Werbebranche hat keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung zur Errichtung von Plakatanschlagtafeln innerhalb des in diesem Bebauungsplan ausgewiesenen Kerngebiets.

Im entschiedenen Fall beabsichtigte ein Unternehmen der Werbebranche, auf einem an der Hauptstraße und der Rathausstraße in Bad Neuenahr gelegenen Grundstück, das innerhalb des Bebauungsplans „Nordstraße“ in einem als Kerngebiet ausgewiesen Bereich liegt, zwei Plakatanschlagtafeln aufzustellen. Dies lehnte der Landkreis Ahrweiler mit dem Hinweis ab, das Vorhaben sei mit dem sogenannten Fremdwerbungsverbot des bestehenden Bebauungsplans, wonach Werbeanlagen nur an der Stätte der Leistung zulässig seien, nicht zu vereinbaren. Hiergegen erhob das Unternehmen nach erfolglosem Widerspruch Klage, die das Verwaltungsgericht Koblenz jetzt aber abwies:

Das Vorhaben, entschieden die Koblenzer Verwaltungsrichter, stehe nicht mit dem Bebauungsplan „Nordstraße“ in Einklang. Die Festsetzung, dass Werbeanlagen nur an der Stätte der Leistung zulässig seien, sei wirksam.

Nach den gesetzlichen Vorschriften seien Mängel der Abwägung, die zur Nichtigkeit des Bebauungsplans führen könnten, nur innerhalb einer Frist von sieben Jahren beachtlich. Da der Bebauungsplan „Nordstraße“ im Jahre 1995 in Kraft getreten sei, sei diese Frist mittlerweile verstrichen. Von daher stehe der Wirksamkeit der o. g. Festsetzung nicht entgegen, dass sie möglicherweise, wie das Unternehmen geltend mache, wegen einer unverhältnismäßigen Beschränkung des Eigentumsgrundrechts fehlerhaft abgewogen sei.

Die Erteilung einer Befreiung vom Fremdwerbungsverbot komme nicht in Betracht. Als Standort der beiden Plakatanschlagtafeln sei ein Grundstück vorgesehen, das in dem als Kerngebiet ausgewiesenen Teil des Bebauungsplans „Nordstraße“ liege. Hierin befänden sich denkmalgeschützte Gebäude, das historische Rathaus der Stadt mit dazugehörenden Verwaltungsgebäuden sowie eine Vielzahl von Geschäften.

Zwar seien daneben auch zwei Anlagen der Fremdwerbung anzutreffen. Diese seien jedoch in gänzlich anderer Weise gestaltet und zudem bauaufsichtlich nicht genehmigt. Überdies diene das Fremdwerbungsverbot der Verbesserung des Stadtbilds. Würde man die Werbetafeln zulassen, könnte dies auch eine Vielzahl anderer Eigentümer von Grundstücken im Kerngebiet verlangen. In diesem Fall wäre der Zweck der Festsetzung, nämlich die Verbesserung des Stadtbildes von Bad Neuenahr durch die Vermeidung von Anlagen der Fremdwerbung, nicht mehr umsetzbar.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 3. Juli 2012 – 1 K 345/12.KO