Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Die Meldung im Online-Archiv einer Tageszeitung über ein Ermittlungsverfahren gegen einen Gazprom-Manager wegen falscher eidesstattlicher Versicherung ist zulässig.
Der Kläger ist „Direktor Finanzen und Controlling“ der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig …
Weiterlesen…Die Gemeinde Marienheide darf zum Schuljahr 2013/2014 einen Grundschulverbund aus der Gemeinschaftsgrundschule Marienheide und der Katholischen Grundschule Marienheide bilden. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte jetzt die Rechtmäßigkeit des entsprechenden Ratsbeschlusses der Gemeinde und lehnte einen dagegen gerichteten Eilantrag mehrerer Eltern ab.…
Weiterlesen…Vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße haben Landwirte die Einstellung der Bauarbeiten an einer Reihenhausanlage in Weingarten erreicht – zum Schutz ihrer landwirtschaftlichen Immissionen.
Die von der Kreisverwaltung Germersheim einem Bauträger erteilte Baugenehmigung für die Errichtung von 11 Reihenhäusern …
Weiterlesen…Das Landgericht Itzehoe hat einem Kläger Schadensersatz für Schäden zugesprochen, die die Wurzeln einer 20 Meter hohen Birke, die auf dem Grundstück seiner Nachbarin unmittelbar an der Grundstücksgrenze steht, verursacht haben. Ein Sachverständiger hatte zuvor festgestellt, dass die armdicken Wurzeln …
Weiterlesen…Das Landgericht Chemnitz hat einen Angeklagten, der von seiner 89-jährigen Nachbarin beim Einbruch in ihre Wohnung gestört worden war, wegen Totschlags an seiner zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Das Vorliegen eines Mordes hat das Landgericht dagegen verneint.
Damit …
Weiterlesen…Eine Gerichtsvollzieherin sollte eine fünfköpfige Familie in der Lausitzer Straße 8 in Berlin zwangsweise räumen. Bei ihrer Ankunft befanden sich aber soviele Personen im Treppenhaus und Eingangsbereich des Hauses, dass ein Durchkommen wohl nicht mehr möglich war. Nachdem die Gerichtsvollzieherin …
Weiterlesen…Ein in Deutschland wohnender Verbraucher kann Ansprüche gegen seinen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit buchten die Kläger, die ihren Wohnsitz in Schwerin haben, im Jahr 2007 …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat Anträge des BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Landesverband Saarland e.V. – auf vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans „Kindertagesstätte Franzenbrunnen“ der Landeshauptstadt Saarbrücken zurückgewiesen.
Die Antragsteller hatten unter anderem beanstandet, dass der Bebauungsplan …
Weiterlesen…Treppen in Mehrfamilienhäusern dürfen nach Einbau eines Treppenlifts nicht schmaler als einen Meter sein.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Rechtsstreit bewohnt der 88-jährige Kläger gemeinsam mit seiner 80-jährigen Ehefrau eine Wohnung im 2. Obergeschoss eines in Essen gelegenen …
Weiterlesen…Ein Autoverglaser darf seinen Kunden bei Reparatur von Steinschlagschäden keinen verdeckten, der Versicherung verschwiegenen Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung einräumen.
In dem aktuell vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall hatte der Autoverglaser Kunden gegen das Versprechen, für 12 Monate einen Werbeaufkleber …
Weiterlesen…Eine Bordellbetreiberin hat jetzt vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Etappensieg gegen die Duisburger Vergnügungssteuer erzielt, das Verwaltungsgericht gab der Klage der gewerblichen Zimmervermieterin gegen einen Steuerbescheid der Stadt Duisburg (Beklagte) statt und hob den Steuerbescheid auf. Zwei weitere gleich gelagerte …
Weiterlesen…Eine grobe Beleidigung bei „facebook“ kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. So hat jetzt das Arbeitsgericht Duisburg die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen bei Facebook eingestellt hatte, nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls für unwirksam erachtet.
Der Kläger, der …
Weiterlesen…Der Gerichtshof der Europäischen Union hat seine bisherige Rechtsprechung aus dem Sturgeon-Urteil bestätigt, nach der Fluggäste bei erheblich verspäteten Flügen eine Ausgleichsleistung beanspruchen können: Erreichen die Fluggäste ihr Endziel drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, können sie vom …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat auf die Klage der Stadt Dillingen den einem Unternehmen erteilten Rahmenbetriebsplan zur Gewinnung von Quarzsand/Quarzkies in den Bereichen „Großgarten“ und „Kappesheck“ des Dillinger Ortsteils Diefflen aufgehoben.
Die Verwaltungsrichter sind der Ansicht, dass der …
Weiterlesen…Das Myland Factory-Outlet-Center Wadgassen bleibt in Betrieb. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat den Eilantrag dreier Nachbarn gegen die Baugenehmigung für das Myland Factory-Outlet-Center (FOC) Wadgassen zurückgewiesen, weil diese nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in ihren öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten verletzt …
Weiterlesen…Das Sozialgericht Dresden hat die Verträge mit Busfahrern bei DVB-Subunternehmen beanstandet: Ein von den Dresdner Verkehrsbetrieben mit Linienfahrten beauftragtes Tochterunternehmen hat Sozialversicherungsbeiträge für Busfahrer zu zahlen, die es in den Jahren 2003 bis 2006 als angeblich Selbständige nach Bedarf im …
Weiterlesen…Die Region Hannover betreibt seit Juli ein mehrstufiges Auswahlverfahren mit dem Ziel der Beauftragung von Rettungsdienstunternehmen mit der Durchführung des Rettungsdienstes in der Region ab 1.1.2013 in der Gestalt einer Dienstleistungskonzession, die aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erteilt werden soll. Das …
Weiterlesen…In dem „Piratenprozess“ vor dem Landgericht Hamburg ist jetzt das Urteil gesprochen wurden. Das Landgericht Hamburg verurteilte die angeklagten zehn Somalier für den Überfall auf das Hamburger Containerschiff „Taipan“ vor der afrikanischen Küste im Jahr 2010 zu Freiheitsstrafen zwischen 6 …
Weiterlesen…Eine Klage gegen Versuchsreihen des in der Schweiz ansässigen CERN blieb jetzt auch letztinstanzlich vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ohne Erfolg.
Die Klägerin wandte sich gegen Versuchsreihen des CERN („Organisation Européenne pour la Recherche Nucléaire“), der in der …
Weiterlesen…Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der fälschliche Eindruck vermittelt wird, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er für dessen Entgegennahme bestimmte Kosten übernehmen muss, sind verboten. Das Verbot solcher Praktiken gilt nach einem heute verkündeten Urteil …
Weiterlesen…Eine Kündigung bedarf nicht der sozialen Rechtfertigung, wenn die sechsmonatige Wartezeit für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes noch nicht abgelaufen ist.
So das Arbeitsgericht Solingen in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der sich gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gewehrt hat. …
Weiterlesen…Ein Arbeitgeber haftet bei der Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis zwar grundsätzlich für die Kosten ihrer Abschiebung ins Ausland. Die Kosten einer Abschiebungshaft hat er jedoch dann nicht zu tragen, wenn diese rechtswidrig war. Das hat der 10. Senat des …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapital-Lebensversicherung, die aufgeschobene und die fondsgebundene …
Weiterlesen…Vor dem Bundesverwaltungsgericht waren zwei Eilanträge gegen die geplante Elbvertiefung erfolgreich. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Eilantrag zweier Natur- und Umweltschutzvereinigungen (NABU und BUND) gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord für die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe …
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