Umweltverträglichkeitsprüfung für einen Kindergarten

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat Anträge des BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Landesverband Saarland e.V. – auf vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans „Kindertagesstätte Franzenbrunnen“ der Landeshauptstadt Saarbrücken zurückgewiesen.

Die Antragsteller hatten unter anderem beanstandet, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne vorherige Durchführung einer Umweltprüfung beschlossen worden ist, obwohl die Landeshauptstadt zeitgleich den damit in engem sachlichen und räumlichen Zusammenhang stehenden Bebauungsplan „Franzenbrunnen“ im „regulären“ Verfahren aufstelle und dafür eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung durchführe. Ferner hatten sie eine Verletzung artenschutzrechtlicher Bestimmungen eingewandt, insbesondere mit Blick auf ein Vorkommen der Zauneidechse in dem Gebiet, und einen Fehlbedarf an Unterbringungsmöglichkeiten in Kindertagesstätten in Alt-Saarbrücken bestritten. Die privaten Antragsteller hatten in ihrem Verfahren darüber hinaus Störungen durch einen zu erwartenden vermehrten Kraftfahrzeugverkehr geltend gemacht.

Das Oberverwaltungsgericht hat im Verfahren des BUND die Antragsbefugnis für das spezielle Verfahren nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz verneint und in beiden Verfahren die den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigende offensichtliche Unwirksamkeit des Bebauungsplans verneint. Eine abschließende Prüfung der Einwände der Antragsteller gegen den Bebauungsplan bleibt in beiden Fällen der Hauptsacheentscheidung in den bereits anhängigen Normenkontrollverfahren1 vorbehalten.

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschlüsse vom 11. Oktober 2012 – 2 B 276/12 und 2 B 272/12

  1. OVG Saarland – 2 C 271/12 bzw. 2 C 275/12 []