Myland Factory-Outlet-Center Wadgassen

Das Myland Factory-Outlet-Center Wadgassen bleibt in Betrieb. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat den Eilantrag dreier Nachbarn gegen die Baugenehmigung für das Myland Factory-Outlet-Center (FOC) Wadgassen zurückgewiesen, weil diese nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in ihren öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten verletzt seien. Die nähere Umgebung des Geländes der ehemaligen Cristallerie lasse sich voraussichtlich keinem der in der Baunutzungsverordnung umgeschriebenen Baugebiete zuordnen. Deshalb beschränkten sich die Rechte der Nachbarn auf die Abwehr schlechthin unzumutbarer Auswirkungen der Gewerbeansiedlung. Eine solche Rücksichtslosigkeit könne aber derzeit nach den Maßstäben des Eilverfahrens nicht festgestellt werden.

Desweiteren hat das Verwaltungsgericht zunächst den Eilantrag der Kreisstadt Saarlouis zurückgewiesen, weil die derzeitige Ausnutzung der Baugenehmigung nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit öffentlich-rechtlich geschützte Rechte dieser Nachbargemeinde verletzt. Die Kreisstadt Saarlouis hatte geltend gemacht, sie hätte vor Erteilung der Baugenehmigung – wie bei der Aufstellung eines Bebauungsplans – interkommunal beteiligt werden müssen. Die Richter stellten demgegenüber fest, dass es für die Frage der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung im Verhältnis zur Nachbargemeinde weder auf die interkommunale Abstimmung noch auf die Vereinbarkeit mit den Zielen der Raumordnung des Landes ankommt, da der Standort des FOC in der Innerortslage von Wadgassen liegt. Soweit die Kreisstadt Saarlouis vorgetragen habe, ihr zentraler Versorgungsbereich in der Innenstadt werde durch das FOC in Wadgassen gefährdet, sei dies im anhängigen Klageverfahren zu klären. Die rechtlich gebotene Gefährdungsprognose, die maßgeblich den in Saarlouis zu erwartenden Kaufkraftabfluss zu bewerten hat, könne angesichts der von den Beteiligten vorgelegten gegensätzlichen Gutachten im Eilverfahren nicht erfolgen. Der derzeit offene Verfahrensausgang habe den im Baugesetzbuch des Bundes angeordneten Vorrang der Ausnutzbarkeit der Baugenehmigung zur Folge.

Über die weiteren Eilanträge der Mittelstadt Völklingen und der Gemeinde Bous muss das Verwaltungsgericht des Saarlandes noch entscheiden.

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschlüsse vom 17.10.2012 – 5 L 619/12 und 5 L 852/12