Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das Verwaltungsgericht Bremen – Fachkammer für Disziplinarsachen – hat die Klagen von fünf im Beamtenverhältnis stehenden Lehrern abgewiesen, die wegen der Teilnahme an einem Streik von der Schulbehörde disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen worden waren.
Die Kläger sind Beamte der Stadtgemeinde …
Weiterlesen…Die Stadt Rheinfelden muss Löschschaum zahlen. Die Klage der Firma DSM Nutritional Products GmbH gegen die Stadt Rheinfelden auf Zahlung der Kosten für den Einsatz ihrer Werkfeuerwehr hatte jetzt vor dem Verwaltungsgericht Freiburg zum größten Teil Erfolg. Von den für …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Hannover hat dem Antrag eines Nachbarn stattgegeben, der sich gegen die mit dem Abriss der Bunkeranlage in der Lönsstrasse im Zooviertel von Hannover einhergehende unzumutbare Lärmbelastung gewandt hat.
Die Kammer hat die für Fragen des Immissionsschutzrechts zuständige Region …
Weiterlesen…Vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg ist jetzt die Klage des NABU gegen die Genehmigung für den Geflügelschlachtbetrieb in Wietze im Landkreis Celle erfolglos geblieben.
Der NABU als Kläger wendet sich gegen eine Genehmigung, die das Gewerbeaufsichtsamt ausgesprochen hat, damit bei …
Weiterlesen…Auch bei einer entsprechenden Vereinbarung besteht kein Anspruch auf Ernennung zum Leiter des Rechtsamtes. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, mit dem ein Beamter des gehobenen Dienstes der Stadt Lingen in erster Linie seine Beschäftigung im …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage der Gemeinde Börger stattgegeben, mit der sie sich gegen die kommunalaufsichtliche Beanstandung der rückwirkenden Aufhebung der bisher geltenden Straßenausbaubeitragssatzung zum 1. Juli 2007 wandte.
Anlässlich des Ausbaus eines gemeindlichen Wirtschaftsweges beschloss der Rat der …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Antrag des Veranstalters des sog. Abifestivals Lingen abgelehnt, ihn im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes von der Verpflichtung zu entbinden, bestimmte Straßenabschnitte, die im Rahmen des diesjährigen Abifestivals (13.07. bis zum 15.07.2012) in Anspruch genommen werden, …
Weiterlesen…Auch Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs kann zum Verlust der Fahrerlaubnis führen. Ein plastisches Beispiel hierfür liefert aktuell eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz.
In dem dort entschiedenen Fall randalierte ein Mann (Antragsteller) in stark alkoholisiertem Zustand – eine Blutprobe ergab eine …
Weiterlesen…Es wird keinen zusätzlichen Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den Linden/Friedrichstraße in Berlin-Mitte geben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von Anliegern der U-Bahnhofbaustelle Unter den Linden/Friedrichstraße gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin vom …
Weiterlesen…Die Kletterhalle des Deutschen Alpenvereins in Berlin darf weitergebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert, mit der dieses das Bezirksamt Mitte verpflichtet hatte, den Bau einer Kletterhalle des Deutschen Alpenvereins vorerst zu stoppen.
Die Berliner …
Weiterlesen…Der vor Allem durch seine Leichenschau „Körperwelten“ bekannt gewordene Leichenpräparator Gunther von Hagens durfte seinen Professorentitel aus China ohne jegliche Beschränkung führen.
So hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Falle des Herrn von Hagens zum zweiten Male entschieden. Gunther von Hagens, …
Weiterlesen…Die Würzburger Protestveranstaltung „Hungerstreik mit zugenähtem Mund“ ist zulässig, wie jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes entschied
Gegenstand des Verfahrens waren neue Beschränkungen für die fortgesetzte Würzburger Asylrecht-Versammlung. Teilweise hält der BayVGH die neuen Anordnungen für …
Weiterlesen…Die Stadt Koblenz darf nach einer Entscheidung des vor dem Oberlandesgericht in Koblenz für die Straßenbaumaßnahme im Bereich der Rheinzollstraße, die im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau (BUGA 2011) steht, von den Anliegern keine Ausbaubeiträge erheben.
Die Kläger sind als Wohnungseigentümer …
Weiterlesen…Das nach § 3 Abs. 3 StVG für die Fahrerlaubnisbehörde geltende Verbot, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens ist, in dem eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB in Betracht kommt, erledigt sich, wenn nach dem zwischenzeitlich ergangenen …
Weiterlesen…Die Verpflichtung eines Grundstückseigentümers , die Jagd auf seinem Land zu dulden, obwohl er diese aus Gewissensgründen ablehnt, bedeutet eine Verletzung des in Art. 1 des Protokolls Nr. 1 EMRK geschützten Rechts auf Eigentum, da es dem Grundstückseigentümer eine unverhältnismäßige …
Weiterlesen…Ein Maschinenbauunternehmen kann sich nicht dagegen wehren, wenn sich in seiner Nachbarschaft im Gewerbegebiet eine LKW-Spedition mit ihrem Logistikzentrum ansiedelt. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück einen Antrag abgelehnt, mit dem der Inhaber eines Maschinenbaubetriebes vorläufigen Rechtsschutz gegen …
Weiterlesen…Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit muss dem Südwestrundfunk weitere Auskünfte zu Lebensmittelwarnungen erteilen. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einer Klage des Südwestrundfunks (SWR) auf Gewährung von Auskünften in lebensmittelrechtlichen Fragen stattgegeben.
Im Mai 2008 beantragte der SWR bei dem …
Weiterlesen…Die Klage des Berliner „Radio Paradiso“ gegen Vergabe der bislang von ihm genutzten Sendefrequenzen an „Oldiestar“ blieb jetzt auch in zweiter – und letzter – Instanz erfolgreich.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte bereits im November 2010 die Entscheidung der …
Weiterlesen…Der Berliner Bezirk Pankow muss trotz einer bestehenden Erhaltungsverordnung die Genehmigung zum nachträglichen Einbau von zusätzlichen Haltestellen bei Aufzügen in Altbauten erteilen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, durch die das Bezirksamt Pankow …
Weiterlesen…Liturgisches Glockengeläut ist auch am frühen Morgen für Anwohner zumutbar, es verletzt nicht die Grundrechte der Anwohner.
So entschied jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, dass das zweiminütige liturgische Glockengeläut der Konradskirche in Remshalden-Geradstetten werktags um 6 Uhr für einen …
Weiterlesen…Wie bereits im gerichtlichen Eilverfahren im Juni 2011 hat das Verwaltungsgericht Aachen nunmehr auch im Hauptsacheverfahren die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Köln, mit welcher der Verkauf von sogenannten „Heatballs“ untersagt worden war, als rechtmäßig beurteilt.
Hintergrund ist eine EG-Verordnung vom März …
Weiterlesen…Vor dem Bundesverfassungsgericht waren heute die Anträge im Organstreit „ESM/Euro-Plus-Pakt” erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für begründet erachtet, mit denen die Antragstellerin eine Verletzung der Unterrichtungsrechte des Deutschen Bundestages …
Weiterlesen…Die Stadt Mainz hat zu Recht die Beseitigung einer im Landschaftsschutzgebiet Gonsbachtal errichteten Gerätehütte verlangt. Ein Geräteschuppen im Gonsbachtal muss daher beseitigt werden.
In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Rechtsstreit hatte die Klägerin auf ihrem Grundstück im …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die drei Klagen, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landeshauptstadt Magdeburg vom 10. April 2012 für das Bauvorhaben Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee in Magdeburg wenden, an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt verwiesen.
Träfen mehrere selbständige Vorhaben, für deren …
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