Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das geplante Einkaufszentrum auf dem Grundstück des ehemaligen Wertheimkaufhauses am Leipziger Platz in Berlin darf weiter gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat gestern einen Eilantrag der Eigentümerin von Nachbargrundstücken auf Erlass eines Baustopps zurückgewiesen.
Die Antragstellerin war der Meinung, dass …
Weiterlesen…Notrufaufzeichnungen müssen nicht herausgegeben werden. Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag eines Journalisten der Bild-Zeitung abgelehnt, mit dem dieser das Polizeipräsidium Köln verpflichten wollte, die Tonbandaufzeichnungen von zwei Notrufen herauszugeben, mit denen sich das Opfer einer Gewalttat kurz vor seinem …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage mehrerer ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs in Bonn gegen die Bezirksregierung Köln als zuständige Schulaufsichtsbehörde abgewiesen. Mit der Klage sollte die Bezirksregierung dazu verpflichtet werden, dem Schulträger des Aloisiuskollegs, der Aloisiuskolleg gGmbH, die Genehmigung zum …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage des früheren kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland, Gatzweiler, gegen den Bundesrechnungshof abgewiesen. Gatzweiler hatte vom Bundesrechnungshof begehrt, dieser solle bestimmte Äußerungen widerrufen und künftig unterlassen bzw. richtigstellen, die in einem …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Karlsruhe jat die Klage eines Immobilienunternehmens gegen die Große Kreisstadt Bretten auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines großflächigen Edeka-Marktes auf der Diedelsheimer Höhe abgewiesen.
Die Klägerin ist Eigentümerin eines ca. 26.000 m2 großen Grundstücks in Bretten-Diedelsheim …
Weiterlesen…Ein Mitgliedstaat, der mit einem Asylantrag befasst ist, muss die Mindestbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern auch dann gewähren, wenn er einen anderen Mitgliedstaat, den er für die Prüfung des Antrags für zuständig hält, um Aufnahme ersucht. Diese Verpflichtung gilt …
Weiterlesen…Staatskirchenrechtlich ist ein isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht möglich. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht klar gestellt. Wer aufgrund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten will, kann …
Weiterlesen…Über die verschiedenen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Außen-Weser und Unter-Weser haben wir bereits berichtet.
Gestern wurde nun die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V: (BUND) vom Berichterstatter des …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat auf den Antrag eines Naturschutzverbandes die aufschiebende Wirkung der Klage dieses Verbandes gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt neun Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils 179 Metern zwischen den Ortschaften Grabow und …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat einen Eilantrag abgelehnt, der darauf gerichtet war, dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt zu untersagen, die am 12. Juli 2012 vom Landtag mehrheitlich gewählte Pfarrerin Birgit Neumann-Becker zur neuen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen zu ernennen. Der Antragsteller …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Hannover hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Hannover zur Erweiterung des Kalksteinbruchs Hehlen/Weser aufgehoben.
Die im Jahr 2009 erteilte Genehmigung gestattet es dem Betreiber, den bereits seit Jahrzehnten betriebenen Kalkabbau in das Sievershagener Bachtal hinein auszuweiten. Dadurch …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat der Stadt Oldenburg aufgegeben, über den Antrag eines Antragstellers, ihn mit seinem Fahrgeschäft, einer Achterbahn, auf dem diesjährigen Kramermarkt zuzulassen, neu zu entscheiden.
Die Stadt Oldenburg hatte einen Mitbewerber zum Kramermarkt zugelassen und dem Antragsteller wie …
Weiterlesen…Die Sanierung von Duisburg-Bruckhausen/Beeck kann nicht mittels eines Umlegungsverfahrens gemäß §§ 45ff BauGB erfolgen. Das Oberlandesgericht Hamm (Senat für Baulandsachen) entschied, dass die u.a. durch die Anlage des Grüngürtels Duisburg-Nord geplante Sanierung von Duisburg-Bruckhausen/Beeck nicht mittels eines Umlegungsverfahrens gemäß §§ …
Weiterlesen…Die Gewerbegebietsausweisung auf dem Gelände einer ehemaligen Zuckerfabrik im Nordwesten von Soest ist nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen unwirksam.
Die 3. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 43 der Stadt Soest (Antragsgegnerin) ist unwirksam. Dies hat …
Weiterlesen…Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das Verfahren über die Klage des Vereins „Hells Angels Motorcycle Club Charter Borderland“ (HAMC Borderland) in Pforzheim gegen das vom Innenministerium Baden-Württemberg verhängte Verbot dieses Vereins bis zum Abschluss anhängiger Strafverfahren ausgesetzt.
Mit Verfügung vom 06.06.2011 …
Weiterlesen…Gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Weser wurden beim Bundesverwaltungsgericht eine Reihe von Klagen anhängig gemacht. Jetzt wurde ein weiteres dieser Verfahren durch Vergleich beendet.
Sieben Kläger (zwei Werften und fünf Eigentümer von überwiegend …
Weiterlesen…In dem Rechtsstreit um die Elbvertiefung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt den Antrag der Naturschutzverbände BUND und NABU abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord vom 23. April …
Weiterlesen…Die bestehende Regelung zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen ist verfassungswidrig.
Die im Ausland lebenden Deutschen sind gemäß § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der hier maßgeblichen, gegenwärtigen Fassung wahlberechtigt, wenn sie vor ihrem Fortzug mindestens drei Monate ununterbrochen in …
Weiterlesen…Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art 3 Abs. 1 GG .
So die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen der Gemeinde Kleinmachnow, einer Wohnungsbaugesellschaft und von insgesamt 21 Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“ vom 13. August 2004 abgewiesen.
Die erste Gruppe von Klägern hat im Dezember 2010 bzw. März …
Weiterlesen…Kann in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit einer Gefahrenabwehrverordnung einer Stadt abschließend festgestellt werden, so überwiegen die Interessen der Stadt diejenigen eines einzelnen Antragstellers, wenn dessen Handlungsfreiheit durch die Aufrechterhaltung der Gefahrenabwehrverordnung vergleichsweise gering eingeschränkt wird. …
Weiterlesen…Die 2011 erfolgte Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass das mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen …
Weiterlesen…Das Fremdwerbungsverbot im Bebauungsplan „Nordstraße“der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler ist nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wirksam. Ein Unternehmen der Werbebranche hat keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung zur Errichtung von Plakatanschlagtafeln innerhalb des in diesem Bebauungsplan ausgewiesenen Kerngebiets.
Im entschiedenen …
Weiterlesen…In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen Fall hatte ein Halter von Ponys geklagt, dessen Tiere nach der Zerstörung ihrer Einfriedung durch einen herabfallenden Ast entlaufen waren. Nachdem ein PKW-Fahrer der Polizei mitteilte, dass im Bereich der B 51 Ponys …
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