Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Auch Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften können verpflichtet sein. eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist die Klägerin eine sog. Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft. Sie übernimmt von Unternehmen, die Werke oder Betriebe schließen müssen, meist auf Grund …
Weiterlesen…Nach den Bier-Bikes geht es jetzt den Gruppen-Tandems an den Kragen: Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster benötigen auch Gruppen-Tandems für ihre Benutzung im öffentlichen Straßenraum eine Sondernutzungserlaubnis.
So hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster den Antrag abgelehnt, im Wege der einstweiligen …
Weiterlesen…Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Aachen verbietet das Tierschutzgesetz die dauerhafte Anbindung von Hunden im Freien ohne besondere Schutzvorrichtungen.
So darf ein Hundehalter seine Hunde nicht in der sog. „Punktanbindung“ im Freien halten. Auch darf die zuständige Behörde dem Hundehalter aufgeben, …
Weiterlesen…Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ist die Klage der Partei „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“) gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2009 sowie im Zwischenbericht 2010 weitgehend erfolglos geblieben, das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage von „pro NRW“ abgewiesen und ihr nur …
Weiterlesen…Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn diese in Frankreich erworben worden ist.
In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte …
Weiterlesen…Die Wohnunterkünfte auf dem Gelände des früheren Recyclinghofs Offakamp in Hamburg-Lokstedt dürfen vorerst nicht genutzt werden
Das Verwaltungsgericht Hamburg dem Eilantrag einer Anliegerin stattgegeben, mit dem sich diese gegen zwei Baugenehmigungen für die Errichtung und Nutzung einer Wohncontaineranlage mit 80 …
Weiterlesen…Der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz vom 1. Dezember 2011 zur Ortsumgehung Bellheim ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Bellheim erhobenen Klagen abgewiesen.
Das geplante Straßenbauvorhaben beinhaltet den Neubau der Umgehungsstraße südlich der Ortslage …
Weiterlesen…Die Stadt Frankenthal ist nicht verpflichtet, die Birken längs des Birkenweges im Vorort Moersch wegen der Pollenallergie eines Anwohners zu fällen.
In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschiedenen Rechtsstreit wohnen die Kläger im Birkenweg in der beklagten …
Weiterlesen…Die Fraktion Die Linke im Stadtrat von Mainz hat keinen Anspruch darauf, dass die Mitgliederzahl der Ausschüsse des Stadtrats so erhöht wird, dass alle Fraktionen des Rats in den Ausschüssen vertreten sind. Das entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.…
Weiterlesen…Die Erhebung von Beiträgen zur Deckung der Kosten für die Fremdenverkehrswerbung in Bernkastel-Kues (einschließlich der Weinwerbung) ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Trier rechtlich nicht zu beanstanden.
Der Entscheidung lag die Klage einer in Bernkastel-Kues ansässigen Weinkellerei zugrunde, die sich bereits …
Weiterlesen…Ein Grundstückseigentümer muss in Niedersachsen die Verlegung einer Abwassertransportleitung auf seinem landwirtschaftlich genutzten Grundstück dulden, wie jetzt das Verwaltungsgericht Hannover für ein Grundstück in Brevörde, Landkreis Holzminden, entschied.
Der zuständige Wasserverband plant den Bau einer Abwassertransportleitung von Brevörde nach Holzminden. …
Weiterlesen…Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Wahleinsprüche der Tierschutzpartei und ihrer Kandidatin gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am 18. September 2011 abgewiesen. Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin ist nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des …
Weiterlesen…Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens des Berliner S-Bahn-Tischs über die Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs einstimmig für unzulässig erklärt.
Das Volksbegehren ist auf den Erlass eines „Gesetzes zur Beendigung des Chaos bei der Berliner S-Bahn“ …
Weiterlesen…Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der im Juli 2011 eingeführten Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende setzt in der Regel voraus, dass die Identität des Ausländers geklärt ist. Von dieser Voraussetzung kann die Ausländerbehörde aber im Ermessenswege absehen. Das …
Weiterlesen…Der Deutsche Bundestag muss die nächsten beiden Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlen und darf diese nicht mit Rückzahlungsansprüchen verrechnen.
Die zum 15. Mai 2013 und 15. August 2013 anstehenden Abschlagszahlungen an die NPD im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage des BUND (Landesverband Brandenburg) gegen den Bau eines weiteren Teilstücks der A 14 zwischen der Gemeinde Karstädt und der Landesgrenze Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern abgewiesen. Dagegen hatte die Klage des Landkreises Prignitz, der sich in einem …
Weiterlesen…Die Stadt Neustadt kann wie geplant in der Fußgängerzone in der Innenstadt eine Multigenerationenbank vor einem Ladengeschäft errichten. Das Verwaltungsgericht Neustadt wies den Antrag der Ladeninhaberin, im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes die Aufstellung der Multigenerationenbank vorerst zu unterbinden, ab.
Die Fußgängerzone …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Hannover hat die der Fa. aha rerteilte Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Alttextilsammelcontainern in Hannover bestätigt und die Klage eines Mitbewerbers gegen die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis an aha sowie weitere Klagen dieses und eines weiteren Mitbewerbers auf Neubescheidung ihrer …
Weiterlesen…Die Teilnehmer der „Revolutionären 1. Mai Demo“ müssen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin die vom Berliner Polizeipräsidenten angeordnete Routenänderung hinnehmen.
Die für den 1. Mai 2013 von 16.00 bis 21.00 Uhr angemeldete Demonstration vom Lausitzer Platz bis Unter den …
Weiterlesen…Die Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung in einem durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen und reinen Wohngebiet ist planungsrechtlich unzulässig und kann untersagt werden.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Schwerin in den hier vorliegenden Fällen die Klagen mehrerer Hauseigentümer abgewiesen, die …
Weiterlesen…Eine Bannmeile von 250m für ambulante Straßenhändler (die sogenannten Pingler) in Hannover ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hannover rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Hannover gab jetzt wei Klagen von ambulanten Straßenhändlern gegen die Landeshauptstadt Hannover teilweise statt.
Ambulanter Straßenhandel (Pingeln) ist der …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg im Hauptsacheverfahren verpflichtet, durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die Vorhabenträgerin des Flughafens Berlin Brandenburg das im Planfeststellungsbeschluss für den Tagzeitraum vorgesehene Schallschutzprogramm umsetzt. Dabei hat …
Weiterlesen…Die Klage der FDP gegen den Sanktionsbescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages wegen der „Möllemann-Spenden“ blieb jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise erfolglos und im Übrigen weiter offen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat durch ein heute verkündetes Urteil den Rechtsstreit um …
Weiterlesen…Weil die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern in Frechen gegenüber einem Nachbargrundstück rücksichtslos ist, hat das Verwaltungsgericht Köln den Weiterbau der Häuser erneut vorerst gestoppt.
Der Bauherr – eine Immobiliengesellschaft aus Frechen – errichtet derzeit mit einer Baugenehmigung der Stadt Frechen …
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