Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Die Winterausrüstung der Wachpolizisten im Objektschutz ist ausreichend.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Klage eines Wachpolizisten im Dienst des Landes Berlin abgewiesen, mit der dieser eine bessere Winterausstattung erreichen wollte.
Der Wachpolizist wurde im Objektschutz eingesetzt …
Weiterlesen…Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung durfte sich bei der Festsetzung der Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg auf Sicherheitserwägungen stützen. Darüber hinaus hält die Festsetzung unter Lärmschutzgesichtspunkten einer rechtlichen Überprüfung stand.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier …
Weiterlesen…Ein Planungsfehler stoppt vorläufig Weiterbau der A 14 nördlich von Magdeburg
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 14 im Abschnitt von Colbitz bis Dolle für rechtswidrig und nicht vollziehbar …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der sogenannte Haar- und Barterlass, der die Haar- und Barttracht der Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr regelt, rechtmäßig ist.
Der Antragsteller leistete ab Januar 2009 als Wehrpflichtiger Grundwehrdienst in einem Ausbildungsregiment. Er …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt von Weede bis Wittenborn für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.
Die A 20 verbindet als Ostseeautobahn das …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt entschieden, dass bei einem abschnittsweisen Ausbau einer Bahnstrecke die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen sind, dass diese nicht infolge von Verzögerungen beim weiteren Ausbau in der Zwischenzeit in unbilliger Weise einer …
Weiterlesen…Auf mandatsbezogene Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages findet das Informationsfreiheitsgesetz keine Anwendung.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Berufungsverfahren die Klagen abgewiesen und die anderslautenden erstinstanzlichen Entscheidungen aufgehoben. In einem Fall hat …
Weiterlesen…Wer sich als Jäger vor der Abgabe eines Schusses nicht über das Tier vergewissert hat, das er schießen will, ist waffenrechtlich unzuverlässig.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hatte der Antragsteller bei der Jagd im …
Weiterlesen…Die Kosten für den Einsatz von Polizeibeamten, die entlaufene Rinder auf eine Weide zurückgetrieben haben, hat der Landwirt zu tragen, dem die Rinder gehören.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Landwirts …
Weiterlesen…Nikotinhaltige Liquids, die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, haben keine therapeutische Eignung und keine therapeutische Zweckbestimmung. Damit sind es keine Arzneimittel.
So hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in drei hier vorliegenden Fällen entschieden und festgestellt, dass E-Zigaretten selbst keine …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes („Laufhaus“) im zweiten bis fünften Obergeschoss eines siebenstöckigen Gebäudes in Berlin-Schöneberg erneut zu entscheiden hat.
Der Beklagte hatte die beantragte Baugenehmigung mit der …
Weiterlesen…Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat auf einen gegen das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Heidekreis gerichteten Normenkontrolleilantrag eines Nachbarn die allein angegriffene Ausweisung der Fläche BI-01-V04 in Bispingen als kombiniertes Vorrang- und Eignungsgebiet für die Windenergienutzung einstweilen außer Vollzug gesetzt. …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Berlin gab einer Nachbarklage gegen eine am Großen Wannsee in unmittelbarer Nähe der Wannseebrücke geplante sechsgeschossige Bebauung statt, mit der das Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs umgesetzt werden soll.
Das in der Nachbarschaft des Klägers gelegene Baugrundstück wurde in …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat den Neubau des Menschenaffenhauses im Magdeburger Zoo vorläufig gestoppt.
Mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat sich ein Nachbar gegen die dem Betreiber des Magdeburger Zoos erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Neubaus für ein Menschenaffenhaus …
Weiterlesen…Inklusionsschüler dürfen den Schulen vorab zugewiesen werden und unterliegen nicht dem allgemeinen Verteilungsverfahren
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht billigte jetzt die Praxis der Hamburger Behörde für Schule und Berufsbildung, die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (Inklusionsschüler) den einzelnen Schulen vorab zuzuweisen.
Die Inklusionsschüler, …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Hannover hat zwei Eilanträge gegen den Widerruf von Pingelscheinen abgelehnt.
Die Landeshauptstadt Hannover hatte die zwei Straßenhändlern erteilten Erlaubnisse zum ambulanten Straßenhandel (Pingelscheine) unter Anordnung der sofortigen Vollziehung widerrufen. Hiergegen hatten die beiden Straßenhändler beim Verwaltungsgericht Hannover um …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Baustopp für einen REWE-Markt im Zentrum von Bonn-Beuel aufgehoben und damit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln geändert, mit dem auf Antrag einer Nachbarin der Bau …
Weiterlesen…Der Ausweisung eines in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus steht die Tatsache, dass er minderjährige Kinder deutscher Staatsangehörigkeit hat, nicht grundsätzlich entgegen. Vielmehr können öffentliche Interessen die privaten Interessen des Ausländers und seiner Familie überwiegen.
In dem …
Weiterlesen…Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Familienzusammenführung ist auch in Patchworkfamilien möglich. Ein Ausländer, der in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit seiner Partnerin und Kindern zusammenlebt, kann in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dies erforderlich ist, um eine Verletzung …
Weiterlesen…Die Wirksamkeit des Bebauungsplans „Sonnenhalde“ der Stadt Ostfildern ist immer noch nicht abschließend geklärt, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim beanstandet, mit denen der Bebauungsplan „Sonnenhalde“ der Stadt Ostfildern für unwirksam erklärt worden ist …
Weiterlesen…Wenn der Vater eines Schülers dem Schulleiter ein Knie zwischen die Beine rammt, tut das nicht nur weh – es führt auch zu einem Hausverbot für den Vater.
In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Mainz die sofortige Vollziehung eines Hausverbots …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben, mit dem sich der Nutzer eines Grundstücks in Nienhagen gegen eine vom Landkreis ausgesprochene bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung des Grundstücks für die Durchführung einer Open-Air-Veranstaltung (Konzert) gewandt hat.
Zur Begründung hat …
Weiterlesen…Die Erhebung von Niederschlagswassergebühren durch den in Abwicklung befindlichen Abwasserweckverband Bodeniederung erfolgte fehlerhaft.
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat in mehreren Berufungsverfahren Urteile des Verwaltungsgerichts Magdeburg bestätigt, mit denen das Verwaltungsgericht Niederschlagswassergebührenbescheide des beklagten Verbandes für die Gebührenzeiträume …
Weiterlesen…Im Verfassungsschutzbericht des Bundes darf keine Berichterstattung über bloße Verdachtsfälle erfolgen. Das Bundesverfassungsschutzgesetz ermächtigt das Bundesministerium des Innern nicht, in seinen Verfassungsschutzbericht auch solche Vereinigungen aufzunehmen, bei denen zwar tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, solche …
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