Schallschutz für den Supermarkt

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Baustopp für einen REWE-Markt im Zentrum von Bonn-Beuel aufgehoben und damit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln geändert, mit dem auf Antrag einer Nachbarin der Bau eines großflächigen REWE-Markts mit Tiefgarage und aufgesetzten Wohnungen sowie Bürogeschossen zwischen Friedrich-Breuer-Straße und Siegfried-Leopold-Straße im Zentrum von Bonn-Beuel gestoppt worden war.

Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 30. April 2013 hatte die Stadt Bonn die erteilte Baugenehmigung unter Berücksichtigung eines neuen Schallschutzgutachtens konkretisiert und ergänzt. Die zum Verfahren beigeladene Immobiliengesellschaft, die den Markt für die Fa. REWE errichten will, hatte sich mit diesen Änderungen einverstanden erklärt. Auf dieser Grundlage konnte der 7. Senat im Rahmen einer – in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes üblichen – summarischen Prüfung eine Verletzung von Nachbarrechten namentlich durch unzureichende Regelungen zum Tiefgaragengaragenverkehr und Anlieferverkehr nicht mehr feststellen.

Im gleichzeitig anhängigen Hauptsacheverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Münster zugleich die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zugelassen, das die Baugenehmigung aufgehoben hatte.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 8. August 2013 – 7 B 570/13, 7 A 1350/13