“pro NRW” und der Verfassungschutzbericht

Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ist die Klage der Partei „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“) gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2009 sowie im Zwischenbericht 2010 weitgehend erfolglos geblieben, das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage von “pro NRW” abgewiesen und ihr nur insoweit teilweise stattgegeben, wie sie gegen die Erwähnung der Partei in dem Verfassungsschutzbericht 2010 gerichtet war.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war das beklagte Land Nordrhein-Westfalen berechtigt, zum Zwecke der erforderlichen Aufklärung der Öffentlichkeit in dem Verfassungsschutzbericht 2009 sowie in dem Zwischenbericht 2010 über “pro NRW” als Verdachtsfall für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Bereich des Rechtsextremismus zu berichten.

Darüberhinaus rechtfertige es die Faktenlage grundsätzlich auch, “pro NRW” im Verfassungsschutzbericht 2010 als eine Bestrebung darzustellen, die über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen sei.

Als rechtswidrig zu beanstanden seien allein zwei Passagen auf Seite 68 des Verfassungsschutzberichts 2010. Denn die Faktenlage erlaube dem beklagten Land nicht die Darstellung, “pro NRW” spreche Muslimen ihr Grundrecht auf freie Religionsausübung generell ab.

Hinsichtlich zweier von der Kammer im Verfassungsschutzbericht 2010 überdies gerügter Zitate auf den Seiten 60 und 61 zur Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hatte das beklagte Land NRW bereits in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass diese unrichtig und damit rechtswidrig seien; es hat eine entsprechende Richtigstellung zugesagt.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. Mai 2013 – 22 K 2532/11