Der Mainzer Stadtrat und die Größe seiner Ausschüsse

Die Fraktion Die Linke im Stadtrat von Mainz hat keinen Anspruch darauf, dass die Mitgliederzahl der Ausschüsse des Stadtrats so erhöht wird, dass alle Fraktionen des Rats in den Ausschüssen vertreten sind. Das entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Stadtrat von Mainz hat 60 Sitze. Nach der Kommunalwahl 2009 entfielen hiervon zwei Sitze auf Die Linke. Der Stadtrat legte die Mitgliederzahl der sogenannten Großen Ausschüsse auf 14 Mitglieder fest. Die Ratsfraktion Die Linke hatte jeweils einen Sitz inne. Aufgrund eines Wechsels eines Mitglieds der Fraktion ÖDP/Freie Wähler in die Fraktion der FDP veränderte sich das Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Gruppen derart, dass sich eine andere Verteilung der Ausschusssitze ergab und der Sitz der Ratsfraktion Die Linke entfiel. Daraufhin beantragte sie, die Zahl der Mitglieder der Großen Ausschüsse von 14 auf 18 zu erhöhen, so dass sie in den Ausschüssen wieder vertreten wäre. Nachdem der Stadtrat ihren Antrag abgelehnt hatte, erhob sie Klage, die das Verwaltungsgericht Mainz abwies. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte jetzt diese Entscheidung des Verwaltungsgericht und lehnte den Antrag, die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen, ab.

Das Verwaltungsgericht habe die Klage auf Vergrößerung der derzeit aus 14 Mitgliedern bestehenden Ausschüsse des Mainzer Stadtrats zu Recht abgewiesen. Die Gemeindeordnung räume dem Gemeinderat bei der Bestimmung der Mitgliederzahl in den Ausschüssen ein weites Regelungsermessen ein. Bei der Ausübung dieses Ermessens könne der Stadtrat die Funktionsfähigkeit des Rates und der Ausschüsse berücksichtigten. Deshalb sei der aus dem Demokratieprinzip folgende Grundsatz der Spiegelbildlichkeit der Zusammensetzung von Ausschüssen und Gemeinderat nur dann verletzt, wenn die Mitgliederzahl eines Ausschusses so gering bemessen werde, dass auch ansehnlich große Fraktionen und Gruppen von einer Vertretung im Ausschuss ausgeschlossen würden. In der Regel sei die Größe der Ausschüsse angemessen, wenn sie ungefähr ein Viertel der Plenumsgröße betrage, selbst wenn dann kleine Fraktionen nicht vertreten seien. Kleinen Gruppen stehe ein sogenanntes „Grundmandat“ in einem Ratsausschuss nicht zu. Hierdurch werde nicht gegen den Minderheitenschutz kleiner Gruppen oder Fraktionen verstoßen, weil die Ausschüsse die gemeindlichen Angelegenheiten grundsätzlich nur vorberaten und lediglich in Fällen geringerer Bedeutung abschließend entscheiden dürften. Deshalb seien Minderheiten im Gemeinderat, die nicht in Ausschüssen vertreten seien, an den wichtigen Entscheidungen beteiligt und könnten im Übrigen auch als Zuschauer an den Ausschusssitzungen teilnehmen. Soweit das Bundesverfassungsgericht für Ausschüsse des Bundestages aus dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit weitergehende Anforderungen an deren Zusammensetzung hergeleitet habe, sei diese Rechtsprechung auf Gemeinderatsausschüsse bereits wegen der im Vergleich zu Parlamentsfraktionen geringen Mindestgröße von Gemeinderatsfraktionen nicht zu übertragen. Denn die Zubilligung von „Grundmandaten“ für kleine Gemeinderatsfraktionen könne zu einer Vergrößerung der Ausschüsse führen, die sich immer mehr der Größe des Gemeinderates annähere. Hiervon ausgehend sei es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Mainzer Stadtrat die von der Klägerin begehrte Erhöhung der Mitgliederzahl von 14 auf 18 als eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse angesehen habe, zumal es sich bei der Klägerin auch nicht um eine ansehnlich große Fraktion handele, der ein Anspruch auf Vertretung in den Ausschüssen aufgrund ihrer Größe zustehe.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. Mai 2013 – 10 A 10229/13.OVG