Sondernutzungserlaubnis für Gruppen-Tandems

Nach den Bier-Bikes geht es jetzt den Gruppen-Tandems an den Kragen: Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster benötigen auch Gruppen-Tandems für ihre Benutzung im öffentlichen Straßenraum eine Sondernutzungserlaubnis.

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster den Antrag abgelehnt, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass die Benutzung von Tandems mit 12, 14, 15 oder 22 Sitzen auf den öffentlichen Straßen im Stadtgebiet Münsters keiner straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedarf.

Der Antragsteller vermietet mehrere sogenannte Gruppenfahrräder mit 2 bis 22 Sitzplätzen unter anderem für Betriebsfeiern und Familienausflüge. Die Fahrzeuge sind überdacht und mit Beleuchtung, Stauraum für Proviant und einem Getränkehalter an jedem Sitzplatz versehen.

Eine Sondernutzung von Straßen liegt, so das Verwaltungsgericht Münster, nach den gesetzlichen Vorgaben vor, wenn jemand die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutze. Bei Anwendung dieser Vorgaben sei die vom Antragsteller begehrte pauschale Feststellung, dass jede Nutzung der Tandems mit 12, 14, 15 oder 22 Sitzen keiner Sondernutzungserlaubnis bedürfe, nicht möglich. Vielmehr komme es auf die objektiven Umstände des Einzelfalls an.

Hier sei nicht erheblich, dass die vom Antragsteller beschriebenen Tandems – anders als die sogenannten “Bier-Bikes” – nicht mit einem Bierfass, einer Zapfanlage, einer Soundanlage mit CD-Player und/oder einem überdachten Tisch ausgestattet seien. Das Fehlen dieser Bestandteile schließe nicht aus, dass die Tandems zu anderen Zwecken als Verkehrszwecken genutzt werden könnten und im Einzelfall auch zu solchen anderen Zwecken genutzt würden. Die Bauart der Fahrzeuge möge zwar nicht in derselben Art wie die Bauart der „Bier-Bikes“ auf eine Nutzung zu Partyzwecken ausgerichtet sein. Die Bauart der Tandems mit 12, 14, 15 oder 22 Sitzen schließe aber nicht ihre Eignung aus, sie (auch) als Mittel für Partys, Feiern oder ähnliche Veranstaltungen zu nutzen.

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 28. Mai 2013 – 8 L 229/13 (nicht rechtskräftig)