Recyclinghof Offakamp

Die Wohnunterkünfte auf dem Gelände des früheren Recyclinghofs Offakamp in Hamburg-Lokstedt dürfen vorerst nicht genutzt werden

Das Verwaltungsgericht Hamburg dem Eilantrag einer Anliegerin stattgegeben, mit dem sich diese gegen zwei Baugenehmigungen für die Errichtung und Nutzung einer Wohncontaineranlage mit 80 Plätzen sowie die Nutzung zweier vorhandener Gebäude mit 40 Plätzen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Zuwanderern auf dem Gelände des früheren Recyclinghofs Offakamp gewandt hat. Damit kann der Betrieb der Einrichtung zunächst nicht aufgenommen werden.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass die Baugenehmigungen voraussichtlich rechtswidrig seien und die Anliegerin in ihren Nachbarrechten verletzen dürften. Die Baugenehmigungen beachteten nicht, dass der vom Bezirk Eimsbüttel im Dezember 2010 erlassene Bebauungsplan Lokstedt 58 für das Grundstück und seine Umgebung ein Gewerbegebiet festsetze und Wohnnutzungen und Ausnahmen für die Zulassung sozialer Einrichtungen u.a. im Hinblick auf die Immissionsbelastung des Gebiets und die Knappheit von Gewerbeflächen ausdrücklich ausschließe. Auch eine auf zwei Jahre befristete Nutzung des Grundstücks zur Unterbringung von Asylbewerbern und Zuwanderern widerspreche deshalb den Grundzügen des Bebauungsplans. Eine vom Bebauungsplan abweichende Einzelfallzulassung sei bundesrechtlich ausgeschlossen.

Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 6. Mai 2013 – 7 E 1487/13