Ortsumgehung Bellheim

Der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz vom 1. Dezember 2011 zur Ortsumgehung Bellheim ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Bellheim erhobenen Klagen abgewiesen.

Das geplante Straßenbauvorhaben beinhaltet den Neubau der Umgehungsstraße südlich der Ortslage von Bellheim im Zuge der Landesstraße 509. Die Anbindung der Umgehungsstraße soll westlich von Bellheim über einen Kreisverkehrsplatz und eine Querspange an die bestehende L 509 sowie einen weiteren Kreisverkehrsplatz östlich von Bellheim an die Bundesstraße 9 erfolgen. Die geplante Baulänge beträgt 4,235 km, wobei eine befestigte Fahrbahnbreite von 7,50 m vorgesehen ist.

Mehrere Grundstückseigentümer, deren Grundstücke durch den Straßenbau in Anspruch genommen werden, haben gegen den genannten Planfeststellungsbeschluss Klage erhoben und geltend gemacht, die Umgehungsstraße sei nicht erforderlich. Diese führe nicht zu einer Entlastung im Ortskern von Bellheim. Auf ihre Belange sei nicht ausreichend eingegangen worden. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klagen abgewiesen:

Die Kläger seien bereits mit mehreren ihren Einwendungen ausgeschlossen, weil sie diese trotz entsprechender Belehrung vor der Auslegung der Planunterlagen nicht rechtzeitig erhoben hätten. Im Übrigen könnten sie mit ihren nicht präkludierten Einwendungen nicht durchdringen. Für das Straßenbauvorhaben sei die erforderliche Planrechtfertigung gegeben, denn das Vorhaben sei bei objektiver Betrachtungsweise zur Verwirklichung des Planungsziels “vernünftigerweise geboten”. Die bestehende L 509 verbinde das Mittelzentrum Landau mit dem Mittelzentrum Germersheim. Sie verlaufe derzeit in West-Ost-Richtung direkt durch den Ortskern von Bellheim und diene dabei auch dem Durchgangsverkehr. Durch den Neubau werde die Ortslage von Bellheim wesentlich vom Durchgangsverkehr entlastet. In diesem Zusammenhang komme es nicht darauf an, ob die im Auftrag des Landes von dem Gutachter ermittelten und prognostizierten Zahlen (Kfz/Tag) zu hoch angesetzt seien. Die Kläger hätten selbst eingeräumt, dass in der Durchgangsstraße in Bellheim derzeit eine Verkehrsbelastung von über 10.000 Kfz/Tag bestehe. Im Hinblick auf den Straßenverkehr würde sich der Verzicht auf den Straßenneubau daher nicht als ebenso sinnvoll oder noch zweckmäßiger erweisen.

Der Planfeststellungsbeschluss sei auch nicht aus anderen Gründen aufzuheben. Soweit die Kläger bemängelten, statt der Südumfahrung sei die Planung einer Nordumgehung zweckmäßiger, habe das beklagte Land zu Recht darauf hingewiesen, dass sich im Norden Bellheims das schützenswerte FFH-Gebiet „Bellheimer Wald mit Queichtal“ befindet und ferner im Norden und Osten das ebenso schützenswerte Europäische Vogelschutzgebiet „Offenbacher Wald, Bellheimer Wald und Queichwiesen“ an die bebaute Ortslage grenze.

Auf die Belange der Kläger und ihre landwirtschaftlichen Grundstücke sei der Beklagte hinreichend eingegangen. Der Planfeststellungsbeschluss sehe mehrere Nebenbestimmungen zum Schutze der Landwirtschaft vor. So müsse der Straßenbaulastträger sicherstellen, dass die Funktionsfähigkeit der landwirtschaftlichen Bewässerungsanlagen in dem derzeitig bestehenden Umfang sowohl während als auch nach der Durchführung der Straßenbaumaßnahme gewährleistet sei. Die Festlegung der Anzahl und der Lage der Durchlässe zur Verlegung der Bewässerungsleitungen müsse mit den betroffenen Landwirten vor der Bauausführung erfolgen. Die Wirtschaftswegeüberführung sei mit einer Breite von 6,00 m zwischen den Geländern herzustellen. Der Verlust von Land sei zu entschädigen. Diese Linienführung sei ebenfalls nicht zu beanstanden.

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteile vom 16. Mai 2013 – 4 K 175/12.NW und 4 K 177/12.NW