Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Ohne Erfolg klagte ein Oberschenkelamputierter, der aufgrund von Behinderungen im Bereich beider Arme ständig auf zwei Unterstützen angewiesen ist, auf die Erteilung des Merkzeichens „aG“. Dieses ist Voraussetzung für eine Sonderparkberechtigung und setzt eine außergewöhnliche Gehbehinderung voraus.
Man darf also …
Weiterlesen…Heißt „Der Wendler“ nun Frank oder Michael mit Vornamen? – Genau darum wird es demnächst bei den Auftritten beider Sänger gehen. Keiner von ihnen darf mehr die Bezeichnung „Der Wendler“ ohne eine Klarstellung, um welchen Wendler es sich handelt, verwenden. …
Weiterlesen…Einen Reiseveranstalter trifft nicht die Verpflichtung, dem Reisenden ein ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Ein Badeverbot wegen der Gefahr von Haiangriffen ist daher kein Reisemangel.
In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit buchte ein Ehepaar bei einem Münchner Reiseveranstalter …
Weiterlesen…Die Fremdenverkehrsbeiträge in Bernkastel-Kues sind rechtmäßig. Die Erhebung von Beiträgen zur Deckung der Kosten für die Fremdenverkehrswerbung, wozu auch die Weinwerbung zählt, in Bernkastel-Kues ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Trier rechtlich nicht zu beanstanden.
Der Entscheidung lag die Klage einer …
Weiterlesen…Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn diese in Frankreich erworben worden ist.
In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte …
Weiterlesen…Ein Überfall auf einen Beschäftigten mit Büro im eigenen Haus stellt nur dann einen Arbeitsunfall dar, wenn ein Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit besteht. Das hat das Sozialgericht Dresden in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 8. Mai 2013 entschieden.
Der inzwischen …
Weiterlesen…Die Wohnunterkünfte auf dem Gelände des früheren Recyclinghofs Offakamp in Hamburg-Lokstedt dürfen vorerst nicht genutzt werden
Das Verwaltungsgericht Hamburg dem Eilantrag einer Anliegerin stattgegeben, mit dem sich diese gegen zwei Baugenehmigungen für die Errichtung und Nutzung einer Wohncontaineranlage mit 80 …
Weiterlesen…Das Berliner Kammergericht hat die 43jährige türkische Staatsangehörige Gülaferit Ü. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt Ferner wurde die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.
Zur Überzeugung des Kammergerichts …
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Hat eine Firma ein mit einem Fehler behaftetes Produkt in den Verkehr gebracht und hat hierduch eine Person einen Zahnschaden erlitten, steht die Firma für den Schaden ein und hat Schmerzensgeld zu leisten aus Produkthaftung.
Mit dieser Begründung hat das …
Weiterlesen…Der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz vom 1. Dezember 2011 zur Ortsumgehung Bellheim ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Bellheim erhobenen Klagen abgewiesen.
Das geplante Straßenbauvorhaben beinhaltet den Neubau der Umgehungsstraße südlich der Ortslage …
Weiterlesen…Die Stadt Frankenthal ist nicht verpflichtet, die Birken längs des Birkenweges im Vorort Moersch wegen der Pollenallergie eines Anwohners zu fällen.
In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschiedenen Rechtsstreit wohnen die Kläger im Birkenweg in der beklagten …
Weiterlesen…Die Fraktion Die Linke im Stadtrat von Mainz hat keinen Anspruch darauf, dass die Mitgliederzahl der Ausschüsse des Stadtrats so erhöht wird, dass alle Fraktionen des Rats in den Ausschüssen vertreten sind. Das entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.…
Weiterlesen…Die Erhebung von Beiträgen zur Deckung der Kosten für die Fremdenverkehrswerbung in Bernkastel-Kues (einschließlich der Weinwerbung) ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Trier rechtlich nicht zu beanstanden.
Der Entscheidung lag die Klage einer in Bernkastel-Kues ansässigen Weinkellerei zugrunde, die sich bereits …
Weiterlesen…Die vom Bund beschlossene und seit dem 15. Mai 2013 geltende Änderung der Geflügelpest-Verordnung ermöglicht es nun, dass Geflügel wieder grundsätzlich im Freien gehalten werden darf. Bislang war die Aufstallung im ganzen Land die Regel, nun ist sie zur strikten …
Weiterlesen…Ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz besteht in der Regel nicht, wenn die Feststellung der Vaterschaft infolge der Inanspruchnahme einer im Ausland bezogenen anonymen Samenspende durch die Kindesmutter von vornherein aussichtslos ist.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig …
Weiterlesen…Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für …
Weiterlesen…Auch bei übermäßigem Haarwuchs besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf eine Laserepilationsbehandlung.
So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen jetzt eine entsprechende Klage mit der Begründung abgelehnt, die Erkrankung könne auch mit einer Nadelepilation behandelt werden.
In dem entschiedenen Fall …
Weiterlesen…Ein Grundstückseigentümer muss in Niedersachsen die Verlegung einer Abwassertransportleitung auf seinem landwirtschaftlich genutzten Grundstück dulden, wie jetzt das Verwaltungsgericht Hannover für ein Grundstück in Brevörde, Landkreis Holzminden, entschied.
Der zuständige Wasserverband plant den Bau einer Abwassertransportleitung von Brevörde nach Holzminden. …
Weiterlesen…Das Kammergericht hat heute die 43jährige türkische Staatsangehörige Gülaferit Ü. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt Ferner wurde die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.
Zur Überzeugung des Kammergerichts …
Weiterlesen…Die Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater kann auch im Fall der Samenspende erfolgen, auch ein Samenspender kann daher als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Anlass hierfür bot ihm …
Weiterlesen…Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Wahleinsprüche der Tierschutzpartei und ihrer Kandidatin gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am 18. September 2011 abgewiesen. Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin ist nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des …
Weiterlesen…Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens des Berliner S-Bahn-Tischs über die Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs einstimmig für unzulässig erklärt.
Das Volksbegehren ist auf den Erlass eines „Gesetzes zur Beendigung des Chaos bei der Berliner S-Bahn“ …
Weiterlesen…Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der im Juli 2011 eingeführten Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende setzt in der Regel voraus, dass die Identität des Ausländers geklärt ist. Von dieser Voraussetzung kann die Ausländerbehörde aber im Ermessenswege absehen. Das …
Weiterlesen…Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der …
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