Steiniges Fruchtgummi

Fruchtgummi-bissHat eine Firma ein mit einem Fehler behaftetes Produkt in den Verkehr gebracht und hat hierduch eine Person einen Zahnschaden erlitten, steht die Firma für den Schaden ein und hat Schmerzensgeld zu leisten aus Produkthaftung.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall den Süßwarenhersteller HARIBO dazu verurteilt, an eine 44jährige Person für den Biss auf ein Fruchtgummi Schadensersatz zu leisten. Der Kläger behauptet, auf einem von der Beklagten in Form einer sog. großen Colaflasche hergestellten Fruchtgummi gekaut und dabei auf in der Masse befindliche Steine gebissen zu haben. Hierdurch habe er an zwei seiner Zähne Schäden erlitten, so dass sie überkront werden mussten. Die Beklagte bestreitet das vom Kläger vorgelegte verunreinigte Fruchtgummi hergestellt zu haben. Ihr Produktionsprozess sei so gestaltet, dass in das Gelee, aus dem Colaflaschen gepresst würden, keine Fremdkörper gelangen könnten. Sie meint außerdem, die Steinchen könnten auch nachträglich in die bereits geöffnete Verpackung und erst beim Kauen in das Fruchtgummi gelangt seien. Das Landgericht Bielefeld hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger bereits nicht bewiesen habe, dass er sich beim Verzehr eines Produkts der Beklagten verletzt habe. Dagegen ist Berufung eingelegt worden.

Die Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts Hamm stellt vorallem auf das Gutachten eines Sachverständigen ab, der bestätigt hat, dass der Kläger ein Produkt der Beklagten gekaut haben könne. Außerdem hat der Sachverständige bestätigt, dass sich in dem gekauten Fruchtgummi Partikel aus Putzmaterialien befanden, die bei der Herstellung in die Gelatine des Fruchtgummis gelangt sein müssen, und dass ein Kauen auf dieser Masse die vom Kläger erlittenen Zahnschäden herbeiführen kann. Nach den Erläuterungen des Sachverständigen können auch hochoptimierte Produktionsprozesse in Einzelfällen derart fehlerhafte Produkte herstellen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm trifft die Beklagte daher eine Produkthaftung, weil sie ein mit einem Fehler behaftetes Produkt in den Verkehr gebracht hat und der Kläger hierduch den in Frage stehenden Zahnschaden erlitten hat. Für diese Schäden hat das Oberlandesgericht dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 2000 € zugesprochen und eine Verpflichtung der beklagten Firma festgestellt, dem Kläger auch die Kosten der Zahnbehandlung zu ersetzen.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23. Mai 2013 – 21 U 64/12