Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund.
In dem jetzt vom Bundesgerichtgshof entschiedenen Fall war der Kläger zunächst Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Stadtsparkasse Düsseldorf, dann Geschäftsführer der beklagten …
Weiterlesen…Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells durch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt, die verhängten Bußgelder jedoch wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung um 5% reduziert.
Das Bundeskartellamt hatte 1987 ein vor allem in Süddeutschland tätiges Grauzementkartell aufgedeckt und …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch im Potsdamer Rechtsbeugungsverfahren gegen einen Richter aufgehoben, gegen einen mitangeklagten Oberstaatsanwalt hingegen bestätigt.
Das Landgericht Potsdam hat einen 45 Jahre alten Richter und einen 55 Jahre alten Oberstaatsanwalt vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit …
Weiterlesen…Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen.
Die Parteien streiten um Räumung einer Mietwohnung, die die Mutter des Beklagten im Jahr 1954 angemietet hatte. Im Jahr 2006 zog auch der Beklagte …
Weiterlesen…Das Angebot der Internet-Videorecorder „Shift.TV“ und „Save.TV“ greift zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift, allerdings muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs noch geprüft werden, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber …
Weiterlesen…Die Zeichen „VOLKS-Inspektion“, „VOLKS-Reifen“ und „VOLKS-Werkstatt“ können die bekannte Marke „Volkswagen“ verletzen. Mit dieser Begründung verwies jetzt der Bundesgerichtshof einen Rechtsstreit zwischen Volkswagen, Bild-Zeitung und A.T.U. wieder zurück an das Oberlandesgericht München:
Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der …
Weiterlesen…Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge mit Start in der Schweiz und Ziel in einem Staat außerhalb der Europäischen Union ? Mit dieser Frage muss sich demnächst der Gerichtshof der Europäischen Union befassen, nachdem ihm der Bundesgerichtshof diese Frage nun …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat das (zweite) Urteil des Landgerichts Berlin wegen der Tötung eines homosexuellen Freiers bestätigt.
Das Landgericht Berlin hatte den 31jährigen Angeklagten zunächst vom Vorwurf der Tötung eines 63jährigen homosexuellen Freiers freigesprochen, da es auf der Grundlage der Einlassung …
Weiterlesen…Die Verurteilung wegen Doppelmordes in Berlin-Wedding durch das Landgericht Berlin ist jetzt rechtskräftig.
Der zur Tatzeit 25-jährige Angeklagte schoss am Vormittag des 4. August 2011 in Berlin-Wedding mit direktem Tötungsvorsatz aus kurzer Distanz zwölfmal auf ein parkendes Fahrzeug, in dem …
Weiterlesen…Wurde bei der Aufteilung eines Hauses in Eigentumseinheiten eine Einheit als Laden bezeichnet, liegt darin eine Zweckbestimmung. Der Betrieb eines Wettbüros steht dem Betrieb eines Ladens nicht gleich und kann von der Eigentümergemeinschaft untersagt werden.
Ein Münchner Haus war Ende …
Weiterlesen…Ein Reisender ist zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises verpflichtet, wenn er zwar einen gültigen Fahrausweis hat, diesen jedoch bei der Kontrolle nicht vorweisen kann. Der erhöhte Fahrpreis ermäßigt sich auf 7 Euro, wenn der Reisende innerhalb einer Woche den Fahrausweis …
Weiterlesen…Nach Ansicht des Amtsgerichts München kann es dahinstehen, ob jemand eine Wohnung nicht vermietet bekam, weil er Gewerkschaftsangehöriger ist. Auch unterstellt, dies wäre so gewesen, liegt darin kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Verboten sind nach diesem Gesetz Benachteiligungen aus …
Weiterlesen…Katzen sind keine Kleintiere, so dass grundsätzlich eine Klausel im Mietvertrag zulässig ist, wonach die Haltung von Katzen der Einwilligung des Vermieters bedarf. Dieser darf seine Zustimmung allerdings nur verweigern, wenn Beeinträchtigungen der Wohnung oder Störungen oder Gefährdungen anderer Personen …
Weiterlesen…Ein Kfz-Haftpflichtversicherer ist berechtigt, einen Schadenersatzanspruch, der sich gegen einen bei ihm Versicherten richtet, auch ohne dessen Einwilligung zu erfüllen. Dies gilt auch, wenn ein Schadenfreiheitsrabatt auf dem Spiel steht. Das Versicherungsunternehmen muss sich dabei ein umfassendes Bild über die …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die aufschiebende Wirkung der Klage des Geschäftsführers einer Chemierecyclingfirma aus Einbeck wiederhergestellt.
Der Antragsteller ist Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich mit der Herstellung, dem Vertrieb sowie der Entsorgung von chemischen Abfällen beschäftigen. Unter …
Weiterlesen…Weil die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern in Frechen gegenüber einem Nachbargrundstück rücksichtslos ist, hat das Verwaltungsgericht Köln den Weiterbau der Häuser erneut vorerst gestoppt.
Der Bauherr – eine Immobiliengesellschaft aus Frechen – errichtet derzeit mit einer Baugenehmigung der Stadt Frechen …
Weiterlesen…Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat auf die Klage des BUND, Landesverband Hamburg e.V., die der Fa. Vattenfall Europe Generation AG erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb des Kraftwerks insoweit aufgehoben, als darin die Entnahme und Wiedereinleitung von Kühlwasser im Umfang von 64,4 …
Weiterlesen…Die genehmigte Waldumwandlung zugunsten einer Tiermastanlage in Bippen verstößt gegen umwelt- und naturschutzrechtliche Vorschriften. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat jetzt den Antrag der Eigentümerin einer in Bippen liegenden Waldfläche abgelehnt, von einer ihr erteilten Genehmigung zur Rodung eines rd. 1,73 ha …
Weiterlesen…Sendeanlagen für Mobilfunk sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Dresden die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die von der Beklagten wegen des Betriebes einer Mobilfunksendeanlage Schadenersatz und Schmerzensgeld, die Feststellung der Verpflichtung der …
Weiterlesen…Die Satzung der Landeshauptstadt Dresden zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege und über die Erhebung von Elternbeiträgen – Kitasatzung – vom 23. Juni 2011 ist unwirksam.
Gegenstand des jetzt entschiedenen Verfahrens vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen …
Weiterlesen…Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklage des Kreisgeschäftsführers des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf abgewiesen.
Der Kreisgeschäftsführer hatte bei der Wahl zur Aufstellung eines Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl nicht den ihm vorgesetzten Kreisvorstandsvorsitzenden unterstützt, sondern den bisherigen Bundestagsabgeordneten der CDU. Das Arbeitsgericht …
Weiterlesen…In zweiter Instanz hat jetzt auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorläufigen Rechtsschutz gegen die Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord verweigert.
Die Antragstellerin in dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist Eigentümerin eines im nordwestlichen Bereich des Braunkohlentagebaus Cottbus-Nord gelegenen, ca. 1,8 ha großen …
Weiterlesen…Bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen besteht kein Anspruch auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung, der Berufsunfähigkeitsversicherer kann aufgrund der falsch beantworteter Gesundheitsfragen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.
In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall beantragte der Kläger, von Beruf Bauschlosser …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage des BUND (Landesverband Hessen) gegen den Bau eines Teilabschnitts der BAB A 44 Kassel – Herleshausen (Abschnitt VKE 40.1) abgewiesen.
Die A 44 ist Teil des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 15 und soll …
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