Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört – unabhängig von § 493 Abs. 5 BGB – zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern. Die Bank darf dafür kein gesondertes Entgelt verlangen.
So …
Weiterlesen…Die Einwilligung in die Verbreitung von Fußballbilder als Clubspieler umfasst auch Bilder als Nationalspieler.
Ob die Einwilligung eines Berufsfußballspielers im Rahmen des mit einem englischen Fußballverein geschlossenen Vertrags, sein Bildnis u.a. auf Fußball-Tausch- und Sammelkarten zu veröffentlichen, auch die Verbreitung …
Weiterlesen…Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig und kann auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben.
Bei einem solchen Gemeinschaftswald im Sinne des hessischen Waldgesetzes handelt es sich um einen Privatwald, der von einer Gemeinschaft genutzt wird (§ 20 HWaldG).
In dem hier …
Weiterlesen…Twitter muss bei einem konkreten Hinweis auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auch kerngleiche Äußerungen entfernen.
Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald es von der …
Weiterlesen…Wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, handelt ordnungswidrig (§ 5 WiStG). Unangemessen hoch sind Entgelte, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots …
Weiterlesen…Nicht jede üble oder auch rassistische Äußerung erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung Der Straftatbestand der Volksverhetzung ist eng gefasst und muss mit Blick auf die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG auch eng ausgelegt werden.
Mit zwei Revisionen gegen …
Weiterlesen…Für Informationen, die die Organisation und die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste betreffen, kommt eine Begrenzung des Fragerechts des Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG im Sinne einer „Bereichsausnahme“ nicht in Betracht. Auch das parlamentarische Kontrollgremium ist nur ein …
Weiterlesen…Dem Teilnehmer an einem nicht nach dem Glücksspielstaatsvertrag lizenzierten Online-Glücksspiels steht ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch gegen den Veranstalter zu.
In dem hier vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall nahm der Spieler auf der von der Veranstalterin – von ihrem Sitz im europäischen …
Weiterlesen…Ein von einer Stadt vor einem Einkaufszentrum aufgestellter Weihnachtsbaum muss so standsicher aufgestellt werden, dass er auch bei den üblicherweise in einem Stadtgebiet zu erwartenden Winden (hier: Windstärke 8) nicht umfällt.
In dem hier vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall nahm …
Weiterlesen…Aufgrund einer bestehenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht kann ein hiervon betroffener Arbeitgeber die Beschäftigung seiner nicht gegen SARS-CoV-2 gempften Pflegekraft verweigern. Der nicht geimpften Pflegekraft steht in diesem Fall auch kein Annahmeverzugslohn gegen den Arbeitgeber zu.
In dem hier vom Arbeitsgericht Köln …
Weiterlesen…Im sogenannten „Ku’damm-Raser-Fall“ ist die Verfassungsbeschwerde des Verurteilten ohne Erfolg geblieben.
Das Bundesverfassungsgericht hat die erfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Strafurteil des Landgerichts Berlin und das nachfolgende Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs richtete.
Der von den Strafgerichten verurteilte …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden der Witwe und Alleinerbin des verstorbenen vormaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die auf das postmortale Persönlichkeitsrecht gestützte Klagen auf Unterlassung sowie auf Zahlung einer …
Weiterlesen…Das von dem Bundesministerium des Innern (BMI) ausgesprochene Verbot des Vereins „Deutsche Libanesische Familie e.V.“ als Ersatzorganisation des im Jahr 2014 verbotenen Vereins „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ (WKP e.V.) ist, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, rechtmäßig.
Das BMI stellte mit …
Weiterlesen…Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein.
In dem hier vom Arbeitsgericht Siegburg entschiedenen Fall war der 46-jährige Arbeitnehmer bei der Arbeitgeberin seit 2006 als Monteur beschäftigt. Im …
Weiterlesen…Kapitalmarktrechtliche Schadenersatzforderungen der Aktionäre von Wirecard können nicht als Insolvenzforderung im Rang des § 38 InsO zur Insolvenztabelle angemeldet werden.
In dem hier erstinstanzlich vom Landgericht München I entschiedenen Fall hatte eine Kapitalverwaltungsgesellschaft, die Aktien der Wirecard AG ge- bzw. …
Weiterlesen……muss auch Wein drin sein!
So hat jetzt das Landgericht München I der Klage einer Weinkellerei stattgegeben und einem Brauhaus verboten, seine beiden mit Bockbierwürze versetzten weinhaltigen Getränke als „Glühwein“ im geschäftlichen Verkehr zu bezeichnen.
Der Begriff „Wein“ werde hierdurch …
Weiterlesen…Eine Gemeinde verstößt nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt, wenn sie sich bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages ein Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehält, dass der Käufer das Grundstück nicht innerhalb …
Weiterlesen…Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss entgegen der Sichtweise der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundeministers der Finanzen vom 17.12.2013, …
Weiterlesen…Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können.
In dem hier vom Landgericht Köln entschiedenen Fall wollte die klagende Autofahrerin ihren Pkw nach Einbruch der Dunkelheit in Köln-Mühlheim …
Weiterlesen…Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt.
Dies hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit den …
Weiterlesen…Lässt sich ein verheiratetes Paar scheiden, muss das Verfahren vor dem Familiengericht abgewickelt werden. Die Beauftragung eines Anwalts ist für mindestens eine Partei verpflichtend, in vielen Fällen brauchen beide Partner einen Juristen an ihrer Seite. Die Kosten sind abhängig vom …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die „taggenaue Schmerzensgeldberechnung“ verworfen.
In dem hier entschiedenen Fall wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen von 13 stationären Aufenthalten insgesamt 500 Tage im …
Weiterlesen…Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Wahlbeschwerde ohne Erfolg, mit der sich die Beschwerdeführer gegen das Wahlergebnis im bayerischen Wahlkreis 232 (Amberg) bei der (inzwischen vorletzten) Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 gewandt haben.
Die Beschwerdeführerin zu …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat auf den Eilantrag eines Fitnessstudiobetreibers aus Bochum die 2Gplus-Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Für Sporteinrichtungen im öffentlichen Raum, wozu auch Fitnessstudios gehören, gilt allerdings weiterhin die in …
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