Die Schönheitsoperation in der Steuererklärung

Eine Schönheitsoperation kann nicht als „außergewöhnliche Belastung“ steuerlich abgesetzt werden.

Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eine Klage auf Anerkennung einer Bruststraffung und Brustverkleinerung als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung abgewiesen. Die Kläger machten …

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Verzicht auf die Fahrerlaubnis

Hat eine Person, die ihre Fahrerlaubnis bei der zuständigen Behörde abgegeben, aber eine vorformulierte Erklärung über den Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht unterzeichnet hat, wirksam auf die Fahrerlaubnis verzichtet?

Bis diese Frage geklärt ist, hat das Amtsgericht Dessau-Roßlau in dem …

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Der Streik der Piloten

Der derzeitigen Streik der Vereinigung Cockpit e.V. gegen die Deutsche Lufthansa AG ist nicht rechtswidrig.

So hat das Hessische Landesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Unterlassungsanträge der Deutschen Lufthansa AG zurückgewiesen. Mit den Anträgen sollte die Unterlassung …

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Der Jaguar mit Rückfahrkamera

Verlässt sich die Fahrerin eines Jaguar beim Parken im Parkhaus auf die Rückfahrkamera und übersieht eine Metallstange, die deutlich gekennzeichnet war, liegt keine Verkehrssicherungspflichtverletzung vor. Unter keinerlei rechtlichem Gesichtspunkt ist eine Schadensersatzgrundlage gesetzlich vorhanden.

So deutlich hat das Landgericht Hannover …

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Ausländerfeindlichkeit: Volksverhetzung, Beleidigung, Körperverletzung

Aufgrund eines ausländerfeindlichen Übergriffs gegen einen Mann vietnamesischer Abstammung ist gegen einen 34-jährigen Mann aus dem Raum Wismar Haftbefehl erlassen worden.

Den Haftantrag hat die Staatsanwaltschaft Schwerin nach Ermittlungen des Staatsschutzes der Kriminalpolizeiinspektion Schwerin wegen des dringenden Verdachts der Volksverhetzung, …

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Wann gilt die „Schneeflocke“ bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung ?

Auch ohne Schnee gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem dem Zusatzschild „Schneeflocke“

So das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Autofahrers, der eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit der „Schneeflock“ nicht beachtet hat, da keine winterlichen Straßenverhältnisse vorgelegen haben. Im Januar 2014 befuhr der Kläger …

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