Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Für begangene Straftaten im Zusammenhang mit dem Abbrennen von Pyrotechnik beim Spiel des FC Schalke 04 gegen Eintracht Frankfurt am 24.11.2012 muss ein vorbestraftes Mitglied der „Hugos“ eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr 6 Monate verbüßen, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung …
Weiterlesen…Die Verurteilung im Berliner „Westend-Mord“ ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen.
Das Landgericht Berlin hat den zur Tatzeit 16-jährigen Sohn eines Berliner Rechtsanwalts, Steuerberaters und Notars wegen Mordes an seinem Vater zu …
Weiterlesen…Das Landgericht Magdeburg hatte vier Angeklagte u.a. wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines türkischstämmigen Imbissbetreibers zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und acht Jahren und zwei Monaten verurteilt. Fünf weitere Angeklagte hat es – wegen nicht ausschließbar gerechtfertigten …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth bestätigt, in dem eine Mutter und ihr Lebensgefährte wegen (schwerer) Misshandlung von Schutzbefohlenen jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wurden . Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.
Nach den …
Weiterlesen…Dem Bundesgesetzgeber fehlt, wie das Bundesverfassungsgericht soeben entschieden hat, die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld.
Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat am Wochenende im Wege einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der für heute, zwischen 18.15 und 18.30 Uhr auf dem Nibelungenplatz in Passau geplante „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ durchgeführt werden darf.
Zivilgerichtliche Entscheidungen, die u. a. das von …
Weiterlesen…Der Streit über die Löschung der für den Nivea-Hersteller Beiersdorf im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragenen Farbmarke „Blau (Pantone 280 C)“ geht in die nächste Runde.
Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Marke aufgrund Verkehrsdurchsetzung für „Mittel …
Weiterlesen…Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung von Bäumen wegen einer von diesen verursachten Verschattung verlangen.
In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die Kläger seit 1990 Bewohner und seit 1994 Eigentümer eines in Nordrhein-Westfalen belegenen Grundstücks, …
Weiterlesen…Altbundeskanzler Kohl kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs von seinem ehemaligen Biographen die Herausgabe der Interview-Tonbänder verlangen.
Der Kläger, der ehemalige Bundeskanzler Dr. Kohl, und der Beklagte, ein Journalist, schlossen 1999 mit einem Verlag jeweils selbständige, inhaltlich aber aufeinander abgestimmte …
Weiterlesen…Die vom „Beitragsservice“ der Rundfunkanstalten erstellten Zahlungsaufforderung bilden einen wirksamen Vollstreckungstitel.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betrieb der Südwestrundfunk, die als Anstalt des öffentlichen Rechts betriebene Landesrundfunkanstalt in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung …
Weiterlesen…Das Tragen von „Rocker-Kutten“, auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen „Chapters“ angebracht sind, ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs nicht strafbar.
Das Landgericht Bochum hat die Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, durch das …
Weiterlesen…Das Kriminalgericht Moabit lädt ein zum fünften Tag der offenen Tür am Samstag, dem 13. Juni 2015, in der Zeit von 10.00 bis 16.00 Uhr in der Turmstraße 91 in 10559 Berlin.
Das Programm umfasst unter anderem nachgestellte Hauptverhandlungen, Hausführungen, …
Weiterlesen…Die Stadt Karlsruhe feiert im Jahr 2015 ihren 300. Geburtstag. Das Bundesverfassungsgericht beteiligt sich hieran mit einem Tag der offenen Tür am 11. Juli 2015.
Dann kann zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts bei einem Rundgang …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat das Völkermordurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main teilweise aufgehoben.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte den Angeklagten wegen Beihilfe zum Völkermord zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren verurteilt . Auf die Revisionen des Generalbundesanwalts und von vier …
Weiterlesen…Das Landgericht Bielefeld hatte den 44jährigen Angeklagten unter anderem wegen Mordes an dem fünfjährigen Dano zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt . Der Bundesgerichtshof hat nun die gegen diese Verurteilung gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen, …
Weiterlesen…Das Landgericht Magdeburg hat vier Angeklagte u.a. wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines türkischstämmigen Imbissbetreibers zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und acht Jahren zwei Monaten verurteilt, fünf weitere Angeklagte hat es – wegen nicht ausschließbaren gerechtfertigten Handelns …
Weiterlesen…Die Verurteilung wegen „Piraterie“ an einem deutschen Chemietanker vor Somalia ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des Anklagen verworfen hat.
Im Mai 2012 brachten somalische Piraten den Chemietanker „Marida Marguerite“ einer deutschen Reederei im Golf von Aden in …
Weiterlesen…Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Kündigung seines Vorgesetzten wegen sexuellen Missbrauchs verlangen?
Mit diesem Begehren scheiterte jetzt ein Arbeitnehmer jedenfalls vor dem Arbeitsgericht Solingen. Der Kläger hat geltend gemacht, sein Vorgesetzter habe ihn auf einer gemeinsamen Dienstreise sexuell missbraucht. …
Weiterlesen…Im Gewerbegebiet in Köln-Lövenich dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vorläufig Flüchtlinge untergebracht werden.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, die zwei benachbarte Gewerbebetriebe gestellt hatten, und damit die gegenteiligen erstinstanzlichen …
Weiterlesen…Das Bundespatentgericht hat ein Patent für Tinte zum Beschichten von eBook-Readern teilweise für nichtig erklärt.
Das Bundespatentgericht hatte aktuell eine Klage des deutschen Elektronik- und eBook-Reader-Herstellers TrekStor GmbH gegen das europäische Patent 1 231 500 der E-Ink Corp., eines bedeutenden …
Weiterlesen…Das Bundespatentgericht hat ein Patent für eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche sowie entsprechender Kaffeemaschinen (Nespresso) für nichtig erklärt.
Das Bundespatentgericht hatte aktuell über eine Klage der Schweizer Firma Ethical Coffee Company, die mit dem “Nespresso”-System kompatible Kaffeekapseln vertreibt, gegen …
Weiterlesen…Ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, kann grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen, ohne dass hierfür ein bestimmtes Mindestalter des Kindes vorausgesetzt werden kann.
Machen die Eltern den Anspruch als …
Weiterlesen…Waffenrechtliche Erlaubnisse, die einem Mitglied des Bandidos Motorcycle Club (MC) erteilt worden waren, können auch dann wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn weder dieses Mitglied noch die Teilgruppierung (Chapter) der Bandidos, der er angehört, bisher strafrechtlich in Erscheinung getreten sind.…
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat für einige synthetische Cannabinoide Grenzwert für die „nicht geringe Menge“ festgelegt.
Anlass hierfür bot ihm ein Verfahren aus Landshut: Das Landgericht Landshut hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und …
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