Die nicht gezahlte Mieterhöhung
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB,
Weiterlesen…Auslagenersatz bei nicht eingelösten Lastschriften
Bundesgerichtshof hat die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken für unwirksam erklärt.
Weiterlesen…Verfahrensfehler beim Winnenden-Urteil
Der Bundesgerichtshof hat das Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben. Das Landgericht Stuttgart hatte den Vater des Amokläufers von Winnenden
Weiterlesen…Verurteilung wegen Mordes an einem Ehepaar aus Diez
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung wegen Mordes an einem Ehepaar aus Diez bestätigt. Das Landgericht Koblenz hat den Angeklagten wegen
Weiterlesen…„Pharming“-Angriffe im Online-Banking
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im
Weiterlesen…Altersdiskriminierung von GmbH-Geschäftsführern
Der Bundesgerichtshof hat erstmals das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer angewendet. Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
Weiterlesen…Die Aachener Gefängnisausbrecher und ihr Fluchthelfer aus dem Justizvollzug
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen der Aachener Gefängnisausbrecher und ihres Fluchthelfers bestätigt. Das Landgericht Aachen hat die Angeklagten H. und
Weiterlesen…Rückflug? 10 Stunden früher!
Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied. Die Klägerin
Weiterlesen…Urteil im Mordfall Mirco
Das Urteil im Mordfall Mirco ist rechtskräftig. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil
Weiterlesen…Urteil gegen junge Gewalttäter vom Bahnhof Friedrichstraße
Das Urteil des Landgerichts Berlin gegen die jungen Gewalttäter vom Bahnhof Friedrichstraße ist rechtskräftig. In der Nacht zum 23. April
Weiterlesen…NS-Raubkunst: Die Plakatsammmlung Sachs
Das Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an den Erben herausgeben. Der u.a. für Ansprüche aus Eigentum an beweglichen
Weiterlesen…Internetauktion eines Vertu-Handys
Kennen Sie Vertu-Handys? Vertu ist die Nobel-Marke von Nokia für Leute, die sonst schon alles haben. Und mit der Internetauktion
Weiterlesen…Tierimpfstoffzentrum für Hannover
Der Bebauungsplan der Stadt Hannover, der die Ansiedlung eines Forschungs- und Produktionszentrums für die Entwicklung von Tierimpfstoffen in unmittelbarer Nähe
Weiterlesen…Kein Parkhaus im Norddeicher Hafen
Die Norddeicher Schiffswerft GmbH ist jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig endgültig mit ihrer Absicht gescheitert, eine Baugenehmigung zu erhalten,
Weiterlesen…Crystal-Überraschungseier
Wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist ein 39-jährigen Maler und Lackierer Dirk W. aus Bautzen zu einer Gesamtstrafe von
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