Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Am Dienstag konnte der Präsident des Bundesverwaltungsgericht, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, Bundespräsident Joachim Gauck im Reichsgerichtsgebäude, dem heutigen Amtssitz des Bundesverwaltungsgerichts, begrüßen.
Der Bundespräsident führte ein Gespräch mit den Vorsitzenden der Revisions- und Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts. Erörtert wurden …
Weiterlesen…Der Bundespräsident hat die beiden Richterinnen am Oberlandesgericht Dr. Antje Krüger und Babette Pohl zu Richterinnen am Bundesgerichtshof ernannt.
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Krüger ist 52 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie 1995 in den höheren Justizdienst …
Weiterlesen…Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Thomas Dieterich ist am 6.05.2016 im Alter von 81 Jahren verstorben.
Thomas Dieterich wurde am 19.06.1934 in Hirschberg (Schlesien) geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Heidelberg und Göttingen. Nach seinen juristischen Staatsexamina …
Weiterlesen…Die Richterin am Bundesgerichtshof Beatrix Weber-Monecke ist mit Ablauf des 30. April 2016 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten.
Frau Weber-Monecke wurde am 14. Dezember 1950 in Hachenburg geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Jahre …
Weiterlesen…Mit der Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO), die bundesweite Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden gemäß § 11 Transplantationsgesetz, die Verlegerin …
Weiterlesen…Wegen des Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters steht dem Mieter kein Anspruch auf Mietminderung zu.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die Mietwohnung ursprünglich bauseits mit einer Einbauküche ausgestattet. Nach einer im …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Klage der Minderheitsgesellschafterin der Media-Saturn-Holding abgewiesen und dabei über die Grenzen der Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu Beschlussanträgen entschieden.
Bei der beklagten GmbH handelt es sich um die Konzernholdinggesellschaft der Media-Saturn-Gruppe. Die Media-Saturn-Märkte werden als …
Weiterlesen…Die im Fall des „Maskenmannes“ vom Landgericht Frankfurt (Oder) ausgesprochen Verurteilung u.a. wegen versuchten Mordes ist rechtskräftig.
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat einen Dachdecker aus Berlin u.a. wegen versuchten Mordes und wegen erpresserischen Menschenraubes schuldig gesprochen, ihn zu lebenslanger Freiheitsstrafe …
Weiterlesen…Die räumliche Nähe zum US-Militärflughafen Ramstein verleiht einem Anwohner kein Klagerecht, um von der Bundesrepublik Deutschland die Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze der US-Streitkräfte zu verlangen, soweit diese von Ramstein aus gesteuert werden sollten.
Der Kläger in dem jetzt vom Bundesverwaltuangsgericht entschiedenen …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet, dem schwer kranken Kläger eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen, weil das Betäubungsmittel für seine medizinische Versorgung notwendig ist und ihm keine gleich wirksame und …
Weiterlesen…Bei den Anforderungen, die nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt zu stellen sind, ist danach zu unterscheiden, ob sie den ruhenden oder den …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines sächsischen LKA-Beamten wegen Mordes aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht Dresden zurückverwiesen.
Das Landgericht Dresden hatte einen Beamten des Landeskriminalamts Sachsen wegen Mordes in Tateinheit mit Störung der Totenruhe zu einer Freiheitsstrafe von …
Weiterlesen…Das Landgericht Duisburg hat die Anklage im Loveparade-Strafverfahren nicht zugelassen und die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt.
Gegen den Beschluss des Landgerichts Duisburg können sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch die Nebenkläger binnen einer Woche sofortige Beschwerde einlegen. Über diese entscheidet das …
Weiterlesen…Hört man den Ausdruck Privatdetektiv denken die meisten von uns doch sicherlich an einen Sherlock Holmes Verschnitt mit Lupe und messerscharfer Beobachtungsgabe. Aber haben Sie in Ihrem Umfeld überhaupt schon einmal von privaten Ermittlern gehört? Wahrscheinlich eher selten, aber auch …
Weiterlesen…Egal ob es sich um eine fehlerhafte Naht einer Platzwunde, oder aber um die völlig falsche Diagnose einer Krankheit mit schwerwiegenden Folgen handelt – die Zahlen der Betroffenen stiegen seit dem Jahr 2009 kontinuierlich an. Im letzten Jahr waren es …
Weiterlesen…Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen im Prozess gegen Kreistagsabgeordneten wegen mehrfachen sexuellen Kindesmissbrauchs verworfen. Das Urteil des Landgerichts Gießen ist damit rechtskräftig.
Das Landgericht Gießen hat den 63-jährigen Angeklagten u.a. wegen mehrfachen sexuellen …
Weiterlesen…Die Staatsanwaltschaft Magdeburg lehnt strafrechtliche Ermittlungen gegen die Partei „Die Rechte“ ab.
Gegen die Partei „Die Rechte“ war Strafanzeige in Zusammenhang mit der Plakatierung im aktuellen Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt mit der – nach außen hin im Wortspiel verfänglichen – Parole …
Weiterlesen…In Deutschland werden fast 50% aller Ehen geschieden. Ein Grund dafür liegt natürlich in unserer modernen Gesellschaft, in der eine Ehe nichtmehr nur finanzielle Absicherung versprechen soll sondern auch anhaltende romantische Gefühle. Doch genau diese legen sich nach einigen Jahren …
Weiterlesen…Im Centro Oberhausen gibt es einen Fanshop des FC Bayern München. In den letzten Wochen gab es eine Welle der Berichterstattung über die Klage einer Arbeitnehmerin gegen ihre angebliche Videoüberwachung während ihrer Arbeitspause.
Nicht berichtet wurde später über den Ausgang …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Köln hat in mehreren Urteilen die Aufstockung und Sanierung des Hotels Dreesen am Rüngsdorfer Rheinufer für zulässig erachtet und mehrere Klagen, u. a. der Eigentümergemeinschaft des benachbarten Rhein-Entrées und des damaligen Bauträgers, gegen eine Entscheidung der Stadt Bonn …
Weiterlesen…Nahezu jeder Mensch kommt in seinem Leben mindestens einmal in die prekäre Situation, dass er einen Anwalt benötigt. Doch woher weiß man, welcher Anwalt gut ist und ob er einem wirklich helfen kann? In jedem Fall sollte man nur auf …
Weiterlesen…Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer getötet hat, muss das Wohnungsrecht nicht aufgeben, darf es unter Umständen aber nicht mehr persönlich ausüben.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Wohnungsberechtigte zunächst zusammen mit seinem Bruder Eigentümer …
Weiterlesen…Das Land Berlin ist zur Gewährung von Zuschüssen an Jüdische Gemeinde verpflichtet.
Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Berufungsverfahren der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gegen das Land Berlin entschieden.
Das erste jetzt vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedene Verfahren betrifft …
Weiterlesen…Der im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel für Beschäftigte der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG von der Einigungsstelle beschlossene Sozialplan ist unwirksam.
Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit eine Entscheidung …
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