Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen Zivilangestellten der NATO aus Ramstein wegen landesverräterischer Ausspähung sowie wegen Versuchs der landesverräterischen Ausspähung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt .
Der Angeklagte war als Zivilangestellter im Datenverarbeitungs- und IT-Bereich der NATO – im …
Weiterlesen…Die Bezeichnung „Energy & Vodka“ für ein alkoholhaltiges Mischgetränk unterfällt nicht der Health-Claims-Verordnung (EG) Nr.1924/2006, insbesondere handelt es sich hierbei nicht um eine nach der Health-Claims-Verordung verbotene Angabe.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshofs in einem Fall, in dem die Beklagte …
Weiterlesen…Insgesamt 52 Männer haben innerhalb von rund anderthalb Jahren bei der Renovierung der „Schule am Schloss“ in Charlottenburg ihre Geldstrafen abgearbeitet. Renoviert wurden in der Integrierten Sekundarschule mehr als 50 Räume, die Sanitärbereiche sowie Flure und Treppenhäuser. Heute fand nun …
Weiterlesen…Arbeitslose können bei Aufnahme einer Tätigkeit Leistungen zur Eingliederung in Arbeit beantragen, auch die Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW zur Arbeitsstelle. Es muss aber ein gültiger Führerschein vorliegen.
In dem hier vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschiedenen Fall war dem …
Weiterlesen…Die Klage der Gemeinde Schönefeld gegen die Flugroutenfestsetzung für den Flughafen Berlin Brandenburg ist vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage der Gemeinde Schönefeld gegen die 247. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung über die Festsetzung der Flugrouten …
Weiterlesen…Wegen der Bedrohung mit einer Softair-Pistole und Forderung der Tageseinnahmen einer Tankstelle hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen einen Braunschweiger erhoben.
Laut Staatsanwaltschaft Braunschweig hat sich der 19-Jährige wegen schwerer räuberischer Erpressung zum Jugendschöffengericht Braunschweig zu verantworten. Nach Auffassung der …
Weiterlesen…Wegen zahllosen Tritte gegen den Kopf und das Gesicht ist gegen einen Hildesheimer Anklage erhoben worden.
Wie die Staatsanwaltschaft Hildesheim mitteilt, wird dem dem 22jährigen Hildesheimer versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Den …
Weiterlesen…Der Bund konnte selbst entscheiden, welche Städte und Landkreise das Jobcenter in eigener Regie – unabhängig von der Bundesagentur für Arbeit – betreiben können. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte zwar § 6a Absatz 2 Satz 3 SGB II als mit Artikel 28 …
Weiterlesen…Gegen einen 16-Jährigen ist Anklage erhoben worden, weil er einem 56 Jahre alten Mann lebensgefährliche Messerstiche zugefügt haben soll.
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern wirft dem Angeklagten versuchten Totschlag sowie gefährliche Körperverletzung vor. Der mutmaßliche Täter soll am 17. Juli 2014 einem …
Weiterlesen…25 Hunde und 2 Katzen hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern aus einer ehemaligen Tierpension befreit.
Das Fachkommissariat der Kriminalpolizei ermittelt gegen eine 41-jährige Frau wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz. Die Frau hatte auf der Anlage eine Tierpension betrieben, soll diese aber …
Weiterlesen…Ein sehr leises Geräusch, das nur hörbar ist, wenn der Hintergrundpegel sehr niedrig ist und weit unter den DIN-Werten liegt, berechtigt nicht zu einer Mietminderung.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall einen Mieter zur …
Weiterlesen…Polizeivollzugsbeamten darf der Dienstherr Vorgaben für die äußere Erscheinung im Dienst, etwa für Tätowierungen, machen. Der Dienstherr ist berechtigt, die Einstellung eines im sichtbaren Bereich großflächig tätowierten Bewerbers abzulehnen.
So das Oberlandesgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden …
Weiterlesen…Vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck mussten sich kürzlich zwei Geschäftsleute verantworten, die im Zeitraum von April 2006 bis Juni 2012 eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Landkreis Fürstenfeldbruck betrieben hatten.
Die Geschäftsleute wurden jeweils wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt verurteilt. …
Weiterlesen…Gut 400 Schachteln (8.200 Stück) unversteuerte Zigaretten versteckte ein 30-jähriger rumänischer Staatsangehöriger in einem Kleintransporter, mit dem er sowie sechs weitere Personen von Rumänien über Ungarn, Österreich und Deutschland nach Frankreich reisten. Zollbeamte der Kontrolleinheit Verkehrswege Passau überprüften das Fahrzeug …
Weiterlesen…Auch rechtswidrig beschaffter E-Mails können zum Zwecke der Presseberichterstattung verwertet werden.
Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg. 1999 wurde er Chef der …
Weiterlesen…Beim diesjährigen Tag der Deutschen Einheit in Hannover ist Justitia ohne Waage und Schwert präsent.
Die niedersächsische Justiz wirbt dort unter dem Motto „Gerechtigkeit gemeinsam gestalten“ um den Nachwuchs. Vertreter aller juristischen Berufe innerhalb der Justiz werden vor Ort für …
Weiterlesen…Der Zoll überwacht den grenzüberschreitenden Warenverkehr. Dies dient unter anderem zur Bekämpfung des internationalen Rauschgiftschmuggels. Und betrifft auch den Zugverkehr, wie jetzt eine Bahnreisende aus der Schweiz feststellen musste:
Eine Zollkontrolle im Eurocity zwischen Freiburg und Basel führte letzte Woche …
Weiterlesen…Die Ermittlungskommission „Adria“ des Zolls und die Staatsanwaltschaft Marburg haben in einer groß angelegten Durchsuchungsaktion mit 300 Beamten von Zoll, Polizei und Bundespolizei in Mittelhessen und dem Rhein-Main-Gebiet 24 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Die Maßnahmen richteten sich gegen eine mutmaßliche …
Weiterlesen…Vor Kurzem überprüften Beamte des Hauptzollamts Itzehoe die Baustelle eines Einfamilienhauses in Bad Bramstedt zur Verhinderung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.
Auf der Baustelle trafen die Zöllner sechs Männer beim Entladen eines Kleintransporters und zwei weitere beim Ausbau des Obergeschosses …
Weiterlesen…Somalische Flüchtlinge, die die Europäische Union zuerst an der italienischen Küste erreicht haben, können nach Italien zurücküberstellt werden.
Da hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück vier Klagen von Asylbewerbern gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgewiesen. Die aus Somalia stammenden …
Weiterlesen…Der Generalbundesanwalt hat gegen die 25-jährige deutsch/polnische Staatsangehörige Karolina R., den 22-jährigen Deutschen Ahmed-Sadiq M. sowie die 22-jährige Deutsche Jennifer M. Anklage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien (ISIG)“ erhoben.…
Weiterlesen…Die – 88jährige – Altäbtissin des Stiftes Börstel hat einen Anspruch auf (Weiter-)zahlung der Altäbtissinnenbezüge aus der Satzung des Stiftes.
So hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück die Klage des Stiftes Börstel, das sich gegen eine aufsichtsrechtliche Verfügung des Präsidenten der …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage eines Subventionsbewerbers für den Bau des Containerhafens in Bohmte stattgegeben.
Der Kläger ist Inhaber eines bereits am Mittellandkanal gelegenen Futtermittel- und Schüttguthafens und hat sich mit seiner Klage gegen den Nichterhalt einer Subvention der …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat erneut Klagen mehrerer Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel abgewiesen.
Die Kläger hatten größtenteils Schallschutz oder Entschädigung in Geld verlangt, weil aus ihrer Sicht wegen der verschobenen Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg das Luftverkehrsaufkommen auf dem Flughafen Tegel …
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