Aufnahmen mit dem Handy

Wird ein Personalgespräch heimlich mit dem Handy aufgenommen, kann das zu einer fristlosen Kündigung führen.

So hat das Hessische Landesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Arbeitnehmers entschieden und die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Bereits einige Monate vor dem Personalgespräch hatte der Arbeitnehmer in einer E-Mail an Vorgesetzte einen Teil seiner Kollegen als „Low Performer“ und „faule Mistkäfer“ bezeichnet und war deshalb abgemahnt worden. Das Personalgespräch mit Vorgesetzten und dem Betriebsrat fand statt, weil der Arbeitnehmer Kollegen beleidigt haben soll. Außerdem soll er eine Kollegin verbal bedroht haben. Über die Existenz der heimlichen Aufnahme erfuhr die Arbeitgeberin einige Monate nach dem Personalgespräch durch eine E-Mail des Arbeitnehmers. Daraufhin wurde die fristlose außerordentliche Kündigung ausgesprochen.

Dagegen hat sich der Arbeitnehmer mit der Kündigungsschutzklage gewehrt. Nachdem sein Bestreben vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main1 keinen Erfolg hatte, hat er sein Ziel vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht weiter verfolgt. Nach Meinung des Klägers habe das Arbeitsgericht nicht gewürdigt, dass er die Audio-Aufnahme für nicht verboten hielt. Erst durch einen Anruf bei seinem Prozessbevollmächtigten habe er von der Unzulässigkeit seines Tuns erfahren.

Der Ausspruch einer fristlosen Kündigung ist eine solch existenzbedrohende Lage mit einschneidenden Folgen, dass es durchaus sinnvoll ist, sich als Betroffener den Rat eines Fachmannes zu holen. Ein (Fach-)Anwalt für Arbeitsrecht hat sich gerade auf das Themengebiet Arbeitsverhältnisse und Kündigungen spezialisiert. Daher sollte man sich das Fachwissen zunutze machen und sich im Kampf gegen eine Kündigung unterstützen lassen.

In diesem Fall hat der Kläger auf den Rat seines Prozessbevollmächtigten die Aufnahme gelöscht.

Der Argumentation des Klägers konnte das Hessische Landesarbeitsgericht in seiner Entscheidung nicht folgen: Danach kann es nicht für den Kläger sprechen, dass nach seiner Einlassung ihm nicht bekannt gewesen ist, dass die heimliche Aufnahme eines Personalgespräches verboten ist. Nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts hätte der Kläger sich hier durch einen Anruf bei seinem Rechtsanwalt vorher kundig machen müssen.

Außerdem verletze das heimliche Mitschneiden des Personalgesprächs das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gesprächsteilnehmer nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 2 GG. Dies gewährleiste auch das Recht auf Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen Worts, nämlich selbst zu bestimmen, ob Erklärungen nur den Gesprächspartnern, einem bestimmten Kreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein sollten2.

Es komme bei einer fristlosen Kündigung immer auf die Einzelfallprüfung an. Hier stehen sich die Interessen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers gegenüber: Aber nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts überwogen trotz der langen Betriebszugehörigkeit des Klägers von 25 Jahren die Interessen des Arbeitgebers.

Rechtfertigungsgründe für das Verhalten des Klägers seien außerdem nicht ersichtlich. So hätte der Arbeitnehmer darauf hinweisen müssen, dass die Aufnahmefunktion aktiviert war, die Heimlichkeit sei nicht zu rechtfertigen. Das Arbeitsverhältnis sei zudem schon durch die E-Mail beeinträchtigt gewesen, mit der Kollegen beleidigt worden waren.

Aus diesen Gründen hat das Hessische Landesarbeitsgericht die Berufung zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die außerordentliche und fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist wirksam.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2017 – 6 Sa 137/17

  1. ArbG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.11.2016 – 18 Ca 4002/16
  2. vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.02.2016 – 7 Sa 220/15