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Urheberrechtsverletzungen – über ein offenes WLAN

Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF in Betracht.

Der Bundesgerichtshof setzt damit die gesetzliche Freistellung von der Störerhaftung um, blockiert die freie Nutzung zugleich aber wieder durch die Bejahung eines Sperranspruchs. Mit anderen Worten: Der Anschlussinhaber haftet nicht für die Urheberrechtsverletzungen seiner WLAN-Nutzer, aber er muss nach der ersten Verletzung die weitere anonyme Nutzung seines Internetanschlusses verhindern. Freies WLAN für alle? Jedenfalls nicht in Deutschland.

Dies betonte jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage der Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel „Dead Island“. Am 6. Januar 2013 wurde das Programm „Dead Island“ über den Internetanschluss des beklagten Internetanschlussinhabers in einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten. Die Rechteinhaberin mahnte den Anschlussinhaber im März 2013 ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Zuvor hatte die Rechteinhaberin den Anschlussinhaber zweimal wegen im Jahr 2011 über seinen Internetanschluss begangener, auf andere Werke bezogener Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing anwaltlich abgemahnt. Der Anschlussinhaber hat geltend gemacht, selbst keine Rechtsverletzung begangen zu haben. Er betreibe unter seiner IP-Adresse fünf öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots und drahtgebunden zwei eingehende Kanäle aus dem Tor-Netzwerk („Tor-Exit-Nodes“). Die Rechteinhaberin nahm daraufhin den Anschlussinhaber auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Düsseldorf hat der Klage stattgegeben1. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dies bestätigt und die Berufung des Anschlussinhabers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Anschlussinhaber unter Androhung von Ordnungsmitteln aufgegeben wird, Dritte daran zu hindern, das Computerspiel oder Teile davon der Öffentlichkeit mittels seines Internetanschlusses über eine Internettauschbörse zur Verfügung zu stellen2. Der Bundesgerichtshof hat jetzt auf die Revision des Anschlussinhabers das Urteil des Oberlandesgerichts hinsichtlich der Verurteilung zur Unterlassung aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandessgericht zurückverwiesen. Die gegen die Zuerkennung der Abmahnkostenforderung gerichtete Revision hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen:

Der Anschlussinhaber ist nach dem hierfür maßgeblichen, im Zeitpunkt der Abmahnung geltenden Recht zum Ersatz der Abmahnkosten verpflichtet gewesen, weil er als Störer für die Rechtsverletzung Dritter haftet. Der Anschlussinhaber hat es pflichtwidrig unterlassen, sein WLAN durch den Einsatz des im Kaufzeitpunkt aktuellen Verschlüsselungsstandards sowie eines individuellen Passworts gegen missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu sichern. Für den Fall der privaten Bereitstellung durch den Anschlussinhaber bestand diese Pflicht ohne Weiteres bereits ab Inbetriebnahme des Anschlusses.

Sofern der Anschlussinhaber den Internetzugang über WLAN gewerblich bereitgestellt hat, war er zu diesen Sicherungsmaßnahmen verpflichtet, weil er zuvor bereits darauf hingewiesen worden war, dass über seinen Internetanschluss im Jahr 2011 Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharings begangen worden waren. Der Annahme einer Störerhaftung steht es nicht entgegen, dass das im Hinweis benannte Werk nicht mit dem von der erneuten Rechtsverletzung betroffenen Werk identisch ist. D

ie Haftungsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor, wenn die Rechtsverletzung über den vom Anschlussinhaber betriebenen Tor-Exit-Node erfolgt ist. Der Anschlussinhaber hat es pflichtwidrig unterlassen, der ihm bekannten Gefahr von Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing mittels technischer Vorkehrungen entgegenzuwirken. Nach den revisionsrechtlich einwandfreien Feststellungen des Oberlandesgerichts ist die Sperrung von Filesharing-Software technisch möglich und dem Anschlussinhaber zumutbar.

Die Verurteilung zur Unterlassung hat der Bundesgerichtshof aufgehoben, weil nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG der Vermittler eines Internetzugangs nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann. Ist eine Handlung im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung nicht mehr rechtswidrig, kommt die Zuerkennung eines Unterlassungsanspruchs nicht in Betracht.

Gegen die Anwendung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF bestehen keine durchgreifenden unionsrechtlichen Bedenken. Zwar sind die Mitgliedstaaten gemäß Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG verpflichtet, zugunsten der Rechtsinhaber die Möglichkeit gerichtlicher Anordnungen gegen Vermittler vorzusehen, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden. Der deutsche Gesetzgeber hat die Unterlassungshaftung des Zugangsvermittlers in § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF zwar ausgeschlossen, jedoch zugleich in § 7 Abs. 4 TMG nF einen auf Sperrung des Zugangs zu Informationen gerichteten Anspruch gegen den Betreiber eines Internetzugangs über WLAN vorgesehen. Diese Vorschrift ist richtlinienkonform dahin fortzubilden, dass der Sperranspruch auch gegenüber den Anbietern drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden kann. Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen ist nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt und kann auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder – im äußersten Fall – zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen.

Zur Prüfung der Frage, ob der Rechteinhaberin gegenüber dem Anschlussinhaber ein Anspruch auf Sperrung von Informationen gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF zusteht, hat der Bundesgerichtshof die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

, Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17

  1. LG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2016 – 12 O 101/15
  2. OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2017 – I-20 U 17/16
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