Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
300g Crystal in der Unterhose haben zu einer Anklage wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln und unerlaubten Handeltreibens bzw. Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben geführt.
Vor dem Landgericht Görlitz haben sich ein 45- und ein 42-jähriger und eine 27-jährige wegen einer Drogenkurierfahrt …
Weiterlesen…Wegen der sogenannten „Ice Bucket Challenge“ am Arbeitsplatz hat der Arbeitgeber die außerordentliche Kündigung ausgesprochen.
Nun hat die Arbeitnehmerin Kündigungsschutzklage erhoben, über die das Arbeitsgericht Lübeck zu entscheiden hat. Die „Ice Bucket Challenge“ war das Phänomen des Sommers in den …
Weiterlesen…Auch ohne Schnee gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem dem Zusatzschild „Schneeflocke“
So das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Autofahrers, der eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit der „Schneeflock“ nicht beachtet hat, da keine winterlichen Straßenverhältnisse vorgelegen haben. Im Januar 2014 befuhr der Kläger …
Weiterlesen…Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat sich aus Kostengründen auf eine illegale Arbeitnehmerüberlassung in seinem Hauptstadtstudio eingelassen.
In dem Verahren vor dem Sozialgericht Berlin ist in dem hier vorliegenden Fall festgestellt worden, dass der RBB für einen Tontechniker als Arbeitgeber gelte, …
Weiterlesen…Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 64 Fällen ist ein Angeklagter zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 2 Monaten verurteilt worden.
So die Entscheidung des Landgerichts Gera in dem hier vorliegenden Fall eines 43 Jahre alten Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft …
Weiterlesen…Mangelhafte Wahlplakate der FDP dürfen von einer Stadt nicht selbst entfernt werden, wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für diese Vollstreckungsmaßnahme noch nicht erfüllt waren.
Mit dieser Begründung hat das Sächsische Oberverwaltungsgricht in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass die …
Weiterlesen…Ein ehemaliger Marktplatz für landwirtschaftliche Produkte darf nicht als Clubhaus des Motorradclubs Red Devils genutzt werden.
So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den Zulassungsantrag abgelehnt, mit dem sich ein Mieter gegen eine Nutzungsuntersagung gewehrt …
Weiterlesen…Ein Gefangener und Nichtraucher darf nur in einer Gemeinschaftszelle mit anderen Nichtrauchern untergebracht werden. Soll ein Nichtraucher in eine Raucherzelle gelegt werden, ist zuvor eine ausdrückliche Einverständniserklärung des Nichtrauchers einzuholen.
So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall …
Weiterlesen…Ein Vater hat nicht die Kosten der Beerdigung seiner „Scheintochter“ zu zahlen, wenn er erst mit den angefordertem Begräbniskosten von ihrer Existenz erfahren hat und nachweislich keinen Kontakt mit der Mutter des 1967 geborenen Kindes seit 1965 mehr hatte.
So …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen Zivilangestellten der NATO aus Ramstein wegen landesverräterischer Ausspähung sowie wegen Versuchs der landesverräterischen Ausspähung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt .
Der Angeklagte war als Zivilangestellter im Datenverarbeitungs- und IT-Bereich der NATO – im …
Weiterlesen…Die Bezeichnung „Energy & Vodka“ für ein alkoholhaltiges Mischgetränk unterfällt nicht der Health-Claims-Verordnung (EG) Nr.1924/2006, insbesondere handelt es sich hierbei nicht um eine nach der Health-Claims-Verordung verbotene Angabe.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshofs in einem Fall, in dem die Beklagte …
Weiterlesen…Insgesamt 52 Männer haben innerhalb von rund anderthalb Jahren bei der Renovierung der „Schule am Schloss“ in Charlottenburg ihre Geldstrafen abgearbeitet. Renoviert wurden in der Integrierten Sekundarschule mehr als 50 Räume, die Sanitärbereiche sowie Flure und Treppenhäuser. Heute fand nun …
Weiterlesen…Arbeitslose können bei Aufnahme einer Tätigkeit Leistungen zur Eingliederung in Arbeit beantragen, auch die Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW zur Arbeitsstelle. Es muss aber ein gültiger Führerschein vorliegen.
In dem hier vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschiedenen Fall war dem …
Weiterlesen…Die Klage der Gemeinde Schönefeld gegen die Flugroutenfestsetzung für den Flughafen Berlin Brandenburg ist vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage der Gemeinde Schönefeld gegen die 247. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung über die Festsetzung der Flugrouten …
Weiterlesen…Wegen der Bedrohung mit einer Softair-Pistole und Forderung der Tageseinnahmen einer Tankstelle hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen einen Braunschweiger erhoben.
Laut Staatsanwaltschaft Braunschweig hat sich der 19-Jährige wegen schwerer räuberischer Erpressung zum Jugendschöffengericht Braunschweig zu verantworten. Nach Auffassung der …
Weiterlesen…Wegen zahllosen Tritte gegen den Kopf und das Gesicht ist gegen einen Hildesheimer Anklage erhoben worden.
Wie die Staatsanwaltschaft Hildesheim mitteilt, wird dem dem 22jährigen Hildesheimer versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Den …
Weiterlesen…Der Bund konnte selbst entscheiden, welche Städte und Landkreise das Jobcenter in eigener Regie – unabhängig von der Bundesagentur für Arbeit – betreiben können. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte zwar § 6a Absatz 2 Satz 3 SGB II als mit Artikel 28 …
Weiterlesen…Gegen einen 16-Jährigen ist Anklage erhoben worden, weil er einem 56 Jahre alten Mann lebensgefährliche Messerstiche zugefügt haben soll.
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern wirft dem Angeklagten versuchten Totschlag sowie gefährliche Körperverletzung vor. Der mutmaßliche Täter soll am 17. Juli 2014 einem …
Weiterlesen…25 Hunde und 2 Katzen hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern aus einer ehemaligen Tierpension befreit.
Das Fachkommissariat der Kriminalpolizei ermittelt gegen eine 41-jährige Frau wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz. Die Frau hatte auf der Anlage eine Tierpension betrieben, soll diese aber …
Weiterlesen…Ein sehr leises Geräusch, das nur hörbar ist, wenn der Hintergrundpegel sehr niedrig ist und weit unter den DIN-Werten liegt, berechtigt nicht zu einer Mietminderung.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall einen Mieter zur …
Weiterlesen…Polizeivollzugsbeamten darf der Dienstherr Vorgaben für die äußere Erscheinung im Dienst, etwa für Tätowierungen, machen. Der Dienstherr ist berechtigt, die Einstellung eines im sichtbaren Bereich großflächig tätowierten Bewerbers abzulehnen.
So das Oberlandesgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden …
Weiterlesen…Vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck mussten sich kürzlich zwei Geschäftsleute verantworten, die im Zeitraum von April 2006 bis Juni 2012 eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Landkreis Fürstenfeldbruck betrieben hatten.
Die Geschäftsleute wurden jeweils wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt verurteilt. …
Weiterlesen…Gut 400 Schachteln (8.200 Stück) unversteuerte Zigaretten versteckte ein 30-jähriger rumänischer Staatsangehöriger in einem Kleintransporter, mit dem er sowie sechs weitere Personen von Rumänien über Ungarn, Österreich und Deutschland nach Frankreich reisten. Zollbeamte der Kontrolleinheit Verkehrswege Passau überprüften das Fahrzeug …
Weiterlesen…Auch rechtswidrig beschaffter E-Mails können zum Zwecke der Presseberichterstattung verwertet werden.
Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg. 1999 wurde er Chef der …
Weiterlesen…
