Die fehlgeschlagene Haarentkrausung
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat einer Friseurkundin, die bei einer in einem Friseursalon durchgeführten Haarentkrausung schwerwiegende Verletzungen (u.a. Verätzungen
Weiterlesen…Die Heckklappe und der Eisenträger
Zur Abwechslung mal wieder ein Urteil aus der Rubrik „Selbst schuld“: Öffnet jemand die Heckklappe seines Fahrzeugs, ist es primär
Weiterlesen…Straßenausbau für die Bundesgartenschau
Die Stadt Koblenz darf nach einer Entscheidung des vor dem Oberlandesgericht in Koblenz für die Straßenbaumaßnahme im Bereich der Rheinzollstraße,
Weiterlesen…Ärztliche Fortbildung
Arzt muss sich regelmäßig weiterbilden und gesicherte Erkenntnisse zeitnah umsetzen. Ein Arzt ist verpflichtet, sich auf seinem Fachgebiet regelmäßig weiterzubilden.
Weiterlesen…Hartz IV und die private Unfallversicherung
Die Unfallversicherung eines Minderjährigen ist auch für Hartz IV-Bezieher angemessen. In dem jetzt vom Sozialgericht Chemnitz entschiedenen Fall hielt das
Weiterlesen…Das Kind muss in die USA!
Eine Kindesentführung darf keinen Bestand haben – das Kind ist nach dem Haager Übereinkommen über Kindesentführungen (HKÜ) sofort wieder zu
Weiterlesen…Verfahren auf dem Weg zur Arbeit
Arbeitnehmer fallen nicht mehr unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie sich auf einem Betriebsweg – abgelenkt durch eine
Weiterlesen…„Dieses Kasseler muß noch gekocht werden!“
Wer „Kasseler Stielkotelett“ in den Verkehr bringt, muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin darauf hinweisen, dass das Produkt vor
Weiterlesen…Hartz IV und die vermeidbare Doppelmiete
Das Jobcenter muss grundsätzlich nicht für Doppelmieten aufkommen, die dadurch entstehen, dass ein altes Mietverhältnis noch ausläuft, während bereits eine
Weiterlesen…„Dogsitter“ – das Finanzamt zahlt mit
Die Kosten für einen „Dogsitter“ sind jedenfalls dann nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar sind, wenn die Hunde außerhalb der Wohnung
Weiterlesen…Familienstreit beim Reemtsma-Entführer
Der Bundesgerichtshof hat das neuerliche Urteil des Landgerichts Hamburg gegen den „Reemtsma-Entführer“ Thomas Drach bestätigt. Nach den Feststellungen des Landgerichts
Weiterlesen…Telefoninterviewer
Telefoninterviewer, die für ein Meinungsforschungsinstitut tätig werden, sind steuerrechtlich nicht als Selbständige sondern als Arbeitnehmer anzusehen. Das Institut hat deshalb
Weiterlesen…Verkauf von Karnevalsorden
Es gibt Verfahren, die können einfach nur von einem Kölner Gericht entschieden werden. So auch im nachfolgenden Fall das Finanzgericht
Weiterlesen…Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Fehler bei der Erstattung einer Massenentlassungsanzeige können nicht durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung geheilt werden. Begeht der Arbeitgeber bei
Weiterlesen…Elektronische Gesundheitskarte
Vor dem Sozialgericht Düsseldorf ist jetzt ein Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung mit seiner Klage gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
Weiterlesen…Personalplanungen zum Daimlervorstand als Insider-Informationen
Ein Zwischenschritt, der einer Entscheidung eines börsennotierten Unternehmens vorausgeht, kann eine Insider-Information darstellen, über die die Finanzmärkte informiert werden müssen.
Weiterlesen…Microsoft, Windows und das europäische Kartellrecht
Das Gericht der Europäischen Union hat im Wesentlichen die Entscheidung der Europäsichen Kommission bestätigt, mit der ein Zwangsgeld gegen Microsoft
Weiterlesen…Die Trunkenheitsfahrt und der Führerscheinentzug im Verwaltungswege
Das nach § 3 Abs. 3 StVG für die Fahrerlaubnisbehörde geltende Verbot, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines anhängigen
Weiterlesen…Pflichtteil für den Enkel
Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings werden nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert, die dieser einem trotz Erb- und
Weiterlesen…Zwangsweise Jagdgenosse
Die Verpflichtung eines Grundstückseigentümers , die Jagd auf seinem Land zu dulden, obwohl er diese aus Gewissensgründen ablehnt, bedeutet eine
Weiterlesen…Religiös motivierte Beschneidung von Kindern
Die Diskussion über die Strafbarkeit der Beschneidungen nicht einwilligungsfähiger Jungen aus rein religiösen Gründen besteht in der strafrechtlichen Literatur bereits
Weiterlesen…Rabatt vom Reisebüro
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Reisebüro, das als Vermittler für
Weiterlesen…Krankheitskosten aus außergewönliche Belastung – und der Nachweis ihrer Zwangsläufigkeit
Der Bundesfinanzhof hat die vom Gesetzgeber eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten (für deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung)
Weiterlesen…Nahrungsergänzungsmittel für Hartz-IV-Empfänger
Nahrungsergänzungsmittel sind zwar Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, die allgemeine Ernährung zu ergänzen. Sie begründen nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts
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