Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines radikal-islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen abgewiesen.
Der 19-jährige Kläger ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stammt aus deren Teilrepublik Dagestan und ist im Alter von …
Weiterlesen…Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangten, es zu unterlassen, diese Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken zu nutzen.
Die Parteien des Rechtsstreits sind Mitglieder einer Teileigentümergemeinschaft. Nach …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des „Königs von Deutschland“ wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften aufgehoben.
Das Landgericht Halle hatte den Angeklagten wegen Untreue in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat keine Bedenken gegen die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierter Erzeugergemeinschaft von elf ökologisch arbeitenden Betrieben geklagt, die Ackerbau und Hühnerhaltung betreiben. In …
Weiterlesen…Ist vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber veräußert worden, so kann sich der Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf …
Weiterlesen…Die Stornierung von Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrten Kunden von der beklagten Deutsche Lufthansa AG die Erstattung des gezahlten Flugpreises nach erklärter Kündigung des Vertrags. Sie buchten im November 2014 für den …
Weiterlesen…Bonusaktionen für die Smartphone-App „My Taxi“, bei denen registrierte Nutzer lediglich die Hälfte des regulären Fahrpreises zu zahlen haben, während die Taxifahrer die andere Hälfte des Fahrpreises -abzüglich der Vermittlungsgebühren- von der „My Taxi“-Betreiberin erhalten, sind zulässig.
Dies entschied jetzt …
Weiterlesen…Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle besuchte vom 26. März bis 28. März 2018 das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne.
Dabei wurden die Besucher von dem Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts, Prof. Dr. …
Weiterlesen…Wenn nach einem Verkehrsunfall das Anmieten eines Ersatzfahrzeuges aufgrund einer geringen Fahrleistung nicht erforderlich ist, kann dem Betroffenen eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Erstattung der Mietwagenkosten abgelehnt und damit …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat in einer einstweiligen Anordnung einer Stadt aufgegeben, einer entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidung Folge zu leisten und ihre Stadthalle dem Stadtverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am selben Tage für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen. Die Stadt ist …
Weiterlesen…Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, wonach ein Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen darf, ist bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wendete sich ein Verbraucherschutzverband gegen die …
Weiterlesen…Im Jahr 2017 haben die elf Senate des Bundesfinanzhofs insgesamt 2.571 Verfahren erledigt. Die Erledigungen sind zwar – verglichen mit denen des Vorjahres – leicht rückläufig, übersteigen allerdings noch deutlich die Zahl der eingegangenen Fälle (2.496). Im Ergebnis konnte so …
Weiterlesen…Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Vizepräsidenten Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof besuchte vom 12. März bis 14. März 2018 den Verfassungsgerichtshof von Belgien in Brüssel. Dabei wurden die Besucher von den Präsidenten des belgischen Verfassungsgerichtshofs, Prof. Jean Spreutels und …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern verlangt hat, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz verbessern.
Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage wurde im Jahr …
Weiterlesen…Auch seit Inkrafttreten der geltenden Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 4b Abs. 1 WpHG bezüglich sogenannter „Contracts For Difference“ (CFDs) ist es möglich, einen Totalverlust zu erleiden.
Nach dieser Allgemeinverfügung müssen die Verträge in Bezug auf den CFD …
Weiterlesen…Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen, so kann nicht allein aufgrund des Eindrucks, dass für die Frage irgendein Anlass bestehen müsse, von einer gegendarstellungsfähigen Tatsachenbehauptung ausgegangen werden. Fragen, die auf die Ermittlung von Wahrheit oder …
Weiterlesen…Der Zweite Bundesverfassungsgericht des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Bundesverfassungsrichter Müller zu entscheiden ist.
Maßstab für eine derartige Besorgnis ist …
Weiterlesen…Soweit der Winterdienst grundsätzlich dem Gemeinde obliegt, ist ein Vermieter regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um eine Wohnung in …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshofs hat aktuell über die Revisionen in drei sogenannten „Raser-Fällen“ als Berlin, Bremen und Frankfurt/Main entschieden.
In ersten Fall hatte das Landgericht Berlin zwei Angeklagte …
Weiterlesen…Fußballschiedsrichter sind selbständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. Bei den von Schiedsrichtern erzielten Einkünften handelt es sich nicht um solche eines Sportlers.
Ein international tätiger Schiedsrichter begründet am jeweiligen Spielort keine Betriebsstätte.
Wie der Bundesfinanzhof damit entschieden …
Weiterlesen…Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und …
Weiterlesen…Die Kündigung einer Vollkaskoversicherung stellt ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB dar. Ein Ehegatte kann daher die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …
Weiterlesen…Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte der Vermieter nach einvernehmlicher Beendigung eines über sieben Jahre bestehenden Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung vom Mieter Schadensersatz, …
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