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Die Kosten eines Mietwagens

Wenn nach einem Verkehrsunfall das Anmieten eines Ersatzfahrzeuges aufgrund einer geringen Fahrleistung nicht erforderlich ist, kann dem Betroffenen eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Erstattung der Mietwagenkosten abgelehnt und damit gleichzeitig die Entscheidung des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Am 9. Februar 2016 kollidierte der Kläger mit seinem Fahrzeug Toyota Yaris 1.3 Edition, 64 kW, Baujahr 2005, mit einem VW Touareg mit Pferdeanhänger in Bielefeld. Durch den Unfall wurde das Fahrzeug des Klägers beschädigt. Im Verfahren wurde geklärt, dass die Beklagte aus Bielefeld für den Verkehrsunfall verantwortlich ist. Mit der Reparatur seines beim Unfall beschädigten Toyota Yaris beauftragte er eine Kfz-Werkstatt in Lemgo. Es wurden vom beauftragten Kfz-Sachverständigen Reparaturkosten in Höhe von ca. 4.300 Euro, einen Wiederbeschaffungswert von 3.900 Euro und eine Reparaturdauer von vier bis fünf Arbeitstagen ermittelt. Der Kläger beauftragte die Kfz-Werkstatt mit der Instandsetzung des Fahrzeugs. Überdies nahm der Kläger für die Dauer von 11 Tagen einen Mietwagen in Anspruch mit dem er 239 km zurücklegte.

Die Kosten für den Mietwagen wollte die Beklagte nicht tragen. Nach ihrer Meinung sei das Anmieten eines Ersatzfahrzeugs bei der geringen Fahrleistung des Klägers nicht erforderlich gewesen. Außerdem hätte die Reparatur nach dem Schadensgutachten nur vier bis fünf Tage gedauert. Daraufhin hat der Kläger vor dem Landgericht Bielefeld Klage eingereicht. In seinem Urteil1 hat das Landgericht ausgeführt, dass der Kläger nach dem eingeholten Gutachten nur mit einer Wiederherstellungsdauer von 4 bis 5 Tagen zu rechnen gehabt hat. Für diese wenigen Tage sei es ihm zuzumuten gewesen, für anstehende Fahrten ein Taxi zu benutzen, zumal er den beschädigten Pkw nicht für berufliche Zwecke gebraucht habe.

Mit dieser Entscheidung war der Kläger nicht einverstanden. Er hat sein Ziel weiterverfolgt und mit Hilfe eines Rechtsanwalts gegen das Urteil Berufung eingelegt. Besonders kompetent ist in Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des Verkehrsrechts ein Fachanwalt für Verkehrsrecht. In Zeiten des Internet ist es ohne großen Zeitaufwand möglich, den individuell passenden Juristen, wie z.B. Anwalt Rudnicki, zu finden.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm war dem Kläger nur einen Nutzungsausfallschaden in Höhe von 115 Euro (je23 Euro für 5 Tage) zuzusprechen. Darüber hinaus sei nach Meinung des Oberlandesgerichts das Anmieten eines Ersatzwagens durch den Kläger zur Schadensbehebung nicht erforderlich gewesen. Ein Schädiger schulde dem Geschädigten nur die Mehrkosten, die ohne eigenes Verschulden des Geschädigten durch die von ihm beauftragte Werkstatt infolge unwirtschaftlicher oder unsachgemäßer Maßnahmen entstanden seien. Außerdem sei bei der Beurteilung der Mietwagenkosten zu berücksichtigen, dass der Kläger in den elf Tagen nur 239 km gefahren sei. Ein tägliches Fahrbedürfnis von weniger als 20 km am Tag seien nach dem Oberlandesgericht ein Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht, weil der Geschädigte dann nicht darauf angewiesen sei, ständig ein Fahrzeug zur Verfügung zu haben. Dem Kläger habe sich danach aufdrängen müssen, dass Mietwagenkosten von ca. 111 Euro pro Tag die bei seinen Fahrten voraussichtlich anfallenden Taxikosten um ein Mehrfaches übersteigen würden.

Aus diesen Gründen ist nach Meinung des Oberlandesgerichts Hamm das Anmieten eines Ersatzfahrzeuges durch den Kläger nicht erforderlich gewesen und deswegen nur ein Nutzungsausfallschaden zuzusprechen.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23. Januar 2018 – 7 U 46/17

  1. LG Bielefeld, Urteil vom 01.06.2017 – 2 O 203/16
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