Bleiben Sie informiert!

RSSNachrichten.PubRechts.Ninja

Winterdienst vor dem Mietshaus

Soweit der Winterdienst grundsätzlich dem Gemeinde obliegt, ist ein Vermieter regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um eine Wohnung in der Innenstadt von München. Dort liegt die Räum- und Streupflicht (Winterdienst) für den Gehweg vor dem Grundstück grundsätzlich bei der Stadt München. Am 17. Januar 2010 stürzte der Lebensgefährte der Mieterin gegen 9.10 Uhr beim Verlassen des Wohnhauses auf einem schmalen von der Stadt München nicht geräumten Streifen des öffentlichen Gehwegs im Bereich des Grundstückseingangs vor dem Mietshaus. Hierbei zog er sich Frakturverletzungen am rechten Knöchel zu. Die Stadt München hatte den Gehweg mehrfach geräumt und gestreut, wenn auch nicht auf der ganzen Breite und auch nicht bis zur Schwelle des unmittelbar an den Gehweg angrenzenden Anwesens. Die Vermieterin wiederum hatte keine Schneeräumarbeiten auf dem Gehweg vorgenommen, weil sie ihrer Meinung nach dazu nicht verpflichtet war.

Die auf Zahlung materiellen Schadensersatzes in Höhe von 4.291,20 €, eines angemessenen Schmerzensgeldes (jeweils nebst Zinsen) sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht der Vermieterin für künftige materielle und immaterielle Schäden aus dem Unfall gerichtete Klage blieb sowohl erstinstanzlich vor dem Landgericht München I1 wie auch in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht München2 ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun diese klageabweisenden Urteile und wies auch die Revision des verunglückten Lebensgefährten zurück:

Der Bundesgerichtshof befand, dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht verpflichtet ist, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.

Zwar ist ein Vermieter aus dem Mietvertrag (in dessen Schutzbereich vorliegend auch der Kläger als Lebensgefährte der Mieterin einbezogen war) verpflichtet, dem Mieter während der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache und damit auch den Zugang zum Mietobjekt zu gewähren (§ 535 Abs. 1 BGB). Dazu gehört es grundsätzlich auch, die auf dem Grundstück der vermieteten Wohnung befindlichen Wege, insbesondere vom Hauseingang bis zum öffentlichen Straßenraum, zu räumen und zu streuen. Die gleiche Pflicht trifft den Eigentümer eines Grundstücks im Übrigen auch im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (§ 823 Abs. 1 BGB) etwa gegenüber Mietern, Besuchern und Lieferanten.

Vorliegend ist der Lebensgefährte der Mieterin allerdings nicht auf dem Grundstück, sondern auf dem öffentlichen Gehweg gestürzt. Die dem Vermieter seinen Mietern gegenüber obliegende (vertragliche) Verkehrssicherungspflicht beschränkt sich jedoch regelmäßig auf den Bereich des Grundstücks. Entsprechendes gilt für die allgemeine (deliktische) Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers, sofern die Räum- und Streupflicht für den öffentlichen Gehweg von der Gemeinde nicht auf die Eigentümer (Anlieger) übertragen ist. Im Streitfall lag die Verkehrssicherungspflicht für den öffentlichen Gehweg vor dem Anwesen indes bei der Stadt München und nicht bei der insoweit vom Winterdienst befreiten Vermieterin und Grundstückseigentümerin.

Eine Ausweitung der betreffenden Verkehrssicherungspflicht über die Mietsache beziehungsweise über das Grundstück hinaus kommt demgegenüber allenfalls ausnahmsweise bei Vorliegen ganz außergewöhnlicher Umstände in Betracht, die im Streitfall aber nicht gegeben waren. Das Oberlandesgericht München hat es daher mit Recht als dem Lebensgefährten der Mieterin zumutbar angesehen, mit der gebotenen Vorsicht den schmalen, nicht geräumten Streifen des Gehwegs zu überqueren, um zu dem (durch die Stadtd München) von Schnee und Eis befreiten Bereich zu gelangen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Februar 2018 – VIII ZR 255/16

  1. LG München I, Urteil vom 14.01.2016 – 2 O 28823/13
  2. OLG München, Urteil vom 06.10.2016 – 1 U 790/16
Archiv