Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das Urteil des Landgerichts Berlin gegen die jungen Gewalttäter vom Bahnhof Friedrichstraße ist rechtskräftig.
In der Nacht zum 23. April 2011 schlug der stark alkoholisierte Angeklagte, ein 18jähriger Gymnasiast, auf dem U-Bahnhof Friedrichstraße in Berlin den ihm zuvor unbekannten 29-jährigen …
Weiterlesen…Das Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an den Erben herausgeben. Der u.a. für Ansprüche aus Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Eigentümer eines durch nationalsozialistisches Unrecht entzogenen Kunstwerks, dieses nach allgemeinen …
Weiterlesen…Kennen Sie Vertu-Handys? Vertu ist die Nobel-Marke von Nokia für Leute, die sonst schon alles haben. Und mit der Internetauktion eben eines solchen Vertu-Handys hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:
Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen …
Weiterlesen…Der Bebauungsplan der Stadt Hannover, der die Ansiedlung eines Forschungs- und Produktionszentrums für die Entwicklung von Tierimpfstoffen in unmittelbarer Nähe zur Tierärztlichen Hochschule vorsieht, ist nicht zu beanstanden. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und bestätigte damit das Niedersächsiche …
Weiterlesen…Die Norddeicher Schiffswerft GmbH ist jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig endgültig mit ihrer Absicht gescheitert, eine Baugenehmigung zu erhalten, die ihr die Nutzung ihrer im Hafengebiet von Norddeich gelegenen Bootslagerhalle als Parkhaus für ca. 250 Kraftfahrzeuge in den Sommermonaten …
Weiterlesen…Wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist ein 39-jährigen Maler und Lackierer Dirk W. aus Bautzen zu einer Gesamtstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Gleichzeitig ist die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden.
Das Landgericht Bautzen folgte mit dem Urteil …
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