Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Fragen zu befassen, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer sogenannten …
Weiterlesen…Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2009 geltenden Fassung i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Eilantrag eines örtlichen Gewerbetreibenden gegen den Beginn der Bauarbeiten zur Verlegung und Verlängerung der Straßenbahnlinie 310 in Bochum-Langendreer abgelehnt.
Mit Planfeststellungsbeschluss vom 24. November 2011 hatte die Bezirksregierung Arnsberg der …
Weiterlesen…Das von der Stadt Göppingen (Antragsgegnerin) gegenüber dem Veranstalter (Antragsteller) unter Anordnung des Sofortvollzugs ausgesprochene Verbot für eine am 06.10.2012 in der Innenstadt geplante Demonstration unter dem Thema „Ausbeutung stoppen – Kapitalismus zerschlagen!“ ist rechtswidrig. Damiat hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg …
Weiterlesen…Zwar genügt nicht jede Tätigkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Einordnung als Amtsträger. Aber: Auch der Unterhaltungsbereich gehört zum Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so dass ein Redaktionsleiter für Fernsehspiel, Spielfilm und Theater, der an der Programmgestaltung entscheidend beteiligt ist, als …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat die Wahl des neuen Schul-stadtrats in Bremerhaven bestätigt. Das Verwaltungsgericht lehnte einen Eilantrag gegen die Wahl des neuen Schulstadtrats in Bremerhaven ab.
Im Kern hatte das Verwaltungsgericht die Reichweite der gerichtlichen Überprüfbarkeit der …
Weiterlesen…Weil er nach seiner Strafhaft kaum mehr Kleidung besaß, muss das Jobcenter Erzgebirge einem Hartz-IV-Empfänger 175,00 € für die Anschaffung der nötigsten Kleidungsstücke zahlen. Das hat das Sozialgericht Chemnitz am 20.9.2012 in einem Eilbeschluss entschieden.
Der 28-jährige Antragsteller im Eilverfahren …
Weiterlesen…Das Landgericht Braunschweig hat ein Strafverfahren gegen einen Arzt aus Clausthal-Zellerfeld vorläufig eingestellt, weil der Angeklagte jedenfalls für längere Zeit nicht verhandlungsfähig ist.
Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten fahrlässige Körperverletzungen in acht Fällen vorgeworfen. Er soll als Arzt bei der …
Weiterlesen…Ein Fußballspieler, der vorsätzlich ein grobes Foul begeht durch das ein anderer Spieler verletzt wird, hat keinen Anspruch auf Versicherungsleistung seiner Privathaftpflichtversicherung.
So das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines Amateurfußballspielers, der von seinem Privathaftpflichtversicherer Freistellung von Schmerzensgeld- …
Weiterlesen…Eine Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 Prozent ist sittenwidrig und darf nicht ins Grundbuch eingetragen werden.
In einem jetzt vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall schloss ein gewerbliches Pfandleihunternehmen aus Hannover im September 2011 mit dem Eigentümer eines Grundstücks in …
Weiterlesen…Ein Rentenbescheid kann für die Zukunft zurückgenommen werden, wenn irrtümlich aufgrund eines Rechenfehlers ein zu hoher Zahlbetrag zugesprochen wurde und ein Vertrauen des Empfängers in die Höhe der Zahlung nicht schutzwürdig ist. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem jetzt …
Weiterlesen…Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe war jetzt ein Eilantrag des NPD-Landesverbands Baden-Württemberg gegen das Verbot einer Versammlung am Tag der Deutschen Einheit in Heidelberg erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat dem Antrag des NPD-Landesverbands Baden-Württemberg auf vorläufigen Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot der …
Weiterlesen…Ein Berufssportler haftet einem anderen Berufssportler für Personenschäden bei einem Spiel nur bei Vorsatz.
In einem jetzt vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Rechtsstreit verlangte der Kläger, früher Berufseishockeyspieler und auch Mitglied der Deutschen Eishockey-Nationalmannschaft, von einem Mitspieler nach Verletzungen in einem …
Weiterlesen…Die Verurteilung im Fall des ausländerfeindlichen Angriffs in Winterbach ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart als unbegründet verworfen.
Das Landgericht Stuttgart hat zwei Angeklagte der gefährlichen, weil gemeinschaftlich begangenen Körperverletzung (§ …
Weiterlesen…Rein optische Beeinträchtigungen wie Verfärbungen am Parkett nach einer Kondenswasserbildung in der Wohnung rechtfertigen keine Mietminderung, da dieser Mangel nur zu einer unerheblichen Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache führt.
Ein Münchner Ehepaar stellte Anfang April 2011 fest, dass sich in …
Weiterlesen…Das in einem Reisegutschein enthaltene Schenkungsangebot bedarf der Annahme durch den Inhaber des Gutscheins. Dieser ist dafür beweispflichtig, insbesondere dass die Annahme auch zugegangen ist.
Ein Münchner Reiseunternehmen stellte für einen Kunden einen Reisegutschein aus für eine achttägige Lykien-Reise für …
Weiterlesen…Die Bürgermeisterin darf das Bewegungsbad in Bad Münster am Stein-Ebernburg trotz eines erfolgreichen Bürgerbegehrens schließen.
Der Stadtrat der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg beschloss am 19. Juni 2012, am kommunalen Entschuldungsfonds teilzunehmen. Als eine von mehreren Konsolidierungsmaßnahmen ist die Schließung …
Weiterlesen…In zwei bei ihm anhängigen Verfahren hat das Verwaltungsgericht Göttingen Werbe- und Hausverbote für rechtmäßig erachtet, die die Universität Göttingen gegen zwei private juristische Repetitorien verhängt hatte.
Seit vielen Jahren bieten private juristische Repetitorien gegen Entgelt Kurse an, die den …
Weiterlesen…Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Haftung des Waldbesitzers für die Verletzung eines Spaziergängers zu befassen, der von einem herabstürzenden Ast getroffen worden war.
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadensersatz in Anspruch. …
Weiterlesen…Im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren ist ein Antrag bereits dann erfolgreich, wenn nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die vom Dienstherrn getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers rechtlich fehlerhaft ist. Dabei hängt es vom jeweiligen Einzelfall ab, inwiefern der Dienstherr …
Weiterlesen…Vor dem Bundesverfassungsgericht bleibt jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ohne Erfolg.
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und nutzt den PC in seiner Kanzlei unter anderem für Internetanwendungen. Er empfängt damit keine Rundfunksendungen und verfügt auch …
Weiterlesen…Erschießt ein Jäger während der Jagd ein Pferd, darf der Jagdschein vorläufig eingezogen werden, da das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der Maßnahme selbst dann, wenn man die Erfolgsaussichten der Rechtsbehelfe in der Hauptsache als offen ansieht, überwiegt. Es besteht …
Weiterlesen…Die Sportanlagenlärmschutzverordnung sieht für reine Wohngebiete die Einhaltung folgender Lärmrichtwerte vor: Tagsüber 50 dB(A), während der Ruhezeiten (werktags von 6:00 – 8:00 Uhr und von 20:00 – 22:00 Uhr, sonn- und feiertags von 7:00 – 9:00 Uhr, von 13:00 – …
Weiterlesen…Besteht in einer Gemeinde die Schule aus einer Hauptstelle und einer unselbstständigen Nebenstelle, stellt sich nicht nur die Frage, ob ein Schüler seine Schule frei wählen kann, sondern darüber hinaus auch die Frage, ob er Anspruch haben kann auf eine …
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