Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass die Marke „ZAPPA“ zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung „Zappanale“ für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann.
Der Kläger, ein in den USA ansässiger Trust, verwaltet den Nachlass des 1993 …
Weiterlesen…Laut Pressemitteilung des Landes Nordrhein-Westfalen findet in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Brüssel das 13. Kolloquium des International Exchange on Insolvency Law (IEEI) statt. Vom 30. Mai 2012 bis zum 1. Juni 2012 treffen sich Experten des Insolvenzrechts aus Europa und …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung im Mordfall ohne Leiche vor dem Landgericht Trier bestätigt. Das Landgericht Trier hatte den Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zum Mord sowie wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt .
Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte das …
Weiterlesen…Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen den Beschuldigten Holger Gerlach wegen des Verdachts der Unterstützung der rechtsextremen terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ am 14. November 2011 erlassenen und am 24. …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof erkennt in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung nunmehr Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge zu
Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen im Doppelmordprozess vor dem Landgericht Limburg an der Lahn bestätigt.
Das Landgericht Limburg an der Lahn hat die Angeklagten wegen Mordes in zwei tateinheitlich begangenen Fällen, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe aufgehoben. nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sind hier keine Bewährungsstrafen mehr möglich.
Der Angeklagte J wurde im November 2010, rechtskräftig seit Juli 2011, wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten …
Weiterlesen…Der derzeit von den Banken und Sparkassen genutzten Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam. Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der Bundesrepublik im Fall Ingo Steuer bestätigt.
Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits ist der Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer. Er begehrt mit der vorliegenden Klage, die beklagte Bundesrepublik Deutschland zu verurteilen, ihn als …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist – und ein Recht des Vermieters zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen die Mutter des Babys Lara Mia bestätigt.
Die im Mai 2007 geborene Lara Mia war von ihrer vor dem Landgericht Hamburg angeklagten, zur Tatzeit 18 Jahre alten Mutter und deren Lebensgefährten seit Oktober 2008 …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB auch auf den …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von zwei …
Weiterlesen…Bundesgerichtshof hat die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken für unwirksam erklärt. Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat das Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben.
Das Landgericht Stuttgart hatte den Vater des Amokläufers von Winnenden am 10. Februar 2011 wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Tötung in 15 Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen und wegen eines …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung wegen Mordes an einem Ehepaar aus Diez bestätigt.
Das Landgericht Koblenz hat den Angeklagten wegen Mordes und Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord in zwei Fällen, mit Freiheitsberaubung mit Todesfolge in einem Fall, mit Freiheitsberaubung …
Weiterlesen…Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht.
Im zugrundeliegenden Fall nimmt der Kläger die beklagte Bank wegen einer von ihr im …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat erstmals das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer angewendet.
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen der Aachener Gefängnisausbrecher und ihres Fluchthelfers bestätigt.
Das Landgericht Aachen hat die Angeklagten H. und M. u.a. wegen schweren Raubes, schwerer räuberischer Erpressung, Geiselnahme, erpresserischen Menschenraubes und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz, den Angeklagten K. …
Weiterlesen…Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied.
Die Klägerin verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Lebensgefährten die Rückzahlung eines gezahlten Reisepreises und Schadensersatz.
Der Lebensgefährte der Klägerin buchte …
Weiterlesen…Das Urteil im Mordfall Mirco ist rechtskräftig. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 29. September 2011 , durch das dieser wegen Mordes und anderer Straftaten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt …
Weiterlesen…Das Urteil des Landgerichts Berlin gegen die jungen Gewalttäter vom Bahnhof Friedrichstraße ist rechtskräftig.
In der Nacht zum 23. April 2011 schlug der stark alkoholisierte Angeklagte, ein 18jähriger Gymnasiast, auf dem U-Bahnhof Friedrichstraße in Berlin den ihm zuvor unbekannten 29-jährigen …
Weiterlesen…Das Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an den Erben herausgeben. Der u.a. für Ansprüche aus Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Eigentümer eines durch nationalsozialistisches Unrecht entzogenen Kunstwerks, dieses nach allgemeinen …
Weiterlesen…Kennen Sie Vertu-Handys? Vertu ist die Nobel-Marke von Nokia für Leute, die sonst schon alles haben. Und mit der Internetauktion eben eines solchen Vertu-Handys hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:
Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen …
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