Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Erlässt eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist, stehen Mietern deswegen keine Amtshaftungsansprüche zu.
Mit dieser Begründung wies jetzt der Bundesgerichtshof eine entsprechende Amtshaftungsklage …
Weiterlesen…Der Strafverfolgung eines (ausländischen) Offiziers in Deutschland steht bei Anwendung der Regeln des Völkerrechts nicht das Verfahrenshindernis der Immunität eines staatlichen Funktionsträgers entgegen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Angeklagte als Oberleutnant der afghanischen Armee auf einem …
Weiterlesen…Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) nur wegen einer vorübergehenden Sondersituation bewilligt werden, die eine außerbetriebliche Ursache hat.
Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem Fall …
Weiterlesen…Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit.
Für die Leistungen, …
Weiterlesen…Das Landgericht Zweibrücken hat einen Richter am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen . Vor dem Bundesgerichtshof blieb jetzt die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft ohne Erfolg:
Der angeklagte Richter war unter anderem für die Bearbeitung von Bewährungssachen zuständig und …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat sich erstmals zur Thematik des sogenannten „Thermofensters“ geäußert:
Der Entscheidung des Bundesgerichtshof zugrunde lag ein Fall aus Köln:
Der Kläger erwarb am 19. Januar 2012 von der beklagten Fahrzeugherstellerin ein Neufahrzeug vom Typ Mercedes-Benz C 220 CDI …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die eine menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen in Justizvollzugsanstalten betreffen.
In dem einen Fall wurde der Beschwerdeführer durch die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage mit anschließender Anhörungsrüge in seinem Recht auf rechtliches Gehör und in …
Weiterlesen…Auf eine Verfassungsbeschwerde des DITIB Landesverbandes Hessen e. V. hat das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in einem gegen die Aussetzung des bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts an Schulen des Landes Hessen gerichteten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen …
Weiterlesen…Es stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (hier: eines prominenten Schauspielers) dar, wenn dessen Bild und Namen zur Bebilderung eines „Urlaubslottos“ einer Sonntagszeitung genutzt wird.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Schauspielers, …
Weiterlesen…Wird das Bild eines Prominenten als „Clickbait“ für einen redaktionellen Beitrag verwendet, ohne dass in der Berichterstattung ein Bezug zu diesem Prominenten besteht, so greift dies in dessen Recht am eigenen Bild ein. Dies verpflichtete das Presseunternehmen zur Zahlung einer …
Weiterlesen…Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das nach § 24 Abs. 2 der 11. BayIfSMV bayernweit geltende Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Damit hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg gegen das landesweite Alkoholverbot stattgegeben. Die …
Weiterlesen…Das Jobcenter ist zur Beschaffung eines internetfähigen Computers verpflichtet, den ein Schüler zur Teilnahme am Homeschooling benötigt.
Dies entschied jetzt das Thüringer Landessozialgericht in einem Eilverfahren. Die Schülerin, die die 8. Klasse der Staatlichen Grund- und Regelschule besucht, bezieht Leistungen …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund des Zurschaustellens eines Pullovers mit dem Schriftzug „FCK BFE“ („Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“) richtete.
Die fachgerichtliche Würdigung der Botschaft als eine …
Weiterlesen…Ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner darf bei einer erkannten oder erkennbaren Selbstschädigungsgefahr nicht in einem im Obergeschoss gelegenen Wohnraum mit leicht zugänglichen und einfach zu öffnenden Fenstern untergebracht werden.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt die Klägerin als …
Weiterlesen…Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall kontrolliert …
Weiterlesen…Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens fort. Betriebsvermögen kann damit nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches „junges …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Berlin im „Berliner Zwillingsfall“ überwiegend bestätigt, mit dem das Landgericht die beiden Angeklagten, erfahrene Geburtsmediziner, wegen Totschlags (in minder schwerem Fall) zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten bzw. einem Jahr und …
Weiterlesen…Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall absolviert die klagende Auszubildende seit dem …
Weiterlesen…Die Genehmigung eines höheren Portos der Deutsche Post AG für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe (national) ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln, das jetzt die aufschiebende Wirkung einer hiergegen gerichteten Klage anordnete, voraussichtlich rechtswidrig.
Unmittelbare Folgen hat diese Entscheidung des …
Weiterlesen…Eine „Alltagsmaske“ in der Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ist kein Medizinprodukt.
Vor dem Oberlandesgericht Hamm stritten sich zwei Unternehmen in einem einstweiligen Verfügungsverfahren um die Frage, ob eine „Alltagsmaske“ in der Form einer „textilen Mund-NasenBedeckung“ ein Medizinprodukt ist und – …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht hat es im Wesentlichen abgelehnt, die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgeschriebenen zusätzlichen Zugangsbeschränkungen für Betriebe des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm vorläufig außer Vollzug zu setzen.
Danach darf in zulässigen Handelseinrichtungen die Anzahl von …
Weiterlesen…Golfplätze bleiben weiterhin geschlossen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Eilantrag eines Golfspielers abgelehnt, das Verbot des Amateur- und Freizeitsports auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen vorläufig außer Vollzug zu setzen.
Nach der aktuellen …
Weiterlesen…Eine Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung beziehungsweise der Strafvollstreckung kann die Betroffenen in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) verletzen.
So hat das Bundesverfassungsgericht aktuell zwei Beschlüsse des Berliner Kammergerichts bzw. des …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf einstweilige Anordnungen abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des am 30. Dezember 2020 verkündeten Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.
Die jetzt abgelehnten …
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