Keine Rechtsbeugung in Zweibrücken

Das Landgericht Zweibrücken hat einen Richter am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen [1]. Vor dem Bundesgerichtshof blieb jetzt die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft ohne Erfolg:

Der angeklagte Richter war unter anderem für die Bearbeitung von Bewährungssachen zuständig und hatte die Erfüllung von Geld- und Arbeitsauflagen zu überwachen. Die Staatsanwaltschaft legte ihm zur Last, dabei in vier Fällen Auflagen, die die jeweiligen Verurteilten nicht erfüllt hatten, mit sachfremden schriftlichen Begründungen aufgehoben zu haben. In seinen Beschlüssen berief sich der Angeklagte allein auf einen angeblichen Personalmangel des Gerichts. Dieser lasse es nicht zu, die Erfüllung von Auflagen ordnungsgemäß zu überwachen. Diese Entscheidungen des Angeklagten wurden später durch das Beschwerdegericht aufgehoben.

Das Landgericht Zweibrücken sprach den Angeklagten mit Urteil mit der Begründung frei, der Angeklagte habe seine Entscheidungen nicht allein auf die sachfremden schriftlichen Begründungen gestützt. Er habe vielmehr die Verfahren gezielt ausgewählt und bei seinen Entscheidungen weitere sachbezogene Überlegungen angestellt. Daher habe ein elementarer Rechtsverstoß, der eine Rechtsbeugung begründen könne, nicht vorgelegen.

Der Bundesgerichtshof wies nun die Revision der Staatsanwaltschaft zurück und bestätigte den Freispruch des angeklagten Richters, da die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Landgerichts keinen Rechtsfehler aufweise.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Januar 2021 – 4 StR 83/20

  1. LG Zweibrücken – Urteil vom 04.10.2019 – 1 KLs 4105 Js 5988/16[]