Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach den fachgerichtlichen Feststellungen erließ der als Familienrichter tätige Beschwerdeführer im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er es den Leitungen und Lehrkräften …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach den Feststellungen der Strafgerichte erließ der als Familienrichter tätige Richter im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er es den Leitungen und …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen eines angeklagten Richters und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt , durch das der angeklagte Richter wegen Rechtsbeugung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war, als unbegründet verworfen. …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Stade zurückverwiesen.
Das Landgericht Stade hat die angeklagte Richterin wegen Rechtsbeugung in 15 Fällen zu einer …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines badischen Amtsrichters wegen Rechtsbeugung, Bestechlickkeit, Vorteilsnahme und versuchter Strafvereitelung bestätigt.
Das Landgericht Karlsruhe hat nach einem aufwendigen Verfahren den angeklagten Amtsrichter unter anderem . wegen Rechtsbeugung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und versuchter Strafvereitelung verurteilt, einen Autohändler …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer Amtsrichterin wegen Rechtsbeugung bestätigt, die vom Landgericht Hagen insbesondere wegen Rechtsbeugung in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden war .
Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts setzte die …
Weiterlesen…Das Landgericht Zweibrücken hat einen Richter am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen . Vor dem Bundesgerichtshof blieb jetzt die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft ohne Erfolg:
Der angeklagte Richter war unter anderem für die Bearbeitung von Bewährungssachen zuständig und …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise aufgehoben.
Das Landgericht Freiburg hatte einen Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt in sechs Fällen, davon in einem Fall in drei tateinheitlichen Fällen, zu …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch im Potsdamer Rechtsbeugungsverfahren gegen einen Richter aufgehoben, gegen einen mitangeklagten Oberstaatsanwalt hingegen bestätigt.
Das Landgericht Potsdam hat einen 45 Jahre alten Richter und einen 55 Jahre alten Oberstaatsanwalt vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch eines am Amtsgericht Eschwege tätigen Richters auf Probe vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben.
Das Landgericht Kassel hat den Angeklagten, einen am Amtsgericht Eschwege tätigen Richter auf Probe, vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Aussageerpressung …
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