Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auch dann vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer …
Weiterlesen…Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist.
In dem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall waren …
Weiterlesen…Die Verurteilungen im Fall des Berliners „Jonny K.“ sind rechtskräftig.
Das Landgericht Berlin hat im Fall des tödlichen Angriffs auf den damals 20 Jahre alten Jonny K. im Oktober 2012 den Angeklagten Onur U. wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit …
Weiterlesen…Die Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen ist rechtskräftig. Im dritten Anlauf bestätigte der Bundesgerichtshof jetzt ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Berlin, das den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihm für …
Weiterlesen…Das Universitätsklinikum Düsseldorf ist nicht zur Wiedererrichtung einer nuklearmedizinischen Bettenstation verpflichtet. Mit diesem Urteil wies jetzt das Bundesverwaltugnsgericht letztinstanzlich die Klage eines Düsseldorfer Medizinprofessors ab.
Hat der Vorstand eines organisatorisch verselbständigten Universitätsklinikums im tatsächlich erteilten Einvernehmen mit dem medizinischen Fachbereich …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben, mit dem die Rektorin einer Nordhorner Realschule sich gegen die Verfügung der Niedersächsischen Landesschulbehörde gewandt hat, durch die sie zum 1. August 2013 an eine ca. 57 km entfernt liegende …
Weiterlesen…Auf die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser hat das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt. Außerdem hat …
Weiterlesen…Der 6. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am heutigen Tag unter dem Vorsitz von Hermann Wieland den 33-jährigen türkischstämmigen, deutschen Staatsangehörigen Erkan D. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der DHKP-C, einer terroristischen Vereinigung im Ausland, zu einer Freiheitsstrafe …
Weiterlesen…Für die von der Rechtsprechung zur Füllung einer gesetzlichen Lücke entwickelte Untätigkeitsbeschwerde ist seit der gesetzlichen Regelung der rechtlichen Folgen einer überlangen Verfahrensdauer (§§ 198 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes) kein Raum mehr.
So hat das Oberlandesgericht Nürnberg in dem hier vorliegenden …
Weiterlesen…Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist nicht möglich und nicht geschuldet. Bei automatischen Türen ist eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nur anzunehmen, wenn unerwartete atypische Funktionen vorliegen.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die …
Weiterlesen…Ein Justizvollzugsbeamter, der eine sexuelle Beziehung mit einer Gefangenen hatte, darf bei solch einer besonders gravierende Verfehlung zur Aufrechterhaltung der Integrität und Funktionsfähigkeit sowie des Ansehens des Berufsbeamtentums aus dem Dienst entfernt werden.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier …
Weiterlesen…Das derzeitige Hochwasser verschont auch die Justiz nicht. So hat das Oberlandesgericht Dresden mitgeteilt, dass ab heute, 18:00 Uhr der Dienstbetrieb eingestellt ist. Aufgrund der aktuellen Hochwasserlage muss der Dienstbetrieb bis einschließlich Freitag, den 7.Juni 2013 eingestellt werden. Das Oberlandesgericht …
Weiterlesen…Die vom Bund beschlossene und seit dem 15. Mai 2013 geltende Änderung der Geflügelpest-Verordnung ermöglicht es nun, dass Geflügel wieder grundsätzlich im Freien gehalten werden darf. Bislang war die Aufstallung im ganzen Land die Regel, nun ist sie zur strikten …
Weiterlesen…Aufgrund des beherzten Eingreifen der Wachtmeister am Landgericht Stuttgart ist es in der letzten Woche nicht zu einem Todesfall im Gerichtsgebäude gekommen.
Wie vom Landgericht mitgeteilt wurde, erlitt ein älterer Mann eine Viertelstunde nach der Verhandlung einer zivilrechtlichen Berufungssache einen …
Weiterlesen…Vor dem Verwaltungsgericht Hannover hat sich eine Kirchengemeinde mit Erfolg gegen die Einstufung ihrer Kirche als Denkmal gewehrt, das Verwaltungsgericht hat der Klage der Kirchengemeinde Ledeburg-Stöcken gegen die Einstufung der Corvinus-Kirche als Denkmal stattgegeben.
Der Kirchenbau entstand zusammen mit einem …
Weiterlesen…Am 14. Februar 2013 ist dem Amtsgericht Braunschweig die ungewöhnliche Aufgabe einer Spendenübergabe angetragen worden: Ein anonymer Spender hatte 5.000 Euro in den Nachtbriefkasten des Amtsgericht Braunschweig eingeworfen.
An der Geldsumme haftete ein Zeitungsbericht über Florian Dressel, einen 27 Jahre …
Weiterlesen…Die 15. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom heutigen Tage das Strafverfahren gegen Boris Pistorius und Karin Detert wegen geringer Schuld gemäß § 153 der Strafprozessordnung eingestellt. Die beiden Verteidiger haben in den letzten Tagen mit der …
Weiterlesen…Die Klitschkos, Felix Sturm, Dariusz Michalczewski, Ralf Rocchigiani, Regina Halmich, Alexander Dimitrenko, Sebastian Zbik, Vitali Tajbert, Juan Carlos Gómez, Károly Balzsay, Dimitri Sartison, Fırat Arslan – mit ihnen alle verband man jahrelang den gleichen Boxstall: Universum Box-Promotion. Jetzt ist …
Weiterlesen…Ein Ausländer, der über seinen YouTube-Account Videos verbreitet, die den Terrorismus und den gewaltsamen Dschihad unterstützen, kann – sofort vollziehbar – ausgewiesen werden.
So hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim bestätigt, dass die vom Regierungspräsidium Freiburg (Antragsgegner) verfügte Ausweisung …
Weiterlesen…Fertigpackungen mit Feinen Backwaren (hier: Aprikosen-, Apfel-, Kirschtaschen, Butter-, Plunderhörnchen, Schoko-Croissants, Mini-Berliner) in einer Füllmenge von mehr als 100 g dürfen gewerbsmäßig nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach Gewicht gekennzeichnet sind. Von dieser Füllmengenkennzeichnung befreit sind …
Weiterlesen…Einen ungewöhnlichen Fund hat man bei Aufräumarbeiten im Amtsgericht Salzwedel gemacht: Eine Pistole mit eingeschobenem Magazin ist auf dem Dachboden zwischen Dachsparren entdeckt worden.
Die Waffe fand man am 15. Juni 2012. Wie das Landgericht Stendal mitteilte, war sie so …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Eilantrag eines örtlichen Gewerbetreibenden gegen den Beginn der Bauarbeiten zur Verlegung und Verlängerung der Straßenbahnlinie 310 in Bochum-Langendreer abgelehnt.
Mit Planfeststellungsbeschluss vom 24. November 2011 hatte die Bezirksregierung Arnsberg der …
Weiterlesen…Drei Entenküken sind vor einem mörderischen Angriff einer Elster von Justizwachtmeister des Wiesbadener Justizzentrums gerettet worden.
Die Entenmutter hatte die Küken dort kurz zuvor unbemerkt ausgebrütet. Bemerkt wurde dies von den Mitarbeitern des Justizzentrums aber erst, als eine Elster die …
Weiterlesen…Das neue Schuljahr beginnt – auch für Arbeitsrichter in Nordrhein-Westfalen. Wie das Justizministerium von Nordrhein-Westfalen mitteilt, bietet die Justiz in diesem Schuljahr erstmals an, dass Arbeitsrichter im Rechtskundeunterricht insbesondere den Schülern der Abschlussklassen der Haupt- und Realschulen Grundkenntnisse im Arbeitsrecht …
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