Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist – jedenfalls vor seiner Rechtshängigkeit – nicht vererblich.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichthof auf die Klage des Erben eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten …
Weiterlesen…Ein ehemaliger Hauseigentümer, der in der Zwangsversteigerung besonders schlau sein wollte, beschäftigte jetzt den Bundesgerichtshof. Dabei ging es um die Frage der Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vollstreckungsschuldners über die Miete sowie um die Folgen eines Rechtsirrtums des Mieters über seine …
Weiterlesen…Die Vorlage einer gefälschten Vorvermieterbescheinigung durch einen (potentiellen) Mieter stellt eine erhebliche Verletzung vorvertraglicher Pflichten dar, die die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen kann. Hat in dem Insolvenzverfahren des Mieters der Insolvenzverwalter die „Freigabe“ des Mietverhältnisses erklärt, so ist die …
Weiterlesen…Nach einer Schulterverletzung kann eine Arthroskopie zur Klärung der Ursachen eines – nach MRT vermeintlich eindeutigen – Einrisses der Supraspinatussehne indiziert sein. Über die Möglichkeit einer konservativen Behandlung muss der Patient nicht aufgeklärt werden, wenn sie sich nicht als medizinisch …
Weiterlesen…Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Er haftet deswegen nicht, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung der beauftragten Dacharbeiten unterlassen …
Weiterlesen…Nach einer nicht notwendigen Operation eines in der Folge lahmenden Dressurhengstes schuldet der behandelnde Tierarzt den Eigentümern des Pferdes 60.000 Euro Schadensersatz. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.02.2014 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bochum …
Weiterlesen…Bei den auf dem Falkenseer Platz in Berlin-Spandau zwischen den Leitlinien befindlichen Pfeilen handelt es sich nicht um bloße Fahrempfehlungen, sondern um (verbindliche) Fahrtrichtungsgebote.
Der Falkenseer Platz besteht aus einer kreisförmigen Grünanlage, um die ein mehrspuriger, ausschließlich gegen den Uhrzeigersinn …
Weiterlesen…Die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat (oder beim Auszug nicht zurückgibt), umfasst die Kosten des Austausches der gesamten Schließanlage, wenn dieser Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich war und die Schließanlage auch …
Weiterlesen…Ein Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so zum Mietende an den Vermieter zurückgibt.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren die Beklagten von Anfang 2007 …
Weiterlesen…Wird bei einem Fahrzeugbrand in einer Tiefgarage ein anderes Fahrzeug beschädigt, ist ein verschuldensunabhängiger Anspruch aus § 7 des Straßenverkehrsgesetzes aufgrund der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs nicht gegeben, da das Fahrzeug in einer privaten Tiefgarage und damit außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen steht …
Weiterlesen…Thilo Sarazzin erhält nach einem Urteil des Landgerichts Berlin von der TAZ eine Entschädigung in Höhe von 20.000,- EUR wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts.
Außerdem hat das Landgericht Berlin der TAZ jede weitere Verbreitung oder Veröffentlichung von Äußerungen aus einer Kolumne …
Weiterlesen…Ein Diskohekenbetreiber hat einem Deutschen mit erkennbarem Migrationshintergrund Schadensersatz in Höhe von 1000 Euro zu zahlen, weil er ihn nicht in seine Diskothek hineingelassen hat.
Diese Entscheidung hat das Amtsgericht Hannover am 14. August 2013 getroffen in dem hier vorliegenden …
Weiterlesen…Mängelansprüche eines Bestellers bestehen nicht, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht wurden, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
Weiterlesen…Vom vertragsmäßigen Gebrauch einer Mietwohnung ist grundsätzlich auch das Rauchen in der Wohnung umfasst. Allerdings ist der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der weiteren Mieter gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit des Rauchers vorrangig, so dass der Vermieter eines Mehrparteienhauses es nicht dulden …
Weiterlesen…Wie ist ein Mietvertrag auszulegen, der eine unwirksame Befristung enthält? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu beschäftigen:
In dem entschiedenen Fall mietete der Beklagte von der Klägerin ab dem 1. November 2004 eine Wohnung. Der Vertrag enthält …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Witwe eines bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Alleinerbin ihres Ehemanns geworden ist.
Die Parteien streiten um die Erbenstellung nach dem am 17. Oktober 2010 verstorbenen Erblasser. Dieser schloss im Jahr 2002 mit seiner ersten Ehefrau …
Weiterlesen…Weil der Landkreis Vechta als Genehmigungsbehörde dem Landkreis Vechta als untere Naturschutzbehörde verweigerte, die Genehmigung für den Ankauf von landwirtschaftlichen Flächen zu erteilen, stand bei dem daraufhin eingeleiteten Gerichtsverfahren sowohl auf Seiten des Beklagten als auch auf Seiten des Klägers …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof musste sich aktuell mit der Frage der Architekten- und Statikerhaftung wegen unterlassener Erörterung von Risiken, denen ein Bauvorhaben ausgesetzt war, befassen.
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks an der Steilküste von Rügen. Sie plante unter anderem, einen dort …
Weiterlesen…Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr setzt lediglich eine auf eine gewisse Dauer angelegte, selbständige wirtschaftliche Betätigung voraus, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben. Eine solche Betätigung liegt nahe, wenn ein Anbieter auf Internet-Plattformen wiederholt mit …
Weiterlesen…Ein Fahrradfahrer, der keinen Fahrradhelm trägt, muss sich grundsätzlich ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er im öffentlichen Straßenverkehr bei einem Unfall verletzt wird.
Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Fahrradfahrerin, die nach einem …
Weiterlesen…Kommt es dem Auftraggeber für ein Bienenhaus auf die Benutzbarkeit an, liegt kein Grund für Rücktritt und Schadensersatz vor, wenn das Bienenhaus aufgrund des vom Auftraggeber selbst gelieferten morschen Holzes optische Mängel aufweist.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg …
Weiterlesen…Ist eine Werkleistung mit Mängeln behaftet, die jede für sich genommen nicht erheblich ist, können sie dennoch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen, wenn sie alle zusammengenommen nicht unerheblicher Natur sind.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier …
Weiterlesen…In dem Austreten einer Stute bei der Paarung, durch die der Hengst verletzt wird, kann sich eine typische Tiergefahr realisieren, so dass der Halter der Stute grundsätzlich haftbar ist. Hat der Halter des Hengstes aber während der Deckung sein Tier …
Weiterlesen…Das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb” ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen. Ist es an einem in einer privaten Tiefgagrage abgestellten Kfz zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt und infolgedessen zu einem …
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